Bund und Länder wollen sich gegen Coronawelle im Herbst wappnen

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Berlin – Bund und Länder wollen frühzeitige Vorkehrungen für eine wieder kritischere Coronalage im Herbst treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten gestern am späten Abend in Berlin, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen.

Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es nicht mehr geben. Vor Entscheidungen zu mög­lichen weitergehenden Schutzvorgaben wie Maskenpflichten sollen aber noch angekündigte Experten­einschätzungen abgewartet werden. Die Länder forderten, auch kostenlose Coronabürgertests zu verlängern.

Scholz sagte mit Blick auf gesunkene Infektionszahlen, der Sommer werde wohl als „gute Verbesserung“ wahr­genommen. Im Herbst und Winter könnten aber möglicherweise wieder andere Voraussetzungen herrschen.

„Deshalb ist die klare Verabredung, dass wir uns genau auf diesen Moment vorbereiten.“ Nach dem geänder­ten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April die meisten staatlichen Schutzvorgaben im Alltag wegge­fallen. „Wir haben jetzt Sommerreifen drauf“, formulierte der Kanzler. Nun gehe es darum, „die richtigen Winterreifen“ bereit zu haben, wenn es darauf ankomme – und vielleicht weitere Maßnahmen.

Konkret geht es um eine Anschlussregelung für die am 23. September auslaufende Rechtsgrundlage im Infek­tionsschutzgesetz. In der nächsten Woche, am 15. Juni, will der Coronaexpertenrat der Bundesregierung eine Stellungnah­me zum Herbst und Winter vorlegen.

Außerdem soll laut Gesetz bis 30. Juni eine Kommission zur Beurteilung der bisherigen Coronabeschrän­kun­gen einen Bericht erstellen – auf Vorschlag der Union soll der Virologe Klaus Stöhr für den ausgeschiedenen Forscher Christian Drosten ins Gremium nachrücken, wie der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) mitteilte. Scholz erwähnte zudem eine Auswertung des einst eingerichteten Coronakrisenstabs. Alle seien nun sehr dafür gewesen, den Expertisen nicht mit „Schnellschüssen“ vorzugreifen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant bereits umfassende Vorkehrungen. „Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Dazu gehörten neben Änderungen im Infektionsschutzgesetz Konzepte zu Impfungen und Tests, genauere Daten zur Belas­tung von Kliniken, ein besserer Schutz von Risikogruppen etwa in Pflegeheimen.

Das Impfkonzept sehe vor, dass es für alle Virusvarianten, die kommen könnten, den richtigen Impfstoff gebe. Die Ländergesundheitsminister hatten einstimmig einen möglichen Katalog etwa mit Maskenpflichten in In­nenräumen und Zugangsregeln wie 2G und 3G (Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) zusam­mengestellt. Nach offenem Ärger der Länder über einen ziemlichen Bundesalleingang bei den Coronalocke­rungen soll nun mehr Gemeinsamkeit her.

„Es ist gut, dass wir zurückkommen zu einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Die Länder baten den Bund, die kostenlose Bürgertests über Ende Juni hinaus zu finanzieren. Damit haben alle auch ohne Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal und mit Bescheinigung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich gestern Abend zuversichtlich, den Koalitionspartner FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen zu können. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Coronasituation im Herbst sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“, Deutschland werde „auf jeden Fall über den 23. September hinweg ein Infektschutzgesetz haben, was uns die Vorbereitungen gibt, die wir brauchen“.

Mit Blick auf die Maskenpflicht und die FDP fügte Lauterbach hinzu: „Ich glaube, dass wir da übereinkommen.“ Die FDP, die so wenig Coronaschutzmaßnahmen wie möglich will, pocht darauf, zunächst mehrere Experten­be­richte dazu abzuwarten.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die gemeinsame Absicht von Bund und Ländern. Neben einer zielgerichteten Impfkampagne und Teststrategie sei besonders eine bessere Datenlage wichtig, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Fokus müsse in den Ländern auf einer raschen Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst und auf tagesaktuellen Daten liegen – etwa zur Verfügbarkeit betreibbarer Klinikbetten und zu Kapazitäten von Notaufnahmen und Rettungsdienst.

Der Deutsche Landkreistag nannte auch „Maskenpflichten in Innenräumen und im ÖPNV, gegebenenfalls auch Kontaktbeschränkungen“. Ländern und Kommunen dürften die Hände nicht gebunden sein, sollte es örtlich erforderlich werden, verlangte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte eine Verlängerung der kostenfreien Bürgertests in Teststell­en über den Juni hinaus. Derzeit würden immer noch täglich mehr als 100 an oder mit Corona Gestorbene ge­zählt, sagte Vorstand Eugen Brysch dem RND. Die Länder hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkon­fe­renz bereits gebeten, die kostenlosen Bürgertests länger zu finanzieren.

Dahmen sagte, als Arzt besorge ihn zudem besonders eine zur Zeit international starke Ausbreitung weiterer Atemwegserkrankungen unter anderem durch Grippeviren. Auch ohne neue gefährlichere Coronavarianten könnte dies im Herbst in Deutschland zu einer neuerlichen schweren Belastungsprobe im Gesundheitswesen führen, sagte er. Es sei deshalb richtig, dass sich alle Länder zu einem wissenschaftsbasierten vorsorgenden Kurs bei der Vorbereitung auf den Herbst bekannt hätten.

Der Virologe Klaus Stöhr hingegen sieht keine Gefahr und wirft Lauterbach Panikmache vor. „Dazu gehört die­ses ganze Drohszenario, was man wieder vom Gesundheitsministerium aufbaut“, sagte er dem Fernsehsender Welt. Es könne zwar sein, dass die Virusvariante BA.5 wie in Portugal zu einem Wiederanstieg an Fällen führe. „An asymptomatischen Fällen, aber nicht auf den Intensivstationen, nicht in den Krankenhäusern – da ist völlige Entspannung.“ © dpa/aerzteblatt.de