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Ruf nach Korrekturen am Digital Services Act

Mittwoch, 18. Mai 2022

/Rawf8, stock.adobe.com

Berlin – Der Europäische Rechtsakt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sieht in seiner momentanen Fassung vor, dass Anbieter digitaler Plattformen und Dienste nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Stattdessen setzt man auf freiwillige Verhaltenskodizes. Das stößt auf Kritik von Behindertenverbän­den.

„Barrierefreiheit muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein“, erklärte Klaus Hahn, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Ansonsten drohe eine wachsende digitale Kluft zwischen den­­jenigen, die Zugang zu neuen Technologien hätten und von ihnen profitierten, und denjenigen, die beim digitalen Wandel zurückblieben.

Im Einklang mit dem Europäischen Behindertenforum (EDF) fordert der DBSV deshalb die EU-Institutionen und auch die Bundesregierung auf, vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung nachzubessern und Barrierefreiheit für die Anbieter digitaler Plattformen zur Pflicht zu machen.

Der DBSV bemängelte, die Einigung zum Digital Services Act sei als Meilenstein bei der Regulierung großer Onlineplattformen, dem Schutz der Onlinenutzer, der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und der Chancen für Unternehmen gefeiert worden. Die Verordnung benachteilige aber blinde und sehbehinderte Menschen wie auch Menschen mit anderen Behinderungen, die auf Barrierefreiheit angewiesen seien.

Das betreffe nicht nur die Nutzung sozialer Medien, von Suchmaschinen und News-Portalen. Auch die im DSA verankerten Mechanismen zur Kennzeichnung von Hassreden oder illegalen Waren seien für Menschen mit Behinderungen nicht garantiert nutzbar.

Zudem sei mit den aktuell vorgesehenen Regelungen nicht gewährleistet, dass sie die Kontrolle über ihre privaten Daten und die von den Algorithmen empfohlenen Inhalte oder Produkte behalten. „Nicht einmal bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist garantiert, dass Menschen mit Behinderungen Informationen erhalten, die lebenswichtig sein können“, so der DBSV.

Auf europäischer Ebene gibt es dem Verein zufolge mit dem European Accessibility Act (EAA) bereits eine solide rechtliche und technische Grundlage für die Zugänglichkeit von Dienstleistungen. Die zunehmend wichtiger werdenden Plattformangebote sind bislang nicht von diesen Regelungen erfasst. Nun muss die Möglichkeit genutzt werden, mit dem DSA diese gravierende Regelungslücke zu schließen. © EB/aerzteblatt.de

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