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Politik

Pharmaindustrie warnt vor weiteren Engpässen durch Sparpläne

Donnerstag, 12. Mai 2022

Monika Jones, Marc-Pierre Möll, Wolfgang Große Entrup, Thomas Ballast, Isabelle Bekeredjian-Ding und Hans-Georg Feldmeier (v.l.n.r.) diskutierten beim BPI-Unternehmertag die Herausforderungen der Industrie./ Lau

Berlin – Die deutsche Arzneimittelindustrie sieht sich angesichts ihrer Rolle in der Coronakrise ungerecht behandelt und will sich gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehren. Das erklärte Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), gestern beim BPI-Unternehmertag.

Die Pharmaindustrie hat nach zwei Jahren Coronapandemie Selbstbewusstsein getankt und will sich künftig dementsprechend gegenüber der Politik verhalten. Sie habe „das Land wortwörtlich aus der Krise herausge­impft“, sagte Feldmeier, und dürfe „künftig nie vergessen, das in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen mit stolzer Brust zu betonen“.

Weit über die Entwickler und Produzenten von COVID-19-Impfstoffen hinaus habe die Industrie von Aus­gangs- und Hilfsstoffen wie Kochsalzlösung bis zu Medizinprodukten wie Spritzen und Kanülen in einer ge­meinsamen Anstrengung eine Überwindung der Krise erst möglich gemacht.

Das sei nur deshalb der Fall gewesen, weil sich sowohl Unternehmen als auch Verbände vorbildlich abgespro­chen und koordiniert hätten, erklärte Feldmeier. So habe es die Branche geschafft, „dass kein Mensch gemerkt hat, wie knapp es teilweise war“.

Doch statt es der Branche zu danken, verstöre die Bundesregierung sie mit einem „Voldemort-Referentenent­wurf“, dessen Namen man nicht einmal laut aussprechen dürfe und der die Pharmaindustrie „frontal angreife“, wie Han Steutel, der hauptamtliche Präsident des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) mit Blick auf den kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein Spargesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte.

Der Entwurf sah vor, Milliardenbeiträge bei den Herstellern einzusparen. Unter anderem sollte das Preismora­torium um weitere vier Jahre verlängert werden, der Herstellerabschlag gestaffelt angehoben und das AM­NOG-Verfahren angepasst werden.

Nach der Kritik am jüngst öffentlich gewordenen Entwurf hatte Lauterbach einen Rückzieher gemacht. Der Minister war­te die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ab und werde in der kommenden Woche einen neuen Ent­wurf präsentieren, vermutete Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Techniker Kranken­kasse (TK).

Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sei es unvertretbar, der Arzneimittelindustrie dadurch noch weitere Bürden aufzuladen, denn: „Die Herausforderungen sind brutaler Natur, man kann es nicht anders sagen“, erklärte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Die Probleme reichten dabei von instabilen Lieferketten über eine Explosion der Energiepreise bis zu Eng­päs­sen bei bestimmten Ausgangschemikalien oder Materialien wie Papier, Pappe und Glas.

„Jeden Tag ereilen uns Hiobsbotschaften unserer Einkaufsabteilungen“, sagte Feldmeier. „In so einer Zeit ist es doch völlig anachronistisch, an einem Preismoratorium festzuhalten.“ Wer die Pharmaindustrie kaputtspare, lege Hand an die kritische Infrastruktur.

Die Politik müsse sich in der Arzneimittelversorgung von einer Geiz-ist-geil-Mentalität verabschieden. „Erstat­tungspreise im Centbereich sind keine Option mehr.“ Feldmeier glaube, dass es momentan noch keine kriti­schen Versorgungsengpässe gebe, „aber die Sorge wird immer größer“.

Die Krise habe jedoch nicht nur die Arzneimittelhersteller in Mitleidenschaft gezogen, betonte Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed). In der deutschen Medizintechnik ge­be es zahlreiche Hidden Champions, Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), die ein bestimmtes Nischen­produkt herstellen, damit aber weltweit Marktführer sind.

Durch den Wegfall planbarer Eingriffe beispielsweise hätten manche von ihnen Umsatzeinbrüche von bis zu 90 Prozent erlitten. Größere Konzerne könnten den Wegfall einzelner Produkte oder Sparten quersubventio­nieren, KMU könnten das in der Regel nicht, erklärte Möll: „Gerade die Kleinen haben gelitten, manche haben es nicht geschafft.“ © lau/aerzteblatt.de

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