NewsPolitikUnion gegen Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Union gegen Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche

Mittwoch, 11. Mai 2022

/dpa

Berlin – Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaff­ung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche entschieden ab. Mit einem Antrag wollen die Christde­mokraten über­morgen im Bundestag erreichen, dass der Paragraf 219a, der dieses Werbeverbot regelt, im Strafgesetzbuch bestehen bleibt.

Ein Schwangerschaftsabbruch sei „nicht das Gleiche wie ein kosmetischer Eingriff“, warnte die stellvertre­tende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) heute. „Das Schutzgut des ungeborenen Lebens“ sei stets mitzuberücksichtigen.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich als eines ihrer ersten gesellschaftspolitischen Pro­jekte die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgenommen. Er regelt bislang das Verbot, für Schwangerschafts­a­­­­bbrüche zu werben, und führt unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informatio­nen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich nun ändern.

Übermorgen will der Bundestag in erster Lesung darüber beraten. Die Unionsfraktion will dann auch ihren Antrag dagegen einreichen. Unions-Fraktionsvize Lindholz betonte, dass die Fraktion sich für eine bessere Beratung von betroffenen Frauen einsetze. So sollen nach dem Willen der Union Beratungsstellen den Frauen, die einen Abbruch erwägen, auf Anfrage Material aushändigen müssen, erklärte Lindholz.

Ihre Fraktion halte es aber „für wichtig und unverzichtbar“, dass Frauen in dieser Lebenslage „immer erst Be­ratungsstellen aufsuchen“ und sich nicht in erster Linie von den Ärzten beraten lassen, die dann möglicher­weise auch die Schwangerschaftsabbrüche vornähmen. Dafür, dass diese Trennung bestehen bleibe, sorge der Paragraf 219a, erklärte Lindholz.

Um künftig anpreisende Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verhindern, will die Ampel-Regierung ihrem Entwurf zufolge im Gegenzug das sogenannte Heilmittelwerbegesetz erweitern. So würden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug neu von dem Gesetz erfasst, das bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten regelt.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hält auch dies für unzureichend. Die Ergänzung ändere nichts daran, dass mit der Abschaffung von 219a Werbung für Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich möglich werde, sagte Krings. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER