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Politik

Steinmeier für Debatte über Pflichtdienst – Kritik aus der Ampel

Montag, 13. Juni 2022

/picture alliance, Robert B. Fishman

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über die Einführung eines sozialen Pflicht­diensts für junge Menschen in Deutschland angeregt. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, sagte er der Bild am Sonntag.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten einen solchen Dienst aber umgehend ab. „Eine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben“, schrieb Stark-Wat­zinger im Kurznachrichtendienst Twitter.

Steinmeier sprach von einer „Pflichtzeit“ und betonte, es müsse kein Jahr sein. „Da kann man auch einen an­deren Zeitraum wählen.“ Diese Zeit könnte bei der Bundeswehr geleistet werden, aber genauso gut bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.

„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“ Einen solchen Dienst einzuführen, werde sicherlich nicht einfach, sagte Steinmeier. „Aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“

Bundesfamilienministerin Paus machte sich hingegen dafür stark, es bei den unter jungen Menschen belieb­ten Freiwilligendiensten zu belassen. „Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Frei­heit eines jeden Jugendlichen bedeuten“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Aus freiwilligem Engagement würde Verpflichtung. Wir sollten unsere jungen Menschen, die unter der Coronapandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen.“

So argumentierte auch die FDP-Politikerin Stark-Watzinger: „Über zwei Jahre lang haben sich junge Menschen für die Gesellschaft zurückgenommen, auf vieles verzichtet. Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das Letzte, was sie jetzt brauchen“, schrieb die Bundesbildungsministerin bei Twitter.

Bislang gibt es speziell für junge Menschen das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. Diese Angebote stehen jungen Frauen und Männern unabhän­gig von Schulabschluss, Herkunft oder Einkommenslage bis zum Alter von 27 Jahren offen. Daneben gibt es den Bundesfreiwilligendienst als Angebot für Menschen jeden Alters.

Paus betonte: „Für den einzelnen Jugendlichen bedeutet ein solcher Freiwilligendienst eine persönliche Bereicherung, für die Gesellschaft ist er eine wichtige Unterstützung – auch, weil die jungen Menschen sich freiwillig engagieren und mit Herzblut bei der Sache sind.“ © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Dienstag, 14. Juni 2022, 16:15

Das Wichtigste immer zuerst

Die Überlegungen zu einer allgemeinen Dienstpflicht sind nicht neu, die Meinungen waren immer geteilt - mit keinem eindeutigen PRO oder CONTRA. Vermutlich hat der Bundespräsident das Thema wieder aufgegriffen weil er den Eindruck hat, daß wir uns in Krisenzeiten befinden, die zu einem eindeutigeren PRO-Urteil führen könnten. Dieser Eindruck ist richtig, aber betrifft im Grunde einen Nebenschauplatz. Wichtiger wäre es, DIE primäre Notwendigkeit angesichts der bedauerlichen Weltlage zu fordern - und das ist die Allgemeine Wehrpflicht. Zumal dieses Primat die Steinmeiersche Forderung gleichsam aus Systemgründen automatisch einschließt. Das projektierte 100Mrd-Paket sollte primär zur Umsetzung dieser Notwendigkeit dienen.
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