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Politik

Grüne und FDP uneins bei Anpassung von Infektions­schutzgesetz

Dienstag, 7. Juni 2022

/picture alliance, Roberto Pfeil

Berlin – Die Debatte um Coronamaßnahmen für den Herbst gewinnt an Schärfe. Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit gewappnet zu sein – dafür hatte sich am Samstag auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Coronamaßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte vorgestern auf Twitter: „Einige in der Politik suchen gezielt Streit zum Thema Corona, um sich zu profilieren. Das ist unseriös.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den gesetzlichen Fahrplan akzeptiert: „erst evaluieren, dann entscheiden.“

Nouripour sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online vorgestern, Print heute): „Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf.“ Es gehe darum, die Fehler der vergangenen beiden Jahre nicht zu wiederholen. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen“, betonte Nouripour.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags gefordert, um auf Corona im Herbst vorbereitet zu sein.

Nouripour erklärte: „Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete.“ Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. „Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Auch Göring-Eckardt hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert – und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.“ Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter „eine angstbasierte Politik“ zu betreiben. Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen teilte mit: „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge.“ Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoß legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können.“

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte die Ampelkoalition auf, vor der Festlegung neuer Coronamaßnahmen für den Herbst die Wirksamkeit der bisherigen Schutzkonzepte zu überprüfen.

„Vor einer Festlegung auf Maßnahmen muss zunächst einmal eine Evaluation erfolgen. Was haben die ergriffenen Maßnahmen der vergangenen mehr als zwei Jahre gebracht?“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gestern. Hingegen warf Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Ampel vor, wertvolle Zeit zu vergeuden.

„Statt die Dinge zu regeln und reibungslose Abläufe zu ermöglichen, stiftet die sogenannte Ampel in Berlin Verwirrung, Verunsicherung und Stillstand“, sagte er dem RND.

Der Bundestag hat im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass es eine externe Beurteilung der Vorgaben im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geben soll. Dafür wurde ein Sachverständigenausschuss eingesetzt, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll. Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat kürzlich bereits erklärt, er plane umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Coronalage nach dem Sommer. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #982271
Mona Röhrig
am Mittwoch, 8. Juni 2022, 00:14

Wo sind die Daten?

Es tut mir leid, ich verstehe es (leider schon lange) nicht mehr. Unser Gesundheitsminister, der sich immer auf die Wissenschaft und auf die Daten beruft, scheint kein Interesse an einer soliden Datenbasis zu haben. Die Evaluierung der Maßnahmen steht im Infektionsschutzgesetz. Warum fällt erst kurz vor Abgabetermin a) die mangelnde personelle Ausstattung und b) die lückenhafte Datenbasis auf? Läge es nicht im ureigensten Interesse des Ministers, der Regierung und des ganzen Landes, endlich fundierte Aussagen zu treffen? Warum wurden nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Lücken zu schließen? Das Geld wurde zum Beispiel für betrügende Testzentren und anlasslose Tests bei Kindern aus dem Fenster geworfen. Kinder haben die Intensivstationen nicht gefüllt, deren Kontaktpersonen waren zu einem Großteil geimpft. Aber Studien über tatsächliche Impfquoten oder den Schutz vor schwerem Verlauf nach Infektion fehlen. Wir sind auf Daten aus anderen Ländern angewiesen, rühmen uns aber für unser tolles Pandemiemanagement.
Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass immer noch nur eine Schätzung der Impfquote existiert. Und werden eigentlich diejenigen, die nach ihrer 2. Impfung infiziert waren, als geboostert vermerkt? Nach ihrem damit 3. Antigenkontakt? Vielleicht kann mir das jemand beantworten. Ich danke der FDP, dass sie auf Fakten besteht, bevor wieder das ganze Land weggeschlossen und in Angst versetzt wird.
Jeder Mensch, der an einer Krankheit zu früh verstirbt, ist tragisch. Wir als Ärzte haben jedoch gelernt, dass man das Auftreten von Krankheit und Tod nicht gänzlich verhindern kann. Das ist nicht zynisch, das ist Fakt. Es ist Zeit, jedem die Verantwortung für seine Gesundheit zurückzugeben. Jeder kann sich schützen, jeder muss für sich selbst eine Risikoabwägung treffen. Ich möchte nicht jeden Winter wie ein bockiger Teenager unter Hausarrest gestellt werden, meine Grundschulkinder hinter Masken verstecken und jederzeit Ausweis und Impfpass bereit halten.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 7. Juni 2022, 20:00

Keine Validierung möglich - doch der Herbst kommt!

Die Kommission kann bis Juni 2022 keine Validierung der bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen erstellen. Das liegt an Bund-Länder-Chaos/Kompetenzgerangel/Hin-und-Her verantwortlicher Modellierer/Entscheider/ UntererfassungÜberbewertung/Grauzonen/
wissenschaftlich verbrämte Glaubensbekenntnissen (NO-/ZERO-Covid). Die Personaldecke ist dünn, seit Prof. Christian Drosten ausgestiegen ist.

Aber ausgerechnet Dr. Klaus Stöhr als Nachrücker zu berufen, der nach meinem Wissen Experte für haarscharf neben der Spur, Rückwärtsgewandtheit, mangelnde Reflexion, Empathie, Alternativgläubigkeit, Sozialdarwinismus, fehlende wissenschaftliche Forschung/Expertise/Objektivität ist, stimmt mich bedenklich.

Pandemie epidemiologisch im Sommer zu Ende?
- Die Infektionszahlen haben Rekordwerte erreicht. Gleichzeigt sinkt die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Laut dem Seuchenexperten Klaus Stöhr sind das sichere Anzeichen für das Ende der Pandemie.
https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/stoehr-pandemie-epidemiologisch-im-sommer-zu-ende-15785/
- Die Meldeinzidenz habe sich vollständig von der eigentlichen Krankheitslast abgekoppelt, so Klaus Stöhr in einem Interview mit N-TV. Diese Entkopplung bedeute: „Das Ende der Pandemie naht“.
- Bis Ende März 2022 sind etwa die Hälfte aller EU-Bürger mit Corona infiziert: Stöhr, der 15 Jahre lang für die WHO gearbeitet hat, sieht darin keinen Widerspruch. Denn die Omikron-Variante sei ein entscheidender Schritt in Richtung Endemie, sagt er. Omikron vermehre sich nicht mehr so häufig in der Lunge, sondern im Nasen-Rachenraum. Dadurch steige die Übertragungfähigkeit, aber die schweren Verläufe reduzierten sich. „Das ist typisch für ein endemisches Virus“.
- Dennoch: Omikron kann immer noch für Einzelne gefährlich werden, vor allem für ungeimpfte über 60-Jährige. Da eine Impfung nachweislich schwere Verläufe verhindern kann, ist es nach Ansicht von Klaus Stöhr besser, sich erst impfen zu lassen, bevor man sich infiziert. Parteipolitischer Stress pur
Avatar #782919
C.H.
am Dienstag, 7. Juni 2022, 19:53

Die heilige "Impfung"

bringt massiv Kohle für alle Beteiligten. Wem interessieren da die Folgen dieser "Impfung"?
Avatar #575027
lorry153
am Dienstag, 7. Juni 2022, 18:59

VAERS-Zahlen

Schaut sich eigentlich niemand die Meldungen der Impffolgen bei VAERS an ?
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