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Politik

Lehrerverband fordert schnelle Rechtsgrundlage für neue Maskenpflicht in Schulen

Freitag, 10. Juni 2022

/picture alliance, Frank Hoermann, SVEN SIMON

Berlin – Der Lehrerverband hat wegen der erwarteten starken Zunahme der Coronainfektionen im Herbst schon jetzt Konsequenzen gefordert und zugleich die FDP scharf kritisiert.

„Für uns ist ganz wichtig, dass die Politik jetzt im Sommer alle Voraussetzungen und Instrumente dafür schafft und bereit stellt, damit wir im Herbst auf alle möglichen Szenarien an den Schulen schnell und effektiv reagieren können“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, der Düsseldorfer Rheinischen Post von heute.

„Unabhängig von der Gefahr neuer gefährlicherer Virusvarianten rechnen fast alle Expertinnen und Experten mit einer deutlichen bis sehr starken Zunahme an Infektionen im Herbst“, sagte Meidinger. „Für die Schulen bedeutet das neben der individuellen Gesundheitsgefährdung für Schüler und Lehrkräfte insbesondere die neuerliche Gefahr hoher Personalausfälle bis hin zu dadurch bedingten Unterrichtskürzungen und teilweisen Schulschließungen.“

„Wir fordern deshalb im Schulterschluss mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Deutschen Städtetag, sehr zügig noch vor der Sommerpause des Bundestags die rechtlichen Grundlagen für die eventuell wieder notwendige Maskenpflicht an Schulen zu schaffen“, so Meidinger. Dazu brauche es eine baldmögliche Verlängerung und Neufassung des im September auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes.

Meidinger übte scharfe Kritik an der FDP: „Wir haben absolut kein Verständnis für die derzeitige Position des Bundesjustizministers und von Teilen der FDP, diese notwendigen Entscheidungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause in den Spätherbst hinein zu verschieben.“

Auch der Hausärzteverband warnte vor Verzögerungen. „Die Analyse ist das eine, jetzt müssen die notwendigen Schritte aber auch gegangen werden“, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Zeitung.

„Sehr vieles steht und fällt damit, dass wir es schaffen, endlich eine vernünftige und verlässliche Datenbasis zu schaffen.“ Das werde eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate.

„Bisher befinden wir uns hier nach wie vor im totalen Blindflug“, sagte Weigeldt. © afp/aerzteblatt.de

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