GKV-Finanzgesetz: Industrie zittert, Hecken beschwichtigt

Hubertus Cranz, Martina Stamm-Fiebich, Tino Sorge, Josef Hecken, Dorothee Brakmann und Antje Haas (v.l.n.r.) diksutierten beim BAH, wie viel die Pharmaindustrie zur Sanierung der GKV-Finanzen beitragen muss. /Lau

Berlin – Die Arzneimittelindustrie wartet weiter angespannt auf den angekündigten Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Bei der Berliner Runde des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) haben sich heute schon einmal die Fronten der kommenden Diskussion herauskristallisiert, sowohl im Bundestag als auch im Gesundheitswesen selbst.

Die pharmazeutische Industrie müsse nicht der alleinige „Defizitdecker“ der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) sein – aber trotzdem müsse man doch realistisch einschätzen, auf welcher „Elendsskala“ man sich bewege, sagte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken.

So schlimm sei die Situation in Deutschland nämlich im Vergleich zu anderen europäischen Referenzländern wie Frankreich oder Österreich gar nicht, erklärte er und sezierte die Maßnahmen, die ein kürzlich durchge­sto­chener, aber nicht abgestimmter Referentenentwurf für das Finanzgesetz vorgesehen hatte.

Zu den Vorhaben gehört beispielsweise im AMNOG-Verfahren eine Verkürzung der Frist bis zum Eintritt des Erstattungsbetrags von zwölf auf sieben Monate, eine strengere Definition des Orphan-Drug-Status und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Hecken sieht all diese Eingriffe als vertretbar an, da es sich um Bruch­teile der zu stopfenden Finanzierungs­lücke von 17 bis 24 Milliarden Euro handele.

So würde die Reduzierung der Umsatzschwelle bei der Definition von Orphan Drugs von 50 auf 30 Millionen Euro im Jahr zu Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Euro führen, die geplante Verkürzung der Frist in der AMNOG-Nutzenbewertung wiederum von rund 100 Millionen Euro. Das sei angesichts des Marktvolumens „eher ein symbolischer Betrag“, so Hecken.

Sorgen mache ihm einzig, dass es seines Wissens nach noch eine Weile brauchen werde, bis der abgestimmte Referentenentwurf veröffentlicht wird – während die Krankenkassen bis Oktober ihre Haushaltsplanungen abgeschlossen haben müssten.

Hier konnte Martina Stamm-Fiebig etwas beruhigen: Der Entwurf liege bereits zur Abstimmung im Bun­des­ministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und gehe zeitnah ins Bundesfinanzministerium (BMF), erklärte die Arzneimittelexpertin der SPD-Bundestagsfraktion.

Zwar wäre es falsch, den Einsparbedarf allein an der Arzneimittelindustrie auszulassen, erklärte sie, aber: „Eine Verlängerung des Preismoratoriums würde niemanden erschrecken.“ Dafür handelte sie sich konkreten Widerspruch ein.

„Uns würde das schon erschrecken“, sagte BAH-Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz. Er hatte zuvor ausge­führt, in welcher Klemme die Industrie derzeit stecke. Während die Politik darüber sinniere, sie stärker zur Kasse zu bitten, würden ihr neben Lieferproblemen vor allem die hohe Inflation und noch mehr sogar die Kostensteigerung bei Vorprodukten zu schaffen machen.

Unterstützung erhielt er von Tino Sorge. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag beklagte, dass über Arzneimittelpreise nicht ehrlich diskutiert werde. Man müsse sich im Klaren sein, dass an­gesichts der globalen wirtschaftlichen Entwicklungen die Kosten massiv steigen würden. Man solle deshalb „eher schauen, dass die Kosten richtig alloziert werden“, statt nur Einsparungen vorzunehmen und so „den Standort Deutschland in Misskredit zu bringen“.

Sorge beklagte die „handwerklich absolut chaotische Arbeitsweise im Bundesgesundheitsministerium“. Dass Hausherr Karl Lauterbach in der laufenden Legislaturperiode nur an fünf von bisher 25 Sitzungen Bundesge­sundheitsausschusses teilgenommen habe, zeige außerdem dessen „mangelnden Respekt vor dem Parlament“.

Den Standort Deutschland in Gefahr sah Antje Haas nicht. Die Leiterin der Abteilung Arznei- und Hilfsmittel beim GKV-Spitzenverband wies gängige Forderungen wie eine Rückverlagerung der Produktion nach Europa und Mehrfachvergaben bei Arzneimittelrabattverträgen der Kassen zurück.

Im Fall von Tamoxifen sei beides gegeben gewesen – und habe nichts gebracht. „Der Preis ist sicher nicht, was das Problem ist“, erklärte Haas. „Aus 20 Prozent Rendite kann man schließlich auch 21 Prozent machen.“

Es liege eher daran, die richtige Mischung aus Maßnahmen zu ergreifen, wandte Dorothee Brakmann ein, Mit­glied der Geschäftsleitung von Janssen Deutschland und Mitglied im BAH-Vorstand. Das Erfolgsrezept der Arz­neimittelversorgung im deutschen Gesundheitswesen sei es, einen schnellen Markteinstieg zu ermöglichen, die Preise im Blick zu behalten und die Innovationskraft der Branche zu fördern. Diese drei Faktoren müssten in Balance gehalten werden, erklärte Brakmann: „Wir neigen aber immer dazu, in eine Richtung auszubüch­sen.“ © lau/aerzteblatt.de