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Ärzteschaft für Opt-out-Verfahren bei elektronischer Patientenakte

Freitag, 27. Mai 2022

/wladimir1804, stock.adobe.com

Bremen – Für ein Opt-out-Verfahren bei der Ausgabe der elektronischen Patientenakte (ePA) hat sich heute der 126. Deutsche Ärztetag ausgesprochen. Dem knapp mehrheitlich angenommenen Antrag ging eine emo­tional und kontrovers geführte Debatte voraus. Innerhalb der Delegierten wog das Meinungsbild erkennbar hin und her.

Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin und Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK), verwies auf den allgemein anerkannten hohen Versorgungsnutzen einer „gut gemachten ePA“. Der Verbrei­tungsgrad sei allerdings sehr niedrig – hier könne eine Opt-out-Regelung helfen. Mit jeglichem „aber“ nehme die Ärzteschaft eine Verhinderungsposition ein, so die Warnung. Auch Erik Bodendieck, Vorsitzender des Aus­schusses „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ der BÄK, warb für eine Opt-out-Regelung.

Gegen die Zustimmung zu einem Opt-out-Verfahren äußerten sich unter anderem Wieland Dietrich von der Ärztekammer Nordrhein, Christian Messer von der Ärztekammer Berlin und Tilman Kaetjner von der Ärzte­kammer Niedersachsen. Messer verwies auf noch offene Fragen beim Umgang mit sensiblen Gesundheits­daten – es sei „zu früh“ für eine Opt-out-Lösung. Mit einer solchen Lösung übe man einen abzulehnenden „impliziten Zwang“ auf die Patientinnen und Patienten aus, sagte Dietrich.

Im Beschluss heißt es, der derzeit geringe Verbreitungsgrad sei unter anderem auf den „umständlichen Eröffnungsprozess und die komplexe Rechteverwaltung der Patientenakte“ zurückzuführen. Ein Opt-out-Verfahren sei prinzipiell mehrstufig für mehrere Aspekte einer Patientenakte denkbar, so der Ärztetag. Statt expliziter Beantragung bei der jeweiligen Krankenkasse solle jeder Patient initial eine ePA erhalten, es sei denn, er widerspricht der Anlage.

Zudem sollen alle Ärztinnen und Ärzte zunächst vollen Zugriff auf die Daten der ePA erhalten, es sei denn, der Patient schränkt die Zugriffsrechte explizit ein. Analog dazu sollen alle Daten eines Patienten für For­schungszwecke zur Verfügung stehen, es sei denn, der Patient beschränkt eine Datenweitergabe.

Die Bereitstellung von Daten aus der ePA für Forschungszwecke soll ohne explizite Zustimmung nur dann erfolgen, wenn der Patient vorab entsprechend einfach und verständlich zum Verwendungszweck der Daten aufgeklärt wurde, so der Beschluss. Dabei müsse ihm ein Widerspruchsrecht auch für die Zukunft eingeräumt bleiben.

Der Gesetzgeber solle bei der weiteren detaillierten Konkretisierung der von der Ampelkoalition bereits angekündigten Opt-out-Lösung der ePA die Ärzteschaft aktiv einbinden. Die Ärzteschaft mahnte in diesem Zusammenhang an, dass für eine kostendeckende Refinanzierung der bei der ePA-Nutzung anfallenden Kosten Sorge zu tragen sei. © aha/aerzteblatt.de

Leserkommentare

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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 31. Mai 2022, 17:04

"Anerkannt hoher Versorgungsnutzen gut gemachter ePA“.

Tja, wenn hat denn den wo erkannt?
Wo ist diese gut gemachte ePA untergetaucht?
Wer war Potemkin?
Avatar #760232
penangexpag
am Montag, 30. Mai 2022, 18:42

Kurzdefinition "Opt-in"/"Opt-out"-Verfahren : Dr. Schaetzler

1. Ich möchte Ihrer Reklamation ausdrücklich zustimmen; die meist völlig unnötigen Anglizismen ("4you" etc.) sollten viel energischer kritisiert werden.
2. bezüglich der ePa wird es nie eine einheitliche Meinung geben; der Diskussionen gab es längst genug - jetzt muß entschieden werden - meiner Meinung nach FÜR die ePa vor allem wegen der wissenschaftlichen Möglichkeiten. Wegen der Allgemein-betroffenheit kann da nur ein Volksentscheid die wirkliche Lösung sein.
3. Die irgendwie "statistische Zulassung" der Kommentarfunktion hat mich sehr verwundert - war das denn sinnvoll und notwendig?
Avatar #577720
Alexandra Marwan
am Sonntag, 29. Mai 2022, 13:46

Verrat an ärztlicher Schweigepflicht

Dass diese Preisgabe von Patientendaten von Kollegen aus der Ärztekammer kommt, deren Aufgabe es wäre, zu definieren, was den Arztberuf ausmacht, entsetzt mich zutiefst.
Avatar #576257
Andreas-Meißner
am Sonntag, 29. Mai 2022, 10:23

Korrektur

... Datenfreigabe für Forschung sogar schon nach einfacher Aufklärung, offenbar ohne explizite Zustimmung - da musste ich schon 2x lesen, um das wirklich zu erfassen.

