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Politik

RKI-Chef fordert gesetzlichen Rahmen für Coronabekämpfung im Herbst

Montag, 30. Mai 2022

/picture alliance, Melissa Erichsen

Berlin – In der Debatte um Coronaschutzmaßnahmen für den Herbst hat sich der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu Wort gemeldet. Angesichts einer möglichen neuen Coronawelle forderte er einen wirksamen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung des Virus.

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen“, sagte er vorgestern im Bayerischen Rund­funk mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit darum, wie die Coronaschutzvorgaben für den Herbst aussehen sollen.

Wieler sagte, wohl alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, „die sich wirklich ernsthaft und fundiert, also mit Fachwissen, mit dieser Pandemie befassen, gehen davon aus, dass im Herbst die Zahlen wieder stei­gen werden.“ Man werde wieder steigende Inzidenzen sehen. „Was wir aber nicht wissen, – und das ist die große Unbekannte – ist, welche Krankheit wird das Virus machen.“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte einen „Anti-Corona-Plan“. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sei nötig, „damit Eindämmungs­maßnahmen eingeführt werden können, wenn die Lage ernst wird, und zwar bundesweit einheitlich“. Als Ulti­ma Ratio müsse darin „auch die Möglichkeit zu einem Lockdown verankert werden“.

„Es wäre fahrlässig, dieses Instrument nicht in den Werkzeugkasten zu legen, auch wenn wir alles unterneh­men müssen, damit wir es nie wieder rausholen brauchen“, sagte Montgomery. Weitere Instrumente umfassten die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum bis hin zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen. Die FDP warnte er davor, neue Maßnahmen zu blockieren.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich mit Blick auf den Herbst für eine Maskenpflicht als Option aus. „Die Wirksamkeit medizinischer Masken im Infektions­schutz ist bereits hinreichend wissen­schaft­lich belegt. Wir sollten dieses Instrument für die laufende und zukünftige Pandemien nicht aus der Hand geben und deshalb eine Masken­pflicht im Infektionsschutzgesetz falls erforderlich weiter ermöglichen“, sagte er der Rheinischen Post.

Man müsse kein Prophet sein, um weitere Wellen schwerer Atemwegserkrankungen im kommenden Herbst oder Winter für möglich zu halten, sagte Dahmen. Er sei zuversichtlich, dass der Sachverständigenausschuss in seinem Evaluierungsbericht zum Infektionsschutz­gesetz und der Pandemieexpertenrat der Bundesregierung diesbezüglich und gegeben­enfalls hinsichtlich weiterer Maßnahmen zu einem ähnlichen Schluss kommen werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte, die Pandemie trete nun in eine neue Phase und darauf dürfe man nicht blind mit alten Werkzeugen reagieren. „Ohne eine aus­reichend wissenschaftlich belegte Effizienzdatenlage machen weitere staatliche Einschnitte wenig Sinn, schon gar nicht auf Vorrat. Stattdessen muss der Fokus der Ampel-Koalition auf eine verbesserte epidemiolo­gi­sche COVID-19-Datenlage gelegt werden“.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, plädierte dafür, Normalität einkehren zu lassen. „Menschen treffen sich jetzt wieder physisch, damit gewinnen wir ein Stück Normalität zurück. Das brauchen wir dringend“, sagte Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anlässlich der Hannover Messe.

„Wir sind in einer neuen Normalität. Durch die Impfungen ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs für die meisten Menschen inzwischen sehr gering. Aber gewisse Krankheitsrisiken gehören zu unserem Leben. Das war auch schon vor Corona so“. © dpa/aerzteblatt.de

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