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Politik

Krankenhausreform: Erstes Gesetz betrifft Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe

Mittwoch, 1. Juni 2022

/picture alliance, Wolfram Kastl

Berlin – Die vor kurzem berufene Regierungskommission wird zunächst Vor­schlä­ge für eine auskömmliche Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe im Krankenhaus erarbeiten. Das erklärte der neue Leiter der Abteilung 2 „Gesund­heits­versorgung, Krankenversicherung“ im Bundesgesundheitsminis­terium (BMG), Michael Weller, heute auf einem Fachtag des Katholischen Krankenhaus­verbands Deutschlands (kkvd) in Berlin.

Vorgestern sei die Kommission zu ihrer zweiten konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie werde in auf die jeweiligen Themen zugeschnittenen Arbeitsgruppen nach und nach einzelne Arbeitspakete bearbeiten, erklärte Weller.

Am Ende werde eine Stellungnahme stehen, auf die die politische Gesetzgebung aufsetzen werde. „Das erste Arbeitspaket betrifft die Pädiatrie und die Geburts­hilfe“, sagte Weller. Die Kunst werde dabei sein, durch politi­sche Entscheidungen die im zeitlichen Ablauf folgende große Krankenhausreform nicht vorzuprägen.

Das Ziel des Arbeitsauftrags sei dabei klar: Beide Bereiche müssten schnell finanziell anders ausgestaltet werden, als sie es heute sind. In diesem Zusam­men­hang warnte der Vorsitzende des kkvd, Ingo Morell, davor, beide Fachbe­reiche einfach aus dem diagnosebezogenen Fallpauschalensystem (DRG) auszugliedern – so, wie es zuvor mit den Kosten für die stationäre Pflege am Bett geschehen ist.

Seither müssen Krankenhäuser und Krankenkassen die im Pflegebudget zusam­mengefasste konkrete Höhe der Pflegepersonalkosten in ihren Budgetverhand­lun­gen aushandeln. Vielfach ist dabei unklar, welche Tätig­keiten konkret zur Pflege am Bett gehören. „Wir hoffen, dass es nicht zu demselben Desaster kommt wie bei der Aushand­lung des Pflegebudgets“, sagte Morell. Denn die Verhandlungen seien sowohl für die Kranken­häuser als auch für die Krankenkassen unsäglich.

Weller: Es spricht einiges dafür, dass die PPR 2.0 kommt

Weller kündigte an, dass auch die Reform der Notfallversorgung vom BMG vorge­zogen werde. Dabei werde es darum gehen, die Leitstellen, die Ersteinschätzung und auch die Rolle des Rettungsdienstes neu zu organisie­ren. Das Ziel sei es, eine bedarfsgerechte Struktur für die Notfallversorgung zu finden. Auch die Themen Erreich­barkeit und demografische Entwicklung müssten mit einbezogen werden.

„Bei der Pädiatrie und der Geburtshilfe gehe ich davon aus, dass wir in diesem Jahr eine Gesetzgebung zumin­dest starten werden“, sagte Weller. Auch im Bereich der Notfallversorgung sollen in diesem Jahr Ergebnisse der Kommission vorliegen.

Zudem berichtete Weller von einer Sitzung vorgestern, auf der Politik und Verbände über die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 diskutiert hätten, mit der der Pflegepersonalbedarf im Krankenhaus übergangs­weise gemessen werden könnte.

Als nächstes werde entschieden, ob die PPR 2.0 komme und wenn ja, wann, erklärte Weller. Da ihre Einfüh­rung im Koalitionsvertrag stehe, spreche einiges dafür, dass sie bald kommen werde.

Kein neuer Rettungsschirm

Die große Krankenhausreform, die eine Reform des DRG-Systems und der Krankenhausplanung beinhaltet, werde aber noch etwas länger dauern, erklärte Weller. Er deutete zudem an, dass die Krankenhäuser keine erneute Aufsetzung eines Rettungsschirms erwarten dürften.

