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Politik

Lauterbach: Bei Pandemieplan für den Herbst Gespräche der Ampel abwarten

Mittwoch, 18. Mai 2022

/picture alliance, Markus Schreiber

Berlin – Bezüglich einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Vorbereitung auf eine mögliche weitere Coronawelle im Herbst gelte es, die Gespräche innerhalb der Ampelkoalition abzuwarten. Dies betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Über möglicherweise aktivierbare Maßnahmen wolle er nicht öffentlich spekulieren, so Lauterbach. Die Gesundheitsminister der Länder hatten vorgestern auf rechtzei­tige Vorbereitungen für eine neue Coronawelle in Deutschland ab Herbst gedrun­gen.

Gefordert wurden etwa ein mit den Ländern abgestimmter „Masterplan“ und eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Länder wurde der Bund aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah einzuleiten. Der Bundesgesundheitsminister begrüßte diesen Beschluss heute ausdrücklich.

Uneinigkeit beim Infektionsschutzgesetz

In der Ampel-Koalition gibt es aber Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (heute): „Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben.“

Zur Vorsorge gehöre, dass bei einer erneuten Welle die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten in bestimmten Risikobereichen rechtzeitig reaktiviert werden könnten.

Hingegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben.“ Richtig sei, dass man sich auf den Herbst vorbereiten müsse.

„Aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“ Nötig seien etwa eine bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen, so Dürr.

Impfstoffstrategie beschlossen

Bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde, so Lauterbach heute, die Impfstoff­strategie für den Herbst. Der Einkauf von an die Omikronvariante angepassten Impfstoffen sei in die Wege geleitet. Zudem stelle man 830 Millionen Euro für die Beschaffung eines bivalenten Impfstoffes von Moderna bereit. Mit diesem breit aufgestellten Portfolio sei man für alle Eventualitäten gerüstet.

Auch sollen die Impfzentren bereitgehalten werden, so dass sie sofort genutzt werden könnten. Lauterbach kündigte an, dass der Bund dafür maximal 100 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung stelle. Begleitend werde eine Impfkam­pagne mit kreativen Ansätzen vorbereitet.

Lauterbach räumte ein, dass es aktuell einen Überschuss an Coronaimpfstoffdosen in Deutschland gebe. Die geplante Bestellung weiterer Dosen dürfte dazu führen, dass ältere Vorräte verfallen. Dies sei aber „in der Sache begründet“. Man könne schlicht noch nicht vorhersagen, mit welchen Coronavarianten man im Herbst konfrontiert werde und wie sich das Infektionsgeschehen entwickle.

Geplant seien die Mengen so, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum Herbst mit einem Impfstoff ihrer Wahl zum vierten Mal impfen lassen können, sagte Lauterbach. Dieses Versprechen der freien Auswahl solle auch gelten, wenn sich alle Interessierten mit demselben Impfstoff impfen lassen wollen – und andere Impfstoffe dann verfallen.

Eine generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine vierte Impfung sei „wünschenswert“, so der Bundesgesundheitsminister, sofern die medizinische Grundlage dafür vorliege. Dies sei aktuell nicht der Fall, da noch nicht klar sei, mit welchen Varianten man es im Herbst zu tun haben werde. © aha/dpa/afp/aerzteblatt.de

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