Ärzte fordern Beteiligung an Diskussion um Triagegesetz

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Bremen – Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 forderte heute die Politik auf, auf Intensivstationen und in Not­aufnahmen aktiv tätige Ärztinnen und Ärzte bei der Diskussion um das Triagegesetz zu beteiligen. Insbe­sondere müsse bei der Debatte darüber berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen Entscheidungssituation befinden.

„Dafür muss sichergestellt sein, dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlich­keit entschieden wird“, forderten die Delegierten. Wichtig war dem 126. Deutschen Ärztetag die Rechtssicher­heit für die Ärztinnen und Ärzte in der Entscheidungssituation, wie mehrere Abgeordnete betonten.

Sie dürften nicht gezwungen sein, sich rechtlichen Risiken auszusetzen, wenn sie in extrem schwierigen Situ­ationen unter Berücksichtigung der berufsethischen Grundsätze sowie unter Würdigung des aktuellen Stands der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft eine einzelfallbezogene Entscheidung zur priorisierten Allokation medizinischer Ressourcen treffen.

„Es ist entscheidend, dass in diesen Fällen kein individueller Schuldvorwurf erhoben wird und auch das ärzt­liche Handeln als objektiv korrekt gilt“, sagte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein. „Wir brau­chen Rechtssicherheit für Ärzte in Entscheidungsnot.“

Susanne Johna, Abgeordnete der Landesärztekammer Hessen und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, räumte ein, dass sie am liebsten gar keine gesetzliche Regelung hätte. „Die Triage ist ein enormes Dilemma“, sagte sie und erinnerte daran, dass Triagesituationen vermieden werden könnten, wenn ausreichende, ins­besondere personelle, Behandlungskapazitäten bestünden.

In einem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss forderte der Deutsche Ärztetag heute die aus­rei­chende Verfügbarkeit von hochqualifiziertem medizinischen Fachpersonal – auch wenn deren Sicherstellung langfristigere und nachhaltigere Maßnahmen erfordere als lediglich die Beschaffung von Klinikbetten oder Beatmungsgeräten.

Zum Hintergrund: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, Kriterien für eine Triage als For­mulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen festzulegen. Einen möglichen Behand­lungs­­abbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen – eine „Ex-Post-Triage“ – hält er für ethisch nicht vertretbar. Sie sei weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten.

Nötig wird die vorgesehene Regelung der Triagesituation durch eine Entscheidung des Bundesver­fassungs­gerichts von Ende vergangenen Jahres. Danach muss der Bundestag „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen. Bislang liegen nur wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte vor. © ER/aerzteblatt.de