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Politik

Bundestag diskutiert grundsätzlich über Neuregelung der Suizidbeihilfe

Mittwoch, 18. Mai 2022

Der Bundesadler wird im Plenarsaal des Bundestags bei der Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe von der Sonne angestrahlt. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die erneute gesellschaftliche Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe ist eröffnet. Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte befasste sich der Deutsche Bundestag heute sachlich und ausgewo­gen erneut mit verschiedenen Regelungsmöglichkeiten der Sterbehilfe. Zuletzt hatten die Bundestagsabge­ordneten am 21. April 2021 ausführlich und ebenfalls ohne Fraktionszwang über das Thema diskutiert.

Nötig waren die Orientierungsdebatten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2020 geworden, das ein 2015 im Parlament beschlossenes Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid wieder kippte.

In der Urteilsbegründung vom Februar 2020 hieß es, dass das „Recht auf selbstbe­stimmtes Sterben“ die Frei­heit einschließe, „sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“. Dies gelte für jeden Menschen, ganz gleich, ob schwerkrank sei oder nicht.

Seit dem Urteil ist dieser Bereich gesetzlich ungeregelt und auch kommerzielle Sterbehilfe wieder ohne jede staatliche Regelung möglich. Wie bei Vereinbarten Debatten üblich, gab es auch heute im Bundestag keine konkrete Vorlage als Beratungsgegenstand.

Diskutiert wurde jedoch hauptsächlich über drei bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte fraktionsübergreifende Entwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe, die inzwischen der Diskontinuität unterla­gen und deshalb erneut ­– teilweise leicht modifiziert – ins Parlament eingebracht werden müssen. Noch vor der Sommerpause sollen sie in erster Lesung beraten werden.

Dabei handelt es sich erstens um einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßi­gen Hilfe zur Selbsttötung einer Gruppe von Abgeordneten um Lars Castellucci (SPD). Sie will eine geschäfts­mäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich wieder unter Strafe stellen.

Er respektiere den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Autonomie ganz ausdrücklich, sagte Castellucci. Er respektiere eine freiwillig getroffene Entscheidung, sich das Leben zu nehmen und auch den Wunsch, dafür die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen. Aber daraus dürfe kein Modell gemacht werden, betonte er. „Der Lebenswillen muss unterstützt werden, solange das möglich ist. Wir müssen Suizide ermögli­chen, ohne sie zu fördern.“

Thomas Rachel, CDU/CSU, betonte, dass es nicht gesellschaftliche Normalität werden dürfe, sich das Leben zu nehmen oder anderen dazu zu verhelfen. „Jede Form der Kommerzialisierung der Suizidbeihilfe und der Wer­bung dafür muss ausgeschlossen werden“, sagte er. Zudem bleibe Suizidbeihilfe eine Gewissens­entscheidung, zu der niemand verpflichtet werden könne. „Ziele müssen Fürsorge und Leidensminderung sein. Wir brauchen ferner niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention.“

Konkret plädiert die Abgeordnetengruppe mit ihrem Entwurf dafür, die auf Wie­derholung angelegte, soge­nannte geschäftsmäßige Suizidassistenz, im Strafrecht zu verbieten. Er halte es für notwendig, die geschäfts­mäßige Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu stellen, so wie der Bundestag es schon im Jahr 2015 beschlossen hatte, sagte Mitinitiator Ansgar Heveling (CDU).

Das Bundesverfassungsgericht lasse diesen Weg ausdrücklich offen. Man befände sich aber in einer anderen Debatte als 2014. Innerhalb eines klaren Schutzkonzepts müsse es ermöglicht werden, freiwillig aus dem Le­ben zu scheiden. „Bei der Anwendung des Strafrechts geht es nicht um Bevormundung, sondern darum, dass die Schutzmechanismen tatsächlich umgesetzt werden“, ergänzte Benjamin Strasser, FDP.

Um dieses Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu gewährleisten, soll Suizidbeihilfe dem Entwurf zufolge un­ter gewissen Bedin­gungen, zu denen eine ärztliche Begutachtung gehört, erlaubt werden. Dazu sollen sich die Suizidwilligen in einem Abstand von drei Monaten zweimal von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psy­chiatrie und Psy­cho­therapie untersuchen lassen und sich darüber hinaus einer ergebnisoffenen Beratung unter­ziehen.

