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Bundesverfassungs­gericht billigt Impfpflicht im Gesundheitswesen

Donnerstag, 19. Mai 2022

/picture alliance, Sebastian Gollnow

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesund­heits­wesen für rechtens erklärt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von rund 50 Personen zurück (Az. 1 BvR 2649/21). Die Impfpflicht etwa für Mitar­beiter von Heimen, Krankenhäusern und Arztpraxen war Mitte März in Kraft getreten.

Das Gericht erklärte, es sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung gegeben hat“. Trotz der „hohen Eingriffsintensität“ müssten die „grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten“.

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats entschieden, dass der Gesetzgeber mit dem Ziel, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen, einen legitimen Zweck verfolge. Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung für Beschäftigte in Gesundheitsberufen sei geeignet, dazu beizutragen.

Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Beurteilungsspielraum, erklärte das Gericht. Er habe davon ausgehen dürfen, dass es keine weniger einschränkenden Maßnahmen zur Erreichung des Schutzziels gebe, die gleich wirksam seien. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verhältnismäßig.

Zwar liege bei der Impfpflicht ein Eingriff in Grundrechte vor, räumten die Karlsruher Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Der Gesetzgeber habe jedoch einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz besonders gefährdeter Menschen vor einer Infektion und den Grundrechtsbeeinträchtigungen für Dritte gefunden.

Die Richter betonten zudem, dass die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschiedung des Gesetzes keine abweichende Beurteilung begründe. Im Februar hatte der Erste Senat bereits den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung. Der Staat sei verpflichtet, ver­letzliche Gruppen zu schützen, erklärte er in Berlin. „Ich bedanke mich bei allen Einrichtungen, die die ein­richtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt haben. Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikron-Welle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält Coronaschutzmaßnahmen für ge­fähr­dete Gruppen grundsätzlich für richtig, zweifelt aber nach wie vor an der einrichtungsbezogenen Impf­pflicht.

Effizienter wäre ein verpflichtendes Testsystem für Personal in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen, sagte Brysch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Er bemängelte, dass sich der Senat zur Testoption nicht geäußert habe. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibe „eine administrative und arbeitsrechtliche Baustelle“.

Einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht hatte das BVerfG bereits im Februar abgelehnt. Damit konnte sie Mitte März in Kraft treten. Seitdem müssen die Beschäftigten in medizinischen Einrichtun­gen und Pflegeheimen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Die Einrich­tungen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn der Nachweis fehlt.

Einem ZDF-Bericht zufolge führte die einrichtungsbezogene Impfpflicht bislang zu keinen ernstzu­nehmenden Folgen für die Patientenversorgung. Es sei zu Personalausfällen gekommen, aber „nicht im befürchteten Aus­maß“, berichtete die Leiterin der Geschäftsstelle des Deutschen Pflegerats, Ute Haas. Laut Bericht verzeichnen die Behörden bundesweit fast überall hohe Impfquoten unter den Beschäftigten.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags hatte unlängst Ulrike Döring vom Deutschen Pflegerat gesagt, dass die befürchteten Folgen, dass Pflegekräfte verstärkt den Beruf verlassen würden, ausgeblieben seien. Man habe keine Nachrichten dazu, dass viele Pflegekräfte wegen der Impfpflicht den Beruf verlassen würden, sagte sie. „Der große Schub von Personen, die die Pflege verlassen, ist nicht eingetreten“, erklärte auch Christel Bienstein vom Berufsverband der Pflegeberufe. © afp/dpa/kna/may/aha/aerzteblatt.de

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