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Gesetzentwurf zum Recht auf Schwangerschafts­abbruch in Senat gescheitert

Donnerstag, 12. Mai 2022

/picture alliance, EPA, Jim Lo Scalzo

Washington – Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Schwangerschaftsab­brüche in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer Verfahrensabstimmung im Senat votierten gestern 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst.

Hintergrund des gescheiterten Gesetzesvorstoßes ist die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zu Schwangerschaftsabbrüchen durch den Obersten Gerichtshof des Landes. Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf mit dem Namen „Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen“. Auch der demokratische Senator Joe Manchin stimmte mit nein.

US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern direkt nach der Abstimmung vor, mit ihrer Blockadehaltung US-Bürgerinnen das Recht zu verweigern, „die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen“. Es gebe derzeit einen „beispiellosen Angriff“ auf die Grundrechte von Frauen.

Biden rief die Wähler erneut dazu auf, bei den Kongresszwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Dann könnte das jetzt gescheiterte Gesetz in Zukunft doch noch verabschiedet werden.

Das Thema Schwangerschaftsabbrüche hat in den USA durch die drohende Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils durch den Supreme Court wieder an Brisanz gewonnen. Die Verfassungs­richter könnte laut einem kürzlich öffentlich gewordenen Urteilsentwurf in den kommenden Wochen das Urteil „Roe v. Wade“ kippen, das 1973 ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte.

Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten oder den Zugang drastisch einzuschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten dürften diesen Weg gehen, sollte das Grundsatzurteil tatsächlich gekippt werden. Bidens Demokraten wollten das Recht auf Abtreibungen deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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