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Politik

Lauterbach: Krankenhäuser sind eine viel zu wenig genutzte Ressource

Dienstag, 14. Juni 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) /Svea Pietschmann

Berlin – Die Reform des stationären Sektors wird in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt der Gesund­heitspolitik bilden. Das betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern auf dem Sommer­empfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Dabei sprach er auch über die Rolle, die die Krankenhäuser künftig in der Versorgung spielen sollen.

„Für mich sind Krankenhäuser kein Kostenfaktor, sondern eine viel zu wenig genutzte Ressource im Gesund­heitssystem“, sagte Lauterbach in diesem Zusammenhang. „Man könnte aus den Krankenhäusern noch viel mehr herausholen, wenn man sie entfesseln würde und ihnen mehr Möglichkeiten einräumen würde für die ambulante Versorgung und für die Hybridversorgung.“

Der Sommerempfang stand in diesem Jahr unter dem Eindruck der Folgen des Krieges gegen die Ukraine, der auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat. „Uns bewegt der kalte Strukturwan­del“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß. „Aus diesem Strudel sind wir bei Weitem nicht heraus.“

Angesichts der aktuellen Inflation und der zurückgehenden und konsequent niedrigen Fallzahlen bei einer gleichzeitig leistungsabhängigen Krankenhausfinanzierung könne die Stabilisierung der Krankenhäuser in den kommenden Wochen und Monaten nicht mehr gestemmt werden. Schon heute schrieben 60 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, betonte Gaß.

Aktuell würde der DKG aus den Krankenhäuser gemeldet, dass ein Personalabbau drohe – vielleicht nicht in der Pflege, aber an anderer Stelle. „Die Träger denken sehr ernsthaft darüber nach, Versorgungsangebote ein­zuschränken und Versorgungsaufgaben zurückgeben, weil sie keine Perspektive mehr sehen“, sagte der DKG-Vorsitzende.

Die Politik sei aufgefordert, mit den Krankenhäusern Lösungen zu finden. „Das duldet keinen Aufschub“, be­tonte Gaß und fragte Lauterbach: „Wie kann es gelingen, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in den kommenden Monaten zu stabilisieren?“

„Wir werden keine magische Lösung finden“

„Wir erwarten bei den Krankenhäusern eine finanzielle Unterdeckung“, sagte auch Lauterbach. „Die Nachfrage nach planbaren Leistungen wird wegen der Coronapandemie etwas zurückgehen. Die Kosten sind damit aber nicht gesunken. Deshalb tut sich eine Lücke auf.“

Konkrete Lösungsvorschläge präsentierte der Minister jedoch nicht. Dafür beschrieb er das Problem, das sich der Politik stelle: „Wir bewegen uns in der Koalition in einem Dreieck: In der gesetzlichen Krankenversiche­rung gibt es ein Defizit. Die Sozialbeiträge sollen aber nicht über 40 Prozent steigen. Heute liegen sie bei 39,95 Prozent.“

Die dritte Ecke des Dreiecks sei die Schuldenbremse. „Jeder Vorschlag muss innerhalb dieses Dreiecks ver­han­delt werden“, so Lauterbach. „Ich erkenne die Ansprüche der Krankenhäuser an, möchte aber darauf hinweisen, dass ich das Dreieck nicht alleine ausfüllen kann. Wir werden keine magische Lösung finden.“

Als großes Problem benannte Gaß die nach wie vor ungelöste Situation der Investitionskostenfinanzierung. Schon seit langem stellen die Bundesländer den Krankenhäusern weniger Investitionsmittel zur Verfügung, als diese benötigten. „Zwei große Herausforderungen für die Krankenhäuser sind die Digitalisierung und die Personalgewinnung“, sagte Gaß.

„Beide Themen sind eng verknüpft mit den Investitionsmitteln, die die Bundesländer an die Krankenhäuser zahlen müssen. Wenn wir nicht schaffen, dieses Problem zu lösen, werden wir die Digitalisierung nicht in den Griff bekommen. Auch das Krankenhauszukunftsgesetz wird dafür nicht ausreichen. Und wenn wir weiterhin Geld aus unseren Betriebsmitteln für die Investitionen abzweigen müssen, werden wir es nicht schaffen, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Als eine Lösung wird seit längerem diskutiert, dass der Bund die Länder bei den Investitionsmitteln unter­stützt. „Bei den Investitionskosten sind die Länder in der Pflicht“, betonte Lauterbach jedoch. „Sie wollen ja auch nicht auf die Krankenhausplanung verzichten. Wenn die Länder bereit wären, dem Bund bei der Kran­kenhausplanung Rechte abzugeben, wäre ich bereit, darüber nachzudenken, dass sich der Bund an den Inves­titionskosten beteiligt. Der Bund wird aber nicht zahlen, ohne Rechte bei der Krankenhausplanung zu ge­winnen.“

Gesetz zur Pflegepersonalbemessung soll bald kommen

Lauterbach sprach zudem darüber, welche Pläne er für diese Legislaturperiode im Bereich der stationären Versorgung hat. Das Bundesgesundheitsministerium arbeite an einem Gesetz, mit dem die Belastung der Pflegekräfte gemessen werden soll. Dieses Gesetz solle „relativ schnell“ kommen.

Wahrscheinlich werde dabei die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) zum Einsatz kommen. Dabei solle die Pflegebelastung mit den Soll-Werten in den einzelnen Abteilungen verglichen werden. Eine Einführung der PPR 2.0 fordern die DKG, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi schon seit einigen Jahren.

