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Politik

Lucha begrüßt Pläne für streng gefasste Triageregelung des Bundes

Mittwoch, 11. Mai 2022

/HNFOTO, stock.adobe.com

Stuttgart – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Pläne des Bundes für eine eng gefasste Triage begrüßt. Auch aus seiner Sicht müsse man in einer Pandemie alles erdenklich Mögliche dafür tun, um eine Triage-Situation zu vermeiden, teilte der Grünen-Politiker gestern in Stuttgart mit.

Die Landesregierung habe von Beginn der Coronapandemie an gemeinsam mit den beteiligten Akteuren vorbeugende Maßnahmen getroffen, um ausreichende Behand­lungskapazitäten in den Krankenhäusern sicherzustellen und das Erfor­dernis einer Triage nach Möglichkeit zu vermeiden, sagte Lucha. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium werde nun den Referentenentwurf aus dem Bundesgesund­heitsministerium (BMG) genau auswerten und ausführlich Stellung dazu beziehen.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streng gefasste Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungs­abbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker vorgestern, eine solche „Ex-Post-Triage“ sei ethisch nicht vertretbar.

Dies sei weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. „Deshalb werden wir es auch nicht erlauben.“ Selbst die Triage vor einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Hintergrund der vorgesehenen Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts von Ende vergangenen Jahres. Demnach muss der Bundestag „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen.

Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte. Lauterbach kündigte vorgestern an, sein Ministerium werde in Kürze einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorlegen. © dpa/aerzteblatt.de

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