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Politik

Ampelkoalition weiter uneins über künftiges Infektions­schutzgesetz

Donnerstag, 16. Juni 2022

/picture alliance, dpa

Berlin – Die Coronazahlen steigen und in der Ampelkoalition wird weiter über die Frage gestritten, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die Meinungen von SPD, Grünen und FDP gehen dabei weiter deutlich auseinander. Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet bis zum 23. September dieses Jahres.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen drang darauf, so schnell wie möglich zu klären, was danach gelten soll. „Bis zum 23. September ist es nicht mehr lang“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten deshalb keine Zeit verlieren und vorausschauend noch vor der Sommerpause in die parlamentari­sche Befassung einsteigen für ein neues, konsequentes Infektionsschutzgesetz."

Der Mediziner plädierte für ein breit angelegtes Programm zu Auffrischungsimpfungen und eine Regelung für wirkungsvolle Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen. Andernfalls sei zu befürchten, dass es „insbe­sondere in den hochbetagten Altersgruppen nochmals viele Todesfälle zu beklagen geben könnte".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich hingegen gestern Abend in der ARD-Talksendung „Maischberger“ gegen eine schnelle Verschärfung der Coronaregeln aus. „Es muss sich niemand Sorgen ma­chen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird.“

Der FDP-Politiker mahnte seine Koalitionspartner zur Geduld und verwies auf eine bis Ende Juni anstehende Bewertung der bisherigen Coronamaßnahmen durch ein Expertengremium. „Wir werden natürlich im Juli über diesen Bericht sprechen, das war auch nie ein Streitpunkt. Dann werden wir mit den Ländern sprechen. Und dann wird im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu den Konsequenzen geführt.“

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befindet sich Deutschland derzeit in einer schwierigen Übergangsphase der Pandemie. Es gebe aktuell eine Sommerwelle, die von Experten auch so erwartet worden sei, sagte er heute bei der 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. Es müsse nun überlegt werden, wie die Vorbereitungen auf die kommenden Monate laufen könnten.

„Wir können uns nicht noch mal einen Herbst leisten, wo wir so vorbereitet sind wie im letzten Herbst.“ So werde derzeit an Impfkonzepten gearbeitet, sagte Lauterbach. Es gebe einen engen Austausch mit den Her­stellerfirmen über neue Impfstoffe. „Wir erwarten diese Impfungen Ende August, wahrscheinlich eher Mitte September“, kündigte der Minister an. Gleichzeitig gebe es sehr überzeugende Medikamente, die viel zu wenig eingesetzt würden.

Lauterbach sagte, es würden auch funktionierende Testkonzepte benötigt, mit denen nicht nur die Inzidenz ermittelt werden könne, sondern auch Infektionsketten unterbrochen werden könnten. Gleichzeitig müsse der Datenaustausch viel schneller ablaufen als bisher.

Es könne nicht sein, dass Krankenhausdaten beispielsweise zur Bettenbelegung oder Personalversorgung mit langem Verzug bekannt gegeben würden. Im September, spätestens Oktober, werde ein System zur Verfügung stehen, in dem solche Informationen tagesgenau digital mitgeteilt würden.

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, rechnet im Laufe einer sich aufbauen Sommerwelle von Coronainfektionen mit Inzidenzen im hohen Hunderterbereich. „Wir haben aktuell zwei Entwicklungen, die gegeneinander arbeiten“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Zum einen ein saisonaler Effekt, der die Zahlen drückt, und auf der anderen Seite mit Omikron anders als in vergangenen Sommern eine Variante, die deutlich ansteckender ist.“

Zu erwarten seien Inzidenzen im Bereich von 500, 600, 700, sagte Watzl. Dass die Schwelle einer 2.000er-Inzi­denz erreicht werde, glaube er aber nicht. Watzl rief dazu auf, besonders gefährdete Gruppen durch verant­wor­tungsvolles Verhalten zu schützen.

