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Politik

Ampelkoalition ringt um Coronaschutzvorgaben für den Herbst

Freitag, 27. Mai 2022

/picture alliance, Stefan Sauer

Berlin – In der Ampelkoalition entwickelt sich ein Streit über erneute staatliche Coronaschutzvorgaben wie Mas­kenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissen­schaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Ergeb­nisse dieser Evaluierung zu berücksichtigen, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass im Herbst wieder mehr Schutzvorgaben benötigt würden. Bildungsgewerkschaften forderten Vorsorge für das nächste Schuljahr.

„Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grund­rechtsbeschränkungen vorgenommen werden“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er warf dem Bundesminis­​terium für Gesundheit (BMG) und dem Robert-Koch-Institut (RKI) vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, „vernünftig nutzbare Daten zu erheben“.

Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begrün­det werden könne.

Lauterbachs erarbeitet derzeit eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Än­derungen des Infektionsschutzgesetzes gehören, das zum 23. September ausläuft.

Was derzeit an Instrumenten vorhanden sei, werde nicht ausreichen, um im Herbst gut vorbereitet zu sein, sagte der Minister beim 126. Deutschen Ärztetag. Dabei gehe es um mehr, als nur eine Maskenpflicht in Innenräumen wieder zu ermöglichen.

Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass eine externe Evaluation der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommen soll. Ein dafür eingesetzter Sachverständigenausschuss soll laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen.

Der Berliner Virologe Christian Drosten war Ende April ausgeschieden. Der Vorsitzende des Gremiums, der Jurist Stefan Huster, hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es gebe große Einhelligkeit in der Gruppe, dass bis Ende Juni „keine wissenschaftliche Vollevaluation aller Maßnahmen“ zu leisten sei.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstal­tungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staat­lichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Masken­pflichten.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP.“ Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen. Die Vorsitzende der Gewerk­schaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte mit Blick auf die Schulen Vorbereitungen auf den

Herbst: „Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Masken­pflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können“, sagte sie. © dpa/aerzteblatt.de

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