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Politik

CDA-Chef Laumann plädiert für umfassende Pflegereform

Montag, 30. Mai 2022

/picture alliance, SvenSimon, Malte Ossowski, SVEN SIMON

Berlin – Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Sozialversicherungsbeiträgen von Familien hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, eine umfassende Pflege­reform angeregt.

„Grundsätzlich halte ich das Urteil für richtig. Kinderreiche Familien leisten bei der Pflege einen besonderen Beitrag. Innerhalb der Pflegeversicherung sehe ich für finanzielle Entlastungen jedoch keine Spielräume", sagte Laumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ohne zusätzliches Geld werde man die Entscheidung des Gerichts „mit Sicherheit“ nicht umsetzen können. „Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, um die Pflegeversicherung komplett neu zu denken“, so der CDU-Politiker.

„Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst immer mehr, und es ist einfach unmög­lich, so viele pro­fessionelle Pflegekräfte zu finden, wie wir brauchen. Die Pflegeheime haben bereits heute enorme Personal­probleme“, erklärte Laumann. Daher müsse die häusliche Pflege aufgewertet werden.

„Angehörige könnten beispielsweise durch eine Pflegezeit mit einer Lohnersatzzahlung wie beim Elterngeld entlastet werden“, so Laumann. „Klar ist: Wir brauchen eine große Pflegereform, die all diese Probleme löst. Die Bundesregierung muss hier schleunigst handeln.“

Die Verfassungsbeschwerden für eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern bei den Beiträgen für Kranken- und Rentenversicherung waren zuletzt gescheitert. Das Bundes­­ver­fassungsgericht lehnte in einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von drei Familien aus Baden-Württemberg vor­gebrachten Beschwerden weitgehend ab. Es liege keine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien mit Kindern vor.

Die Karlsruher Richter gaben den Beschwerden nur in einem Punkt statt: Bei der Berech­nung der Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung müssten Familien mit mehreren Kindern künftig stärker als Familien mit nur einem Kind entlastet werden. Das Verfas­sungsgericht forderte den Gesetzgeber auf, bis Juli 2023 eine entsprechende Gesetzes­änderung zu beschließen.

Die AOK warnt vor einer dramatischen Finanzlage der Pflegeversicherung. „Der politische Handlungsdruck steigt mit jedem Monat“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gegenwärtig laufe monatlich ein Defizit von 400 Millionen Euro auf, wobei für das Gesamt­jahr mit einem Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro gerechnet werde, erläuterte Reimann. Eine kurzfristig gewährte Überbrü­ckungshilfe des Bundes von 1,2 Milliarden Euro reiche „höchstens“ bis Juli. „Dann ist auch sie aufgebraucht“, warnte die frühere SPD-Politikerin.

„Die Zeit drängt, die Pflegeversicherung braucht zügig eine konkrete Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Stärkung ihrer Finanzperspektive, am besten noch im ersten Halbjahr 2022“, sagte Reimann mit Blick auf die Planungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD), erst im zweiten Halbjahr eine Reform anzugehen.

Unter Berücksichtigung des Gesamtvolumens der Pflegeversicherung sei die finanzielle Schieflage hier ähnlich groß wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, so Reimann. Bei den Krankenkassen wird ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet.

Die Verbandschefin forderte einen höheren Steuerzuschuss des Bundes, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. So koste allein die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen drei Milliarden Euro pro Jahr. „Sie sollten nicht durch die Pflegeversicherung, sondern durch einen zweckgebundenen Bundesbeitrag finanziert werden.“ © kna/aerzteblatt.de

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