Verhandlungen zur Erstattung bei Konnektoren­tausch gescheitert

KBV-Vize Thomas Kriedel verlangt einen Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. /Jürgen Gebhardt

Bremen – Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband über die Erstattung der Kosten für den Tausch der Konnektoren zur Verbin­dung mit der Telematikinfrastruktur (TI) sind gescheitert. Das erklärte KBV-Vorstand Thomas Kriedel heute Vormittag bei der KBV-Vertreterversammlung in Bremen.

Er forderte, die Einführung des elektronischen Rezeptes (E-Rezepts) völlig neu zu organisieren. Kriedel zog eine verheerende Bilanz der Digitalisierungspolitik von Bundesgesundheitsministe­rium (BMG) und Gematik: „Es ist eine Katastrophe.“ Beide stünden vor einem Scherbenhaufen, es brauche nicht weniger als einen Paradigmenwechsel.

Ein Blick in die Inventur zeige, dass alle wichtigen Vorhaben gescheitert sind: Das Notfalldaten­management sei „faktisch kein Thema“, weil kaum eine Patientin oder ein Patient danach frage. Das Gleiche gilt für den elektronischen Medikationsplan.

Das Versichertenstammdatenmanagement wiederum sei „eine reine Dienstleistung für die gesetz­lichen Krankenkassen, ohne jegliche Verbesserung in der Versorgung“. Auch der einst mit Hoffnung erwartete elektronische Arztbrief sei wegen technischer Probleme und mangelnder Integration in die Praxisverwaltungssysteme nur sehr eingeschränkt nutzbar.

Immerhin nutze rund die Hälfte der Arztpraxen bereits die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbe­scheinigung – aber nur 13 Prozent von ihnen könnten das vollständig digital und ohne analoge Umwege.

Noch schlechter sieht es bei der elektronischen Patientenakte (ePA) aus: „Hier bewegen wir uns in mikroskopischen Sphären“, sagte Kriedel. Gerade einmal 0,6 Prozent der gesetzlich Kranken­versicherten verfügen über eine ePA.

Und dann ist da noch das E-Rezept: Weniger als 250 Praxen würden die Anwendung bereits nut­zen, fast die Hälfte aller bisherigen Rezepte kämen aus gerade einmal zwei Praxen. Auf deren Rückmeldungen würde die Gematik ihre positive Bilanz stützen und gegenüber dem BMG behaupten, dass es im Spätsommer losgehen kann.

Für Kriedel ist das ein unhaltbarer Zustand: „Das ist eine grob fahrlässige Quote, auf die man sich da stützt: 0,0019 Prozent, gemessen an der Gesamtzahl der Praxen“, betonte er. „So wird Politik gemacht. Das kann so nicht weitergehen.“

Die Gematik wiederum betone, dass das E-Rezept dort, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind, problemlos funktioniere. „Aber genau das ist doch das Problem, liebe Gematik. Die technischen Voraussetzungen sind in der Fläche nicht gegeben“, wandte Kriedel ein. „Das sind unwiderlegbare Fakten. Da sollte sich die Gematik solche irrlichternden Pressemitteilungen einfach verkneifen.“

Die rund 20.000 E-Rezepte, die bisher verarbeitet wurden, würden auch deshalb nichts über die Praxisreife aussagen. „Die bundesweit verpflichtende Einführung kommt dabei erst dann in Frage, wenn das E-Rezept in diesen freiwillig testenden KV-Regionen nachweislich vollständig funktioniert“, betonte Kriedel. Es dürfe keine parallele Einführung des E-Rezepts geben, solange die Tests in den Pilotregionen noch laufen. Gematik-CEO Markus Leyck Dieken verwechsele das – er setze Test und Roll-out gleich.

Die KBV werde deshalb ein eigenes Testkonzept in die Gesellschafterversammlung der Gematik einbringen. Das Problem sei bisher jedoch, dass die Politik die Analyse und Kritik überwiegend als Verweigerung auffasse. Ihre Einsprüche und Einwände würden regelmäßig übergangen, so auch bei der E-Rezept-Einführung, die trotz der Faktenlage in der kommenden Woche beschlossen werden soll – daran bestünden laut BMG keine Zweifel.

„Tja: Wer 51 Prozent der Stimmen hält, kann diese Zuversicht so lapidar verbreiten“, merkte Krie­del an. „Machen wir uns nix vor: Ein Gesellschafterbeschluss ist in Wahrheit ein BMG-Beschluss, wie Andreas Gassen neulich so schlicht und so wahr festgestellt hat.“

Die Gematik beschließe und setze durch gegen alle Bedenken der KBV. Das gesetzte Datum wiege offenbar schwerer, als die Frage der Funktionsfähigkeit oder. „Das atmet deutlich den Geruch der Gematik – und der alten Spahnschen Stakkatomasche: Termin, Termin, Termin, einführen, einführen, einführen – ohne Rücksicht auf die Versorgungsrealität.“

Noch schlimmer werde es, wenn man die Bilanz den angefallenen Kosten gegenüberstellt. Im Schnitt hätten die Arztpraxen 9.000 Euro draufgezahlt, die ihnen nicht erstattet wurden. „Und nun sollen die Praxen und die gesetzlich Krankenversicherten mit ihren Mitgliedsbeiträgen auch noch für Fehler der Gematik und der Industrie haften.“

Und der nächste große Posten steht bereits an: Ab dem Herbst müssen hunderttausende Kon­nek­­toren ausgetauscht werden – und die KBV streitet sich immer noch mit den Kassen um die Erstattung. „Dabei muss auch mal die Frage erlaubt sein, warum wir mit dem GKV-Spitzenver­and überhaupt darüber verhandeln müssen, wie viel Euro die Kassen bereit sind, den Praxen für den Konnektortausch zuzugestehen?“, fragte Kriedel.

„Die Erstattung müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sehen die Kassen das anders; die Verhandlungen sind gescheitert. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche das Schiedsamt angerufen. So ist die Rechtslage. Noch.“

In der Summe hätten BMG und Gematik kaum ein Versprechen gehalten. Für Kriedel war es deshalb an der Zeit, auch die Personalfrage zu stellen. Der berüchtigte Pannenflughafen BER habe schließlich auch erst eröffnet werden können, nachdem das Projekt politisch, strategisch und personell neu aufgestellt wurde.

Kriedel ging noch weiter: „Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel.“ Während Verkehrsnetze, Telekommunikationsnetze und Energienetze als staatliche Infrastrukturaufgabe wahrgenommen werden, habe man der TI bisher nur den Rang eines Unterthemas in einer Unterabteilung im BMG eingeräumt. „Es handelt sich bei der TI um versicherungsfremde Leistungen von gesamt­gesellschaftlichem Interesse“, sagte Kriedel.

Der KBV-Vorstand appellierte an die neue Leitung des BMG, das Thema Digitalisierung auch über E-Rezept-Einführung und Opt-out bei der elektronischen Patientenakte hinaus im Zwischenspurt bis zur Sommerpause mit Hochdruck anzugehen. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach hat sich aus Kriedels Sicht jedenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert.

„Im Gegenteil: Kommunikativ wurde noch mehr Porzellan zerschlagen“, betonte Kriedel. „Das zu kitten, wird der gematik und dem BMG nun Taten abverlangen.“ Zu diesem Zweck habe die KBV ein Acht-Punkte-Programm erarbeitet – das die Delegierten der Vertreterversammlung im Anschluss an Kriedels Rede in Form von zwei Resolutionen verabschiedet wurde. © lau/aerzteblatt.de