„Große Veranstaltungen draußen mit vielen jungen Leuten wie Festi­vals zum Beispiel sind erstmal unproble­matisch.“ Schwierig werde es, wenn diese alle am nächsten Wochenende ihre Großeltern besuchen würden, ohne sich vorher zu testen. „Da appelliere ich an die Eigenverantwortung der Menschen.“

Lage in Kliniken ruhig

In den Krankenhäusern ist die Lage derweil noch relativ entspannt, wie der Hamburger Intensivmediziner Stefan Kluge erklärte. „Wir haben momentan nur 15 Coronapatienten auf Hamburger Intensivstationen“, sagte der Leiter der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) dem „Hamburg Journal“ des Norddeutschen Rundfunks NDR.

„Das heißt: Dort kommt zum Glück diese Welle noch nicht an.“ Er gehe zudem davon aus, dass sich diese Situation in den kommenden Wochen auch nicht stark ändern werde. Daran werde möglicherweise auch die neue Corona-Variante BA.5 nicht viel ändern, zumal sie nicht so krank mache. „Gerade als Geimpfter ist man gut geschützt.“

Dennoch sei es nach wie vor so, dass das Risiko einer schweren Erkrankung mit dem Alter steige. „Deswegen ist die Dreifachimpfung besonders bei allen Erwachsenen notwendig, gerade bei den Älteren.“ Es mache ihm deshalb durchaus Sorge, dass gerade viele über 60-Jährige noch nicht geimpft sind oder nur zwei Impfungen haben. „Und die vierte Impfung wird ganz klar empfohlen für über 70-Jährige und bei Immunschwäche.“ Daher seien Impffortschritte nun wichtig.

Diskussion im Impfzentren

Eine Debatte entstanden ist erneut über die Sinnhaftigkeit der Impfzentren im Sommer. Der Patientenbeauf­tragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält den Erhalt der regionalen Coronaimpfzentren über den Sommer auch bei derzeit geringem Andrang für sinnvoll.

Es gebe stark steigende Infektionszahlen, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin. Daher sei er vorsichtig da­mit, auf irgendetwas verzichten zu können. Er wies auch auf die Debatte über weitere Auffrischungsimpfun­gen hin. Jetzt alle Strukturen zurückzufahren und im Herbst dann wieder neu zu starten, sei nicht die richtige Lösung.

„Ich mahne an jeder Stelle zur Vorsicht“, sagte Schwartze. Dazu gehöre, Strukturen nach Möglichkeit aufrecht­zuerhalten. Bund und Länder haben mit Blick auf die Coronalage im Herbst eine weitere, jeweils hälftige Finan­zierung der Impfzentren bis Ende des Jahres vereinbart.

Der Deutsche Hausärzteverband (DHÄV) plädiert hingegen dafür, die Impfzentren im Sommer zu schließen und damit die Kosten zu drücken. „Die Impfzentren stehen deutschlandweit leer“, sagte DHÄV-Chef Ulrich Weigeldt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Weswegen sie jetzt den gesamten Sommer weiterbetrieben werden sollen, erschließt sich überhaupt nicht.“

Das koste viel Geld, das woanders dringend gebraucht werde. „Die Hausärztinnen und Hausärzte haben be­wie­sen, dass die Impfungen in den Praxen am besten aufgehoben sind.“ Mit Blick auf Bezirke oder Regionen mit niedrigen Impfquoten, seien in der Vergangenheit zudem vielerorts gute Erfahrungen mit mobilen Impf­teams gemacht worden. „Das ist ein Modell, das sicherlich auch im Hinblick auf den Herbst Sinn ergibt.“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen mit 480,0 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 472,4 gelegen (Vorwoche: 276,9; Vormonat: 439,2).

Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik.

Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte füh­ren. Die Gesundheitsämter in Deutsch­land meldeten dem RKI zuletzt 89.142 Coronaneuinfektionen (Vorwo­che: 77.636) und 73 Todesfälle (Vorwoche: 90) innerhalb eines Tages.

Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproble­men nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 27.096.571 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsäch­liche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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