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Politik

Lauterbach für neue Vorgaben für mehr Pflegepersonal

Donnerstag, 12. Mai 2022

/picture alliance, Thomas Trutschel

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich bei geplanten neuen Vorgaben für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern möglicherweise an jüngsten Tarifregelungen orientieren. Solche Entlas­tungstarifverträge seien der richtige Weg, sagte Lauterbach heute beim Tag der Pflegenden in Berlin.

In der Hauptstadt hatten sich Charité und Vivantes mit der Gewerkschaft Verdi vergangenes Jahr auf einen solchen Tarifvertrag mit Personalschlüsseln geeinigt, infolge dessen viele neue Pflegekräfte eingestellt wer­den sollen.

Konkret ging Lauterbach auf die im Koalitionsvertrag angekündigte verbindliche Personalbemes­sung im Kran­kenhaus mit der sogenannten Pflegepersonalregelung 2.0 ein. Diese müsse „vom Ende her gedacht“ wer­den, sagte Lauterbach. Wichtig sei, dass es am Ende auch mehr Personal gebe. Die Entlastungstarifverträge könnten dabei interessant sein.

Insgesamt müssten Pflegekräfte in ihrem Beruf gehalten und neue dazugewonnen sowie Aussteigerinnen und Aussteiger zurückgewonnen werden. Die Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpflege müsse geschlossen werden. Eine Spirale für höhere Löhne in der Pflege müsse in Gang gesetzt werden, so Lauterbach.

Die Pflege muss nach den Worten von Lauterbach die „Seele des Gesundheitssystems“ bleiben. Dies sei bei allen Reformen und einer Professionalisierung des Berufs zu berücksichtigen.

Dank an Pflegekräfte

Lauterbach dankte auch für den „übermenschlichen Einsatz“ vieler Pflegekräfte während der Coronapandemie. Die Verhandlungen über den Coronapflegebonus würden kommende Woche abgeschlossen. Der Minister sprach sich zudem für bessere Arbeitsbedingungen gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus.

Zwei Jahre nach der Einführung der Reform der Pflegeausbildung zog Bundesfamilien­ministerin Lisa Paus (Grüne) heute eine positive Bilanz. Mit mehr als 61.450 neuen Auszubil­denden im vergangenen Jahr sei die Zahl gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent gestiegen. Angesicht von derzeit mehr als vier Millionen Pfle­gebedürftigen bei steigender Tendenz sei die Pflege ein Zukunftsberuf.

Die neue generalistische Pflegeausbildung sei „modern, vielfältig und in allen Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union automatisch anerkannt“. Sie biete viele Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten – von der Kin­derkrankenpflege bis zur Altenpflege. Zudem sei das Schulgeld abgeschafft worden und es gebe eine ange­messene Ausbildungsvergütung.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege forderte die Dienstleistungsgewerk­schaft Verdi die rasche Einführung gesetzlicher Vorgaben für eine bessere Personal­ausstattung in Krankenhäusern und Heimen. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler warf Bundesgesundheitsminister Lauterbach in einer Erklärung vor, die „elementare Probleme der viel zu geringen Personalausstattung“ nicht zeitnah angehen zu wollen.

Bei seinem „Zwischenspurt“ von Projekten, die Lauterbach noch vor der erwarten nächsten Coronawelle im Herbst angehen wolle, ist nach Bühlers Angaben von der Pflege keine Rede. Dafür hätten die Beschäftigten im Gesundheitswesen kein Verständnis.

SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag versprochen, kurzfristig ein Instrument zur bedarfsgerechten Personalbemessung in der Krankenpflege einzuführen. Das müsse nun endlich umgesetzt werden. Es müsse alles getan werden, damit sich die Berufsflucht nicht noch weiter verschärft, warnte sie. Wenn hier nicht gegengesteuert werde, drohe eine „ernsthafte Versorgungskrise im Gesundheitswesen“. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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