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Politik

Streit um Stimmrecht: Pflegeverbände empört über G-BA-Chef

Dienstag, 10. Mai 2022

Josef Hecken /Georg J. Lopata

Berlin – Äußerungen des unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, zum Stimmrecht von Pflegekräften in dem Gremium haben scharfe Kritik bei Pflegeverbänden aus­gelöst.

Hecken hatte sich auf dem 16. Gesundheitskongress des Westens Anfang Mai gegen ein Stimmrecht des Deutschen Pflegerates (DPR) ausgesprochen. Er hatte in der Ärzte Zeitung davor gewarnt, die Arbeit des G-BA durch eine zu große Zahl an Mit­wirkenden zu „verwässern“. Auf besondere Kritik stößt dabei seine Wortwahl: Laut der Zeitung sagte Hecken, der G-BA dürfe nicht zu „einer Art Schülermitverwaltung“ werden.

„Die Abgrenzung erinnert auf der einen Seite an ‚Götter in Weiß‘ und auf der anderen Seite ‚den Anderen‘. Das ist eine Form der Diskriminierung und Herabsetzung, was auch für den Vergleich mit einer Schülermitverwal­tung gilt, dass so nicht hingenommen werden kann“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des DPR.

Sie betonte, Pflegende stellten im Gesundheitssystem die größte Berufsgruppe und seien im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege und den stationären Langzeiteinrichtungen unersetzlich.

„Das Gremium wird bei Beteiligung der Profession Pflege nicht zu groß. Vielmehr muss hinterfragt werden, wie Stimmrechtsbeteiligungen in der Gremienarbeit künftig anders strukturiert, organisiert und ausgeübt werden“, sagte Vogler in Bezug auf die G-BA-Arbeit.

Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, forderte eine „kompletten Umstruk­turierung“ der G-BA-Arbeit. „Der Bundestag ist aufgefordert, sich das genau anzusehen und regelnd in das Rechtsgerüst des G-BA einzugreifen. Mit einer kleinen Stimme im Ausschuss kann unsere Berufsgruppe nicht wirklich etwas anfangen“, sagte er.

Als „unerhörte Respektlosigkeit der Pflege gegenüber“, bezeichnete der Bundesverband Pflegemanagement die Äußerungen Heckens. Die professionelle Pflege sei systemrelevant – „wir erwarten die sich daraus ab­lei­tende selbstverständliche Erteilung eines Stimmrechts für die Pflege im G-BA“, heißt es in einer als „Frank­furter Erklärung“ bezeichneten Stellungnahme des Verbandes.

Hintergrund der Diskussion ist, dass die Ampelregierung die Rolle der Pflege stärken will. „Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. © hil/aerzteblatt.de

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