„Suizidalität ist häufig, wir müssen diese Gedanken entstigmatisieren“, sagte die Psychiaterin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). An erster Stelle müsse die Prävention vor einem Suizid stehen. Denn häufig seien Suizidwün­sche nicht Wünsche nach dem Tod, sondern nach einer Pause von einer bestimmten, unerträglich empfunde­nen Lebenssituation. „Wir müssen den Suizid regeln, aber nicht fördern“, mahnte auch sie.

Eine andere interfraktionelle Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) strebt dagegen ein Suizidhilfegesetz an, mit der das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert werden soll. Der Antrag sieht explizit eine Regelung außerhalb des Strafrechtes vor.

Eine strafrechtliche Regelung sei „indiskutabel", sagte die FDP-Politikerin heute. „Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz darf es nicht geben.“ Die Menschen wollten Sicherheit haben, sterben zu dürfen, wenn es soweit ist. Ein neues Gesetz dürfe nicht wegen zu hoher Hürden in die Leere laufen.

Voraussetzung ist nach dem Entwurf jedoch, dass die Entscheidung, aus dem Leben zu scheiden, frei und eigenverantwortlich getroffen wird. Dazu müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie sich in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle, die bundesweit flächendeckend aufgebaut werden sollen, umfassend informiert haben.

Ärzten und Ärztinnen soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben. Dazu soll unter anderem das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Klar­gestellt soll auch werden, dass niemand zur Hilfe bei der Selbsttötung verpflichtet werden kann. Die Anforde­rungen an die fachliche Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte oder die Vergütung der Suizidhilfe sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

„Das Strafrecht ist der falsche Weg Suizide zu verhindern“, betonte auch Mit-Initiator Helge Lindh (SPD). „Wir müssen Suizide ermöglichen, auch wenn wir sie für persönlich falsch halten.“ Für viele sei auch bereits das Wissen um die Möglichkeit des assistierten Suizids eine Entlastung und hilfreich beim Kampf um das Leben.

Petra Sitte (Linke) betonte die Selbstbestimmung des Menschen. „Sie muss Ansatzpunkt jedes Gesetzes sein“, sagte sie. „Ein Recht, das sich nicht ausüben lässt, ist kein Recht.“ Deshalb müsse die Frage geklärt werden, wie nach Beratungen und Abwägungen Sterbewillige legal an ein Medikament kommen.

Auch Renate Künast (Grüne) betonte, dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgestellt habe, aber auch, dass der Gesetzgeber Sterbehilfe regulieren könne. „Wir brauchen eine Regelung, wir dürfen uns nicht davor drücken“, erklärte sie.

Eine neue Regelung sollte man nicht zu schwer, aber auch nicht zu einfach machen. Damit verwies sie auf ihren Vorschlag, den sie gemeinsam mit der Grünen-Abgeordneten Katja Keul vorgelegt hatte. Dieser dritte Vorschlag soll Suizidwilli­gen im Rahmen eines Schutzkonzepts ebenfalls den Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln sichern.

Der Gesetzentwurf differenziert aber danach, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Krank­heit anstreben oder aus anderen Gründen. Dann gelten höhere Anforderungen für eine Verschreibung von todbrin­genden Medikamenten. Ärzte sollen nur schwer kranken Menschen ein tödliches Mittel verschreiben können, wenn diese ihre Ent­sche­i­dung frei getroffen haben. Ein unabhängiger zweiter Arzt soll dies zudem bestätigen.

Gesunde Sterbe­willige sollen tödliche Substanzen bei einer für die Erlaubnis zuständigen Landesstelle bean­tragen müssen. Es müsse ein klarer, rechtssicherer und transparenter Weg eröffnet werden, sagte Künast. Der Ort dafür sei nicht das Strafgesetzbuch, sondern ein eigenes Schutzgesetz, das differenziert zwischen Men­schen in medizinsicher Notlage und Menschen, die aus anderen Gründen ihr Leben beenden wollen. Gleich­zeitig müsse die Palliativ- und Hospizmedizin gestärkt werden.

Noch vor der Sommerpause sollen die drei Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten werden. Erwartet wird im Sommer auch noch eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates, so dass das Parlament im Herbst eine Entscheidung treffen könnte. © ER/aerzteblatt.de

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