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Ärzteschaft

BÄK-Haushalt: „Keine Experimente“

Freitag, 27. Mai 2022

Franz Bernhard Ensink/ Jürgen Gebhardt

Bremen – Die Delegierten des 126. Deutschen Ärztetages in Bremen haben den Jahresabschluss der BÄK für 2020/2021 einstimmig gebilligt und den Vorstand der BÄK für das Geschäftsjahr entlastet. Zum Ende des Geschäftsjahres am 30. Juni 2021 betrug die Bilanz, die Vermögen und Kapital der BÄK ausweist, 50,85 Millionen Euro, erklärte der Vorsitzende der BÄK-Finanzkommission, Dr. med. Franz Bernhard Ensink. Im Vorjahr hatte sich die Bilanz noch auf 49,78 Millionen Euro belaufen – ein Plus von etwas mehr als 2,1 Prozent. Vorstand und Geschäftsführung der BÄK hätten im zurückliegenden Jahr „keine Experimente gemacht“ und ihre Arbeit konsequent weiterentwickelt, sagte Ensink gerade im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit in der Geschäftsstelle der BÄK. Die Aufwendungen betrugen 24,05 Millionen Euro und damit 3,25 Millionen Euro beziehungsweise 11,9 Prozent weniger als im Voranschlag vorgesehen waren.

Der größte Posten bei den Aufwendungen war das Personal. 13,08 Millionen Euro hat die BÄK im zurückliegenden Geschäftsjahr für ihre Beschäftigten ausgegeben. Das sind zwar 520.000 Euro mehr als im Vorjahr, aber 329.000 Euro beziehungsweise 2,5 Prozent weniger als im Voranschlag beschlossen worden war. Dass die Personalaufwendungen geringer sind als zuvor erwartet worden war, sei im Wesentlichen auf die Unterschreitung der Pensionsaufwendungen zurückzuführen. Die Personalkosten seien aber auch deshalb nicht so schnell gestiegen wie erwartet, weil einige offene Stellen nicht so schnell nachbesetzt werden konnten wie geplant, erklärte Ensink. Insgesamt sei aber festzuhalten, dass es bisher gelungen sei, die Personalkosten in den vergangenen Jahren relativ konstant zu halten, es sei „nicht ersichtlich, dass sich die Personalaufwendungen von den anderen Kosten entkoppelt hätten“.

26,8 Prozent unter dem Voranschlag von 6,66 Millionen lagen die Aufwendungen lagen die satzungsbedingten Aufwendungen mit 4,88 Millionen Euro. Das sei vor allem auf die Coronapandemie zurückzuführen, wegen der geringere Kosten für Gremien und Deutschen Ärztetag anfielen, sowie auf geringere Beiträge an das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Ebenfalls 11,9 Prozent unter dem Voranschlag befinden sich die Erträge: 24 Millionen Euro stehen hier unter dem Strich, gegenüber vorveranschlagten 27,3 Millionen Euro.

Insbesondere die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen sowie nicht verbrauchten Mitteln lagen 61,6 Prozent unter dem Voranschlag, was im Wesentlichen auf die geringeren Entnahmen aus den Rücklagen zurückzuführen sei. Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2022/2023 wurde einstimmig angenommen. Er umfasst ein Volumen von rund 30,52 Millionen Euro – ein Plus von 4,77 Prozent – wobei eine Zuführung zu einer zweckgebundenen Rücklage in Höhe von insgesamt 250 000 Euro enthalten ist.

Für das kommende Jahr wird insbesondere bei den Personalaufwendungen eine erhebliche Steigerung von 15,78 Prozent erwartet, wobei eine Erhöhung der Personalkosten um 2,5 Prozent – inklusive Tarifsteigerungen – schon berücksichtigt sei. „Diese Zahl ist kein organisches Wachstum“, betonte Ensink. Sie komme vielmehr durch die Übernahme der Mitarbeiter des Arzneimittel-Informationsdienstes (AID) zustande. Bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs des AID handele es sich um eine Betriebsübergang nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, „sodass es gar keine Alternative dazu gab, die bestehenden Arbeitsverhältnisse eins zu eins zu übernehmen“, wie Ensink erklärte. Diese Kostensteigerung sei aber durch Drittmittelerträge und dem weggefallenen Mitgliedsbeitrag zum AID gegenfinanziert.

Beantragt werde nur eine neue Stelle, nämlich im Dezernat 5 – Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung. Die Anforderungen an die berufspolitische Begleitung der Digitalisierung seien stark gewachsen, begründete Ensink den Schritt. Bei den Projekten vom elektronischen Rezept über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zur elektronischen Patientenakte handele sich um „Megathemen in der Gesundheitsversorgung“, die entsprechend gewürdigt werden müssten.

Die allgemeinen Verwaltungskosten wiederum würden um 5,78 Prozent steigen, insbesondere wegen des Instandhaltungs- und Sanierungsaufwandes am Gebäude der BÄK. Ungefähr 310 000 Euro seien für weitere Erneuerungsarbeiten am Gebäude nötig, erklärte Ensink. Hinzu kämen zusätzliche Kosten in der IT durch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit der Geschäftsstelle. Bei den Erträgen wiederum wurden nicht verbrauchte Mittel des Geschäftsjahres 2020/2021 in Höhe von fast 1,69 Millionen Euro gemäß Haushalts- und Kassenordnung auf neue Rechnung vorgetragen. Die Umlage der Landesärztekammern wird um insgesamt 2,84 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht, um die veranschlagten Aufwendungen zu finanzieren.

Eine mittel- bis langfristige Kostensenkung erhoffte sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten von einer engeren Zusammenarbeit von BÄK und Landesärztekammern (LÄK). Sie stimmten für einen Antrag der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO), der die Finanzgremien auffordert, zu prüfen, inwieweit eine vermehrte gemeinsame Entwicklung von EDV- und IT-Projekten durch die BÄK zur gemeinsamen Anwendung in allen Landesärztekammern möglich ist. Die Kosten für die EDV/IT in den einzelnen LÄK und auch in der BÄK würden seit Jahren „in exorbitantem Maße“ ansteigen, auch weil vieles siebzehn Mal – nämlich in jeder Ärztekammer – eigenständig entwickelt „oder auf der Grundlage von Entwicklungen der Bundesärztekammer weiterentwickelt oder verschlimmbessert“ würde, hieß es im Antrag.

Weniger Geld, dafür mehr Zeit und vor allem Papier wollen die Delegierten ab dem kommenden Jahr sparen. Sie nahmen einen weiteren Antrag der Ärztekammer Nordrhein an, demzufolge ab sofort auf das Drucken und postalische Versenden des Finanz- und Tätigkeitsberichtes der BÄK verzichtet werden soll. Künftig wird er deshalb vollständig digital zur Verfügung gestellt. © lau/aerzteblatt.de

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