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Politik

Datenschutz­beauftragte Hartge kritisiert Einsatz der Luca-App

Montag, 9. Mai 2022

/picture alliance, Soeren Stache

Potsdam – Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat den Einsatz der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung während der Coronapandemie scharf kritisiert.

Die Datenschützer hätten das Gesundheitsministerium frühzeitig auf Sicherheits­lücken wie das Problem der zentralen Datenspeicherung bei der Luca-App hingewiesen, sagte Hartge heute zur Übergabe ihres Tätigkeitsberichts an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Dennoch habe das Ministerium an dem System festgehalten und erst spät die Nutzung der von den Datenschützern empfohlenen Corona-Warn-App ermöglicht.

Eine Umfrage habe dann ergeben, dass nur ein Gesundheitsamt eines Landkreises die Kontaktdaten aus der Luca-App tatsächlich zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt habe, kritisierte Hartge. „Wer sich mit der Luca-App in einem Restaurant eingecheckt hat, durfte erwarten, im Falle einer Infektion eines anderen Gastes benachrichtigt zu werden. Genau das geschah faktisch aber nicht“, meinte sie.

Damit sei die Speicherung der Daten völlig zwecklos gewesen. „Dies hätten die Verantwortlichen viel früher erkennen und die Reißleine ziehen müssen“, erklärte die Datenschützerin.

Die Macher der Luca-App müssen sich derzeit ein neues Geschäftsmodell suchen, weil die meisten Bundesländer ihre Verträge auslaufen lassen oder gekündigt haben.

Hartge kritisierte weiter, ebenso problematisch sei die Software Sormas gewesen, die auf Anweisung des Ministeriums in den Gesundheitsämtern zur Analyse und für das Management von Infektionsausbrüchen eingesetzt worden sei.

Bei diesem Programm sei insbesondere die Dokumentation der Datenverarbeitung unzureichend gewesen. Zudem hätten Unklarheiten unter anderem über die Datenflüsse, Verschlüsselungen und das Löschkonzept bestanden.

„Im Ergebnis ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Gesundheitsämter zum Einsatz von Sormas als einem nicht vollständig datenschutzkonformen Produkt gedrängt wurden“, erklärte Hartge. © dpa/aerzteblatt.de

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