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Politik

„Die Regierungskommission wird kein Geheimclub sein“

Donnerstag, 5. Mai 2022

Berlin – Anfang Mai hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Mitglieder der Regierungskom­mission vorgestellt, die die anstehende Krankenhausreform vorbereiten soll. Koordinator der Kommission ist der Psychiater Tom Bschor, der von 2010 bis 2020 Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie der Schlosspark-Klinik Charlottenburg in Berlin war.

Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) erklärt er, wie die Kommission arbeiten wird, wie die Partner der Selbstverwaltung und die Bundesländer in die Arbeit eingebunden werden sollen und welches aus seiner Sicht die drängendsten Probleme sind, die die Kommission nun angehen muss.

Fünf Fragen an Tom Bschor, Koordinator der Regierungskommission

DÄ: Herr Professor Bschor, für viele war es eine Überraschung, dass Sie als Koordinator der Regierungskommission ausgewählt wurden, die die anstehende große Krankenhausreform vorbereiten soll. Wie kam es dazu?
Tom Bschor: Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist es sehr wichtig, dass die Empfehlungen auf einer streng wissenschaftlichen Basis getroffen werden. Der Koordinator der Kommission sollte vor diesem Hintergrund wissenschaftlich arbeiten und denken und gut mit Daten umgehen können. Das bringe ich mit.

Ich habe viel Erfahrung in der Erarbeitung von Leitlinien, bei der es ja auch darum geht, verschiedene wissenschaftliche Auffassungen zu­sammenzuführen. Zudem arbeite ich seit drei Jahrzehnten, die meiste Zeit in leitender Position, im stationären Sektor und kenne das Sys­tem sehr genau.

Meine Aufgabe sehe ich darin, den Dialog in der Kommission zu orga­nisieren, für ein gutes Arbeitsklima zu sorgen und die unterschiedlichen Ideen zusammenzuführen. Ich werde stets darauf achten, dass unsere Empfehlungen ein wissenschaftliches Fundament haben. Meine Arbeit werde ich dabei in Vollzeit ausüben.

DÄ: An der Besetzung der Kommission gab es Kritik aus der Selbstverwaltung und aus den Bundesländern. Wie wollen sie all diejenigen in ihre Arbeit einbeziehen, die nicht in die Kommission berufen wurden?
Bschor: Die Zusammenarbeit mit den Partnern der Selbstverwaltung und mit den Bundesländern ist uns extrem wichtig. Wir werden sie frühzeitig durch Konsultationsverfahren in unsere Arbeit einbinden und wir werden unsere Ideen auch früh transparent machen. Die Kommission wird kein Geheimclub sein und wir sind offen für Anregungen – je konstruktiver, desto besser. Wir wollen diese Reform gemeinsam auf den Weg bringen und niemanden ausschließen.

DÄ: Welches sind aus Ihrer Sicht die drei drängendsten Probleme, die die Kommission nun angehen muss?
Bschor: Zu den drängendsten Problemen gehört die Krankenhausfinanzierung. Viele Krankenhäuser befinden sich heute in einer wirtschaftlich wirklich bedrohlichen Situation. Zugleich haben auch die Krankenkassen ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine dauerhafte Sicherstellung der Kran­ken­hausfinanzierung hinkriegen, die auch eine auskömmliche Investitionsfinanzierung einbezieht.

Eine Frage, die wir dabei beantworten müssen, ist: Kann man das Problem über die jetzige Erlösorientierung lösen oder muss man Aspekte des früheren Selbstkostendeckungsprinzips mit einbeziehen?

Zudem wollen wir uns mit der Krankenhausplanung befassen. In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass eine gewisse Vorhalteleistung eine wichtige Funktion hat. Denn wir standen gerade im internationalen Vergleich relativ gut da. Zugleich müssen wir bei der Bedarfsplanung schauen, wo es eine Über- und Fehlpla­nung gibt und welche Leistungen besser im ambulanten Bereich vorgenommen werden können.

Ein großes Thema ist in Deutschland natürlich die sektorenübergreifende Versorgung, bei der zu überlegen ist, ob auch die Finanzierung sektorenübergreifend erfolgen sollte, um die starren Grenzen zu lockern.

Nicht weniger drängend ist das Problem des Fachkräftemangels. Hier müssen wir versuchen, die Abwärts­spirale zu durchbrechen. Denn heute ist es ja häufig so, dass die Arbeitsbedingungen umso schlechter werden, je weniger Personal es gibt. Je schlechter die Arbeitsbedingungen sind, umso mehr Fachkräfte gehen aus dem Beruf.

Unabhängig davon werden wir Gesetzesvorhaben prüfen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits angekündigt hat. Dabei geht es um die Finanzierung von Geburtshilfe, Kinderheilkunde und Notfallversor­gung.

DÄ: Wie ist der Zeitplan?
Bschor: Wir wollen jetzt sehr schnell beginnen. In der kommenden Woche ist das Auftakttreffen, auf dem wir auch verabreden werden, in welchen zeitlichen Abständen wir wieder zusammenkommen wollen. Wir werden uns in jedem Fall nicht für zwei Jahre in einen Bunker zurückziehen und danach ein dickes Gutachten an die Politik übergeben.

Wir werden kontinuierlich an den Themen arbeiten und auch kontinuierlich Empfehlungen an die Politik herausgeben. Die Kommission wird die Gesetzesvorhaben also begleiten und wissenschaftlich unterfüttern. Mit welchem Thema wir beginnen, werden wir auch auf dem Auftakttreffen festlegen.

DÄ: Die Aufgabe, die vor Ihnen liegt, ist enorm. Glauben Sie, dass Sie die bestehenden Probleme wirklich lösen können?
Bschor: Ja. Wir haben eine tolle Kommission und wir sind frei, ohne ideologische Scheuklappen die Lösungs­ansätze auf wissenschaftlicher Basis zu durchdenken. Ich bin optimistisch, dass wir dazu beitragen können, die großen Probleme im stationären Bereich zu lösen. © fos/aerzteblatt.de

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