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Gesetz in Oklahoma verbietet fast alle Schwangerschafts­abbrüche

Donnerstag, 26. Mai 2022

Frauen protestieren gegen das neue Abtreibungsgesetz in Oklahomas Hauptstadt Oklahoma City. /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Sean Murphy 281643988 abtreibung usa

Washington – Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete gestern ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abbrüche ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Es gelten nur wenige Ausnahmen.

Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die Washington Post. Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich.

Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen, zum Beispiel gegen Krankenhäuser vorzugehen, die Abbrüche durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgehebelt. Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn ein Abbruch notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.

Der Gouverneur hatte in den vergangenen Woche mehrere Gesetze unterzeich­net, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Schwangerschaftsabbrüchen in dem Bundesstaat geführt haben. © dpa/aerzteblatt.de

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