Liebe Patienten, liebe evtl. noch kritischen Ärzte und Therapeuten: da bleibt wohl nur, so wenig wie möglich in diesem ePA-Datenmonster zu speichern!
Avatar #576257
Andreas-Meißner
am Sonntag, 29. Mai 2022, 10:19

Unglaublich

Dieser Ärztetag hat mich nicht vertreten!

Beschluss für opt-out, Beschluss für Einsicht für alle Ärzte, Beschluss für Forschungsfreigabe nach einfacher Zustimmung - es kann doch nicht sein, dass hier derart blindlings einem Datenfluss zur Industrie und einer unnötigen wie auch teuren Technisierung zugestimmt wird! In Zeiten von Energie- und Rohstoffknappheit noch dazu!

Am liebsten würde ich sofort meine Zulassung zurückgeben. Aber meinen Patienten bin ich es schuldig, dass ich versuche, ihre Daten weiter zu schützen und ihren (!) Wünschen zu entsprechen: Rezept und AU auf die Hand zu bekommen, und die Unterlagen bei mir in sicheren Händen zu wissen.
Avatar #753252
haschu4u
am Samstag, 28. Mai 2022, 15:18

ePA: Speicherung und Dauer

Sensible Daten, wie sie in der ePA gespeichert werden, benötigen einerseits einen besonderen Schutz, andererseits spielen sie aber auch eine entscheidende Rolle für die Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier sind besonders chronische und seltene Krankheiten zu nennen.
Mit Bezug auf diese Gruppen wird jedoch auch sichtbar, dass die praktizierte 'Alterung' von Daten, wie sie aktiv gültig ist, ein Problem darstellen kann. Es sollte dringend darüber diskutiert werden, ob Personen in diesem Bereich hier mit opt-In zusätzlich erklären können, dass sie einer verlängerten Speicherung der Daten aktiv zustimmen können. Dies könnte die Datenlage mit Blick auf chronische und seltene Krankheiten deutlich verbessern!
Ergänzt man dann das Löschen von Daten noch vorab mit einer aktiven Patientenbenachrichtigung, hat der Patient die Chance, sich die Daten noch vorab zu sichern, bevor sie im 'DatenNirvana' für immer verschwinden. Ich habe rückblickend schon einige Daten schmerzhaft vermisst, die gelöscht worden sind, ohne dass ich sie mir vorher habe sichern können.
Vielleicht ist dies ja noch eine weitere Sicht, für Anforderungen an die ePA, aus der Sicht von Patienten, die der Forschung (anonymisierte) Daten zur Verfügung stellen möchten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Schulz
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 28. Mai 2022, 12:54

Kurzdefinition "Opt-in"/"Opt-out"-Verfahren

Opt-out: Persönliche Daten speichern, wenn nicht aktiv widersprochen wird.
Opt-in: Nur mit Einwilligungserklärung.

Vergleichbar mit Widerspruchs-/Zustimmungsregelung bei der Organspende.

Doch warum benennt man das bei der elektronischen Patienteakte (ePA) nicht so?

Weil man sich lieber hinter unverständlichen/unverdauten Anglizismen verstecken möchte.

Ähnlich wie der Werbespruch "come in and find out"!

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund
Avatar #772075
Floxie16
am Samstag, 28. Mai 2022, 10:28

Tippfehler

"widersprechen" nicht "wiedersprechen"
Avatar #772075
Floxie16
am Samstag, 28. Mai 2022, 10:26

Will man uns die Datenfreigabe aufzwingen?

Ich bin ehrlich entsetzt über den Beschluss. Das stört mein Vertrauensverhältnis zu Ärzten doch erheblich. Für mich ist das Opt out Verfahren ein Grund die Zustimmung explizit zu verweigern.
@oskarsalman
opt out heißt in dem Fall, dass ihre Daten in der ePa gespeichert werden, wenn sie dem nicht explizit wiedersprechen. Opt in hätte bedeutet, dass sie zuvor gefragt werden, so wie bisher auch, wenn es um die Weitergabe von z.B. Arztberichten an andere Ärzte geht.
Avatar #100785
oskarsalman
am Freitag, 27. Mai 2022, 18:53

Was ist "Opt out" ?

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