NewsPolitikGroßes Schweigen im Maskenausschuss: Sauter und Nüßlein ohne Worte
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Großes Schweigen im Maskenausschuss: Sauter und Nüßlein ohne Worte

Donnerstag, 12. Mai 2022

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (l), geht zur Sitzung des Maskenausschusses im bayerischen Landtag. /picture alliance, Peter Kneffel

München – Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben im Maskenausschuss des bayerischen Landtags wie erwartet ihre Aussagen verweigert. Auch zwei weitere geladene Zeugen, Ge­schäftleute aus Schwaben, verweigerten heute die Aussagen.

Das Aussageverweigerungsrecht steht allen Zeugen zu, gegen die noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungs­ver­fahren laufen. Während Sauter und Nüßlein zumindest der Ladung des Ausschusses folgten, sagte die Zeu­gin Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, erneut krankheitsbedingt ab.

Nüßlein betonte, es falle ihm persönlich schwer, sich jetzt nicht zur Sache äußern zu können, „ich denke, dass der Ausschuss durchaus seine Begründung hat“. Gleichwohl laufe gegen ihn aber ein Ermittlungsverfahren und „so lange dieses Verfahren läuft, kann ich leider keine Aussagen treffen“.

Sauter hatte sich zuvor deutlich wortkarger gegeben: „Keine Aussage“, sagte er. Ob dies auch für den weiteren Verlauf des Ausschusses gelte, wollte er zunächst nicht endgültig entscheiden. Dies werde er erst nach einer weiteren Ladung zu anderen Punkten entscheiden.

Der Co-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne), bedauerte, dass die Zeugen allesamt keine Aussagen machten. „Ich denke, die Bevölkerung draußen erwartet eine Erklärung für wohl insgesamt rund 11,5 Millionen Euro Provision. Die Chance haben sie verstreichen lassen. Wir werden es dennoch mit anderen Zeugen und mit den Akten aufklären.“

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteili­gun­gen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären.

Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Der einstige Bundestagsabgeordnete Nüßlein trat in Folge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, ins­besondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium und den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.

Nüßlein und Sauter, die für die Vermittlung von Maskengeschäften im Jahr 2020 Geld bekommen haben sollen, haben aber vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) bereits einen Erfolg erzielt: Das OLG teilte bereits im November mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten „den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt“ sieht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München legte dagegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsru­he ein – dort steht eine Entscheidung noch aus. Nüßlein und Sauter selbst hatten die Vorwürfe stets bestrit­ten.

Zum bereits zweiten Mal war Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler ihrer Ladung krankheitsbedingt nicht gefolgt. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) kündigte darauf­hin an, die Vernehmungsfähigkeit Tandlers vom gerichtsärztlichen Dienst des Oberlandesgerichts München begutachten lassen zu wollen. Wann Tandler erneut in den Ausschuss geladen wird, war zunächst offen.

Gegen Tandler, die für die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen erhielt, wird etwa wegen eines An­fangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Ein Sprecher Tandlers hatte aber auf dpa-Anfrage gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens „auch alle anderen Vor­würfe als gegenstandslos erweisen werden“. Tandler und ihr Mit-Gesellschafter wiesen „alle in der Öffent­lichkeit erhobenen Vorwürfe zurück“. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER