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Politik

Schlagabtausch zum Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche

Freitag, 13. Mai 2022

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a ab­schaffen, der eine „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet. Die Linke unterstützt das Vor­ha­ben, die Union und die AfD sind dagegen. Im Bundestag fand heute zu dem Vorhaben ein erster Schlagab­tausch statt.

Bislang führt der Paragraf 219a unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informa­ti­o­­nen über Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung be­fürchten zu müs­sen. Die SPD wollte den Passus schon in der vorherigen Legislaturperiode streichen, wegen Widerstands der Union wurde er aber nur überarbeitet. Danach wurden deswegen weiter Ärztinnen und Ärzte verurteilt.

Der Gesetzentwurf, der das Problem aus der Welt schaffen soll, kommt nun aus dem Haus von Bundesjustiz­minister Marco Buschmann (FDP), der sein Vorhaben heute im Bundestag verteidigte. „Wir wollen, dass eine Frau, wenn sie es möchte, informierter entscheiden kann, und das sollte in einer aufge­klärten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte er bei der ersten Debatte über die geplante Streichung des 219a im Bundestag.

Derzeit sei die Lage so, dass Menschen im Internet „jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche“ verbreiten könnten, aber Ärztinnen und Ärzten „verbieten wir, sachliche Informationen bereitzustellen“, sagte Buschmann. Das sei doch „absurd“. Der Paragraf 219a sei ein „Anachronismus“ – „deshalb schaffen wir ihn ab“.

Buschmann betonte zugleich, dieses Vorgehen habe „keine Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept von Paragraf 218“. Dieser verbietet Schwangerschaftsabbrüche, stellt sie unter bestimmten Umständen aber straffrei.

Buschmann erklärte zudem, die Gefahr abstoßender irreführender Werbung bestehe nicht. Im Entwurf werde das Heil­mittelwerbegesetz so erweitert, dass es auch Schwangerschaftsabbrüche mit umfasse, die nicht me­dizinische indiziert seien. „Das heißt, die strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes gelten auch hier“.

Darüber hinaus gebiete das Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte ohnehin, nur sachlich zu informieren und keine reißerische Werbung zu machen. Der Minister stellte auch klar, dass man in den „wenigen, aber schwer­wie­genen Fällen, wo es schon zu einer Verurteilung kam“, eine Rehabilitierungsklausel aufgenommen habe.

„Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, denn es ist immer ein Eingriff in die Gewalten­teilung“, sagte Buschmann. Aber es gehe um nur wenige Fälle. Das sei wichtig, weil man die „verurteilten Ärztinnen und Ärzte nicht auf dem Gnadenweg beim Bundespräsidenten zwingen wollen. Sie sollten nicht „um Gnade bitten müssen“. „Wir sollten das Problem aus der Welt schaffen.“

Widerspruch gegen die Pläne kam heute erneut aus den Reihen von Union und AfD. Abgeordnete der beiden Fraktionen bemängelten, dass der Schutz des ungeborenen Lebens in der Argumentation zu kurz komme. Die Unionsfraktion reichte einen Antrag gegen die Abschaffung des Paragrafen ein.

Nina Warken (CDU) wandte sich klar gegen die Pläne der Ampelkoalition. Die Streichung des 219a lehne sie ab, weil dadurch ihrer Meinung nach Werbung für Abbrüche ermöglicht werde. Thomas Seitz (AfD) sagte, eine Abtreibung dürfe „keine Selbstverständlichkeit“ sein. Es brauche vielmehr eine Willkommenskultur für Kinder.

Carmen Wegge (SPD), wies das zurück. Es gehe nicht um Werbung gehe, wie von der Union suggeriert, son­dern um reine Informationen. Das sei „kein kleiner, sondern ein großer Unterschied“. Künftig sei es möglich zu erfahren, wer Abbrüche vornehme und welche Methoden möglich seien.

Endlich dürften das auch Ärztinnen und Ärzte sagen, und nicht „irgend­welche Youtube-Stars“, für die die Rege­lung nicht gelten würden, sagte Warken. Sie betonte, alle Urteile, die auf Grundlage von 219a ergangen seien, würden aufgehoben. Es sei „schreiendes Unrecht“.

Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Grüne), bezeichnete die Streichung des 291a heute als „längst über­fällig“. Wer anders als Medizinerinnen und Mediziner solle über den Abbruch informieren, sagte sie.

Aus der Linksfraktion gab es Zustimmung. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek plädierte sogar dafür, auch den Paragrafen 218 zu streichen. Das würde bedeuten, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätz­lich nicht mehr strafbar wären.

Hänel lobt Planung

Die auf Grundlage des Paragrafen 219a zu Geldstrafen verurteilte Ärztin Kristina Hänel lobte die geplante Streichung. „Es ging bei mir nie um Werbung, sondern um sachliche und seriöse Information“, sagte sie im Radiosender Bayern 2. Bedenken etwa aus der Union, dass nun Schwangerschaftsabbrüche verharmlost werden könnten, nannte die Gießener Medizinerin „beleidigend und demütigend“ den Frauen gegenüber, „die eine so schwere Entscheidung treffen müssen“.

Die Allgemeinmedizinerin war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe ver­urteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite laut Gericht Informationen zur Abtreibungsmethodik bereitgestellt hatte. „Ich halte es für meine berufliche Pflicht, Patientinnen ausführlich über Methoden, Risiken und Kompli­kationen aufzuklären. Nur so können sie zu einer informierten Entscheidung finden“, betonte Hänel.

„Ich bin rechtskräftig verurteilte Straftäterin. Die Strafe ist bezahlt“, sagte Hänel. Die Verfassungsbeschwerde liege aber noch in Karlsruhe. Die Ärztin betonte, dass „in hunderten eingestellter Verfahren und in denen, die zu einer Verurteilung geführt haben“, zum Ausdruck gekommen sei, dass Staatsanwaltschaften, Polizei und Richter selbst an der „Sinnhaftigkeit“ von Paragraph 219a gezweifelt hätten.

„Ein Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: ,Tragen Sie dieses Urteil wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz'. Das habe ich getan und am Ende wird der Richter wohl Recht behalten, auch wenn er mich verurteilen musste“, erklärte Hänel.

Der Sozialverband Awo begrüßte heute das geplante Aus für den Paragraf 219a. „Keine Frau entscheidet sich durch zu viel Information für einen Schwangerschaftsabbruch“, erklärte Awo-Vorstandsmitglied Selvi Naidu. Es sei dem Einsatz unerschrockener Ärztinnen und Ärzte sowie der feministischen Zivilgesellschaft zu verdanken, dass das Werbeverbot nun endlich gekippt werde.

Naidu betonte, dass die Reform des Paragrafen 219a durch die große Koalition die Lage für die Ärztinnen und Ärzte sowie für die betroffenen Frauen nicht verbessert habe. „Aus der Praxis unserer Schwanger­schaftsbe­ra­tungs­stellen wissen wir, dass nicht nur die Informationslage prekär ist, sondern insgesamt keine ausreichende Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen, vor allem außerhalb von Großstädten, in Deutschland gegeben ist“, betonte sie.

„Die Möglichkeit, sich sachlich auch übers Internet über Abtreibung zu informieren, ist ein erster Schritt, um das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren zu erhöhen“, fügte Naidu hinzu. Sie forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Prüfung einer Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts zügig einzusetzen. © may/aha/dpa/afp/aerzteblatt.de

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