Bemessungsinstrumente hätten jedoch nur Sinn, wenn sie auch konkret genutzt würden, so Lauterbach. „Ich könnte mir Vorstellung, aus der Personalbemessung abzuleiten, wie viele Pflegende in den Abteilungen eigentlich notwendig wären.“

„Zudem werden wir über Hybrid-DRGs nachdenken und wir werden über die Weiterentwicklung des DRG-Systems sprechen“, so Lauterbach. „Da werden Vorhaltepauschalen eine Rolle spielen. Wir werden über die Krankenhausplanung sprechen und über die Investitionskosten. Zum Schluss werden wir gemeinsam gute Lösungen entwickeln.“ © fos/aerzteblatt.de

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Avatar #722321
Hennighausen
am Freitag, 17. Juni 2022, 01:39

Einstieg in die sozialistische Medizin?

Das verfügbare Geld wird nicht mehr. Wenn man den Krankenhäusern mehr Aufgaben gibt/ überlässt, dann werden die Niedergelassenen noch weniger Geld erhalten, und dann heißt es: "Schaut an, die schaffen es nicht, jetzt müssen die Krankenhäuser ran!" Sehr sinnvoll wäre es aber, die Kommunikation zwischen Praxis und Klinik zu verbessern und weiterzuentwickeln, aber auch dieses Unterfangen wird Zeit und auch Geld kosten.
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 16. Juni 2022, 09:01

Seid auf der Hut ...

Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 16. Juni 2022, 07:49

Karl mit Hut ... ein Hütchenspieler mit Obsession?

Das Lied wird auf die Melodie von O mamma, mamma cara gesungen, ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Mein_Hut,_der_hat_drei_Ecken
Avatar #109
Claas Hüttenrauch
am Mittwoch, 15. Juni 2022, 19:06

Schiefes Koalitions-Dreieck

Das sozialrechtliche Dreieck aus "defizitärer gesetzlicher Krankenversiche­rung, Sozialbeitrags-Limite von 40 Prozent und Schuldenbremse" ruft nach prinzipieller Reform: Reduzierung staatlicher Aufgaben / Ausgaben, Steuer-Ver(sch)wendung, Reform der EZB-Politik mittels inflationärer Geldschwemme und Korrektur des GKV-Leistungskataloges.
Weder ist ein 40%-Limit in Stein gemeisselt noch sollte die überbordende sozialstaatlich doktrinierte Steuer-Belastung der arbeitenden Bevölkerung tabuisiert werden, um mehr Möglichkeiten zu Wahlentscheidungen zu erhalten.
Es wird ein tariflicher Kassenwettbewerb benötigt, der unterschiedliche Leistungskataloge zulässt. Grundleistungen wären politisch zu bestimmen, Wettbewerb unter den Kassen insbes. mittels Zusatzversicherungen zu ermöglichen.
Ambulantisierung von Hospitalleistungen mit einer einheitlichen Finanzierung EFAS und gleichem Geld für gleiche Leistungen sollte einen schmerzarmen Umbau des stationären Sektor ermöglichen mit einer einheitlichen Vergütungsstruktur amb./stat, sei es Hybdrid-DRG o.a., die Einzelleistungen in der Grundversorgung neben pauschalen Komplexleistungen spezialistisch (amb./stat.) zulässt.
Es gibt viele Möglichkeiten, das Malefit-Dreieck aufzulösen - wenn man denn sich am Bürger, Versicherten und patientenorientieren würde - anstatt die gesundheitspolitischen Strukturfehler der letzten 20 Jahre zu perpetuieren. Ansonsten wird die verfahrene dt. Planwirtschaft hier nicht aus ihrer selbstverschuldeten Misere herauskommen. Die Prognose scheint, betrachtet man das Verhalten der Akteure, empirisch jedoch - ungünstig...
Avatar #88767
fjmvw
am Mittwoch, 15. Juni 2022, 16:42

Zuerst beim teuersten Anbieter einkaufen - super Idee

Hieß es nicht mal, ambulant vor stationär? Egal, Karl Lauterbach will es andersherum. Er will ambulante Leistungen in die Krankenhäuser verschieben.

Sobald das passiert, meldet sich die DKG und sagt "Wenn die KVen die Sicherstellung im ambulanten Bereich nicht können, wir helfen gerne und können auch den Sicherstellungsauftrag übernehmen. Allerdings haben wir ganz andere Kostenstrukturen und brauchen demzufolge eine andere Art der Finanzierung. Mit den KV-Honoraren können wir nicht arbeiten."

Dass das alles auf Kosten der Gesamtvergütung gehen wird, versteht sich von selbst. In diesem Sinne: Ja, bitte genau so und möglichst schnell umsetzen. Dann dauert es wenigstens nicht so lange, bis die ambulante Versorgung kollabiert.
;-)
Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 14. Juni 2022, 18:23

Wieder mal fesselnd ... der Karl

was das "Entfesseln" angeht ... und die Sektorengrenze. Da gab es bereits die Modellvorhaben und "Bereinigungs-Mechanismen" für die Gesamtvergütung gemäss § 85 SGB V.
Da ist es eben ein wesentlicher Unterschied, ob ich Kollektiv- oder Selektivverträge verhandele. Hat KL das überhaupt verstanden?
Jetzt springt er im Dreieck ... ;-)
LNS
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