Der Bund habe den Krankenhäusern während der Pandemie große Summen an Ausgleichszahlungen über­wiesen, so Weller. Es sei in den aktuellen Zeiten jedoch nicht mehr so einfach, aus dem Bundeshaushalt wei­tere Ausgleichszahlungen zur Verfügung zu stellen.

Morell kritisierte, dass die Regierung die Krankenhäuser in der derzeit äußerst schwierigen Lage finanziell nicht unterstütze. „Die Hilfen des Bundes laufen aus. Und die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ver­schlechtert sich deutlich“, sagte Morell.

So könnten die Häuser die aktuell stark gestiegenen Preise nicht umlegen und die Preissteigerungen würden den Häusern so nicht refinanziert. Zugleich wüssten die Krankenhäuser nicht, in welche Richtung sich das System entwickeln werde.

„Als Geschäftsführer weiß ich nicht, wohin ich mein Haus steuern soll“, sagte Morell. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich dazu verpflichtet, den begon­nenen Strukturwandel auch finanziell durch notwendige Investitionen in den Umbau zu begleiten. Wenn das Finanzierungssystem im Bund aber weiterhin zum Hamsterradeffekt der Mengenausweitung führe, passe das nicht zusammen.

„Wir brauchen jetzt relativ schnell klare Informationen dazu, wie es mit dem System weitergehen soll“, betonte Morell.

Zeit für Zuwendung

Der kkvd-Vorsitzende forderte dabei die Einführung eines Finanzierungssystems, das die Vorhaltekosten der Krankenhäuser refinanziert. Nur so könnten die Krankenhäuser aus dem Hamsterrad herauskommen, in das sie das DRG-System treibe.

Zudem müssten die Bürokratisierung und die Überregulierung hinterfragt werden: „Ist es wirklich notwendig, dass unser Krankenhausalltag bis ins Kleinste durchre­guliert ist?“ Schließlich forderte Morell die Einführung eines Finanzierungs­systems, das auch Zeit für Zuwendung ermögliche.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erklärte auf dem kkvd-Fachtag, weshalb die anstehende Krankenhausreform eine so große Herausforderung für die Politik ist.

„Das entscheidende Problem ist, dass es kein klares und zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Zielbild der Reform gibt“, sagte er. Für die Regierungs­kommission sei es eine unlösbare Aufgabe, wenn sie Einzellösungen erarbeiten soll, ohne zu wissen, wie das große Ganze aussehen soll.

In der Klimapolitik sei es beispielsweise anders, sagte Gaß. Da laute das klare Ziel: Klimaneutralität bis 2045. Daran könne man sich bei der Erarbeitung der Einzellö­sungen orientieren.

Mut zur Modernisierung

Zudem fehle der politische Mut zur Modernisierung der Versorgungsstrukturen. „In den Ländern stellen sich viele schützend vor ihre Strukturen und sind nicht bereit, diese modern weiterzuentwickeln“, betonte Gaß.

Darüber hinaus seien die Zuständigkeiten so verteilt, dass jeder mit dem Finger auf andere zeigen könne und niemand gezwungen sei, selbst Verantwortung zu übernehmen.

„Unser Gesundheitssystem ist mittlerweile dermaßen komplex und verschachtelt, dass man mit grundlegenden Reformen ganz schwer vorankommt, weil man nicht mehr den Überblick darüber haben kann, welche Auswirkungen die Reformen im Einzelnen haben“, erklärte der DKG-Vorsitzende.

Dennoch bräuchten die Krankenhäuser jetzt Planungssicherheit. „Wir müssen wissen, wie die Rahmenbedingungen aussehen, zum Beispiel im Bereich der Qualitätsvorgaben“, forderte Gaß.

„Wie soll ein Krankenhaus heute investieren, wenn es nicht weiß, wie die Qualitätsvorgaben morgen aussehen werden und ob sich die Investition insofern lohnen wird? Ich kann gut verstehen, dass viele Krankenhäuser heute aufgrund von fehlender Planungssicherheit vor Investitionen zurückschrecken.“ © fos/aerzteblatt.de

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