Ärztetag: Alle Geflüchteten rasch mit elektronischen Gesundheitskarten ausstatten

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Bremen – Die Landesärztekammern sollten bei ihren jeweiligen Landesregierungen auf eine rasche Zuteilung von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an alle Geflüchteten hinwirken. Dafür sprach sich heute der 126. Deutsche Ärztetag 2022 aus.

Während Geflüchtete in manchen Bundesländern, wie Berlin oder Hamburg, bereits kurzfristig eine elektro­nische Gesundheitskarte erhalten würden, sei dies in anderen Bundesländern, wie etwa Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg, nicht der Fall, so die Delegierten des Ärztetages.

Hier bekämen Geflüchtete nach ihrer Ankunft im Regelfall zunächst sogenannte Berechtigungsscheine für den Arztbesuch. Die Übertragung der darin enthaltenen Daten in die EDV von Praxen und Kliniken kritisiert die Ärzteschaft in ihrem Beschluss als „enorm aufwändig und fehleranfällig“.

Darüber hinaus könnten ukrainische Geflüchtete ab dem 1. Juni 2022 analog zu anerkannten hilfsbedürftigen Asylsuchenden Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) beziehungsweise SGB XII (Leis­tungen der Sozialhilfe) erhalten. Personen, die entweder Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, seien entsprechend der aktuellen Gesetzeslage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert und bekämen somit eine eGK.

Dies sahen die Ärztetagsdelegierten kritisch, da in Konsequenz Geflüchtete aus der Ukraine im Gesundheits­system mehrerer Bundesländer nun bessergestellt seien als Geflüchtete aus anderen Drittstaaten – und frühzeitiger eine eGK erhalten könnten.

Wie unter anderem Detlef Lorenzen von der Landesärztekammer Baden-Württemberg kritisierte, wider­spre­che dies dem humanitären Gebot, alle Geflüchteten im Gesundheitssystem gleich zu behandeln – insbeson­dere, da von Seiten der Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Patienten stattfindet.

Eine „rasche, flächendeckende Ausstattung“ von Geflüchteten mit elektronischen Gesundheitskarten könnte dem Abhilfe schaffen und gleichzeitig Bürokratie sowie finanziellen Mehraufwand reduzieren, so der Ärztetag. © aha/aerzteblatt.de