Gasversorgung: Pharmaindustrie besorgt, Habeck sucht Lösungen

/picture alliance, CHROMORANGE, Christian Ohde

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit umfangreichen Maßnahmen auf die Drosselung russischer Gaslieferungen reagieren und eine Versorgungskrise verhindern. Besonders die pharmazeutische Industrie beobachtet das mit Argusaugen: Sie fürchtet schlimmstenfalls Engpässe bei der Arzneimittelver­sorgung.

Im Kern geht es bei Habecks Maßnahmen um staatliche Milliarden für das schnelle Befüllen von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize für Industriefirmen zu weniger Verbrauch. Die Lage sei ernst, sagte Habeck gestern in Flensburg – die Regierung antworte darauf mit ernsten Schritten.

„Wir stärken daher weiter die Vorsorge und ergreifen zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch. Das heißt: Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den ver­gangenen Tagen deutlich verringert, Medienberichten zufolge um rund 40 Prozent. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdich­terturbinen durch die Firma Siemens Energy.

Die angespannte Situation und die hohen Preise seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin, sagte Habeck. „Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsich­ern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten. Das lassen wir nicht zu.“

Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Allerdings sorgen sich verschiedene Industriezweige bereits, welche möglichen Folgen größere Engpässe haben könnten.

Mit den Kürzungen der Gaslieferungen durch Russland komme Deutschland in eine neue Situation, betont bei­spielsweise der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Er unterstütze die Habeck vorgestellten Maßnah­men, mit denen Gas eingespart werden soll. „Deutschland muss jetzt zügig und pragmatisch alle Möglichkei­ten nutzen, Gas da einzusparen, wo es ersetzbar ist“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Ent­rup.

Verwundbare Branche

Die weitere Drosselung von Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nordstream 1 führe nach Ein­schät­zung des VCI noch nicht zu akuten Versorgungsproblemen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Diese Probleme könnte sie aber vergleichsweise schnell zu spüren bekommen, denn sie ist nach eigenen Angaben mit einem Anteil von 15 Prozent der größte Verbraucher von Erdgas in Deutschland.

Laut VCI benötigt die chemisch-pharmazeutische Branche rund 135 Terawattstunden Gas im Jahr, 100 davon als Energieträger. Durch den Einsatz alternativer Brennstoffe könnten demnach aber nur ein bis zwei Tera­wattstunden eingespart werden.

Allerdings ist nur ein Teil der rund 1.900 vom VCI vertretenen Unternehmen in der Arzneimittelherstellung tätig. Deren Anteil am Verbrauch ist entsprechend geringer – die Verwundbarkeit der Branche damit aber keineswegs.

„Allgemein kann man feststellen, dass in der pharmazeutische Industrie Gas nicht in großem Umfang benötigt wird“, erklärte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) auf Anfrage. „Allerdings gibt es einige, durchaus systemrelevante Anwendungen beispielsweise bei der Klimatisierung von Produktions- und Lager­stätten und bei der Herstellung von Reinluft in Laboren und in der Produktion.“

Diese Lüftungsanlagen mit Druckstufenkonzept seien unverzichtbar für die Raumkonditionierung, erklärte auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) Anfrage. Auch Wärmetauscher, die zur Erzeugung verschiedener pharmazeutischer Wasserqualitäten gebraucht werden, benötigen Erdgas, ebenso die Erzeu­gung von Dampf – alle Brenner würden mit Gas betrieben.

Allgemein spielt Erdgas für die Prozesswärme eine zentrale Rolle, es wird bei Verfahren von der Wirbel­schichtgranulierung über Coating bis zur Extraktion von Substanzen oder Verdampfung von Lösungsmitteln benötigt. Und diese Verfahren lassen sich nicht im Handumdrehen ändern.

„Eine kurzfristige Umstellung auf andere Energieträger ist nach Einschätzung unserer Mitgliedsunternehmen in den meisten Fällen nicht möglich“, sagte BAH-Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz. „Die aktuelle Liefer­situation bei Gas besorgt unsere Mitgliedsunternehmen.“

Engpässe bei Vor- und Begleitprodukten möglich

Auch VCI und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnen davor, dass es nicht die Phar­maindustrie selbst treffen müsse. Es sei deshalb Fakt, dass ein Lieferstopp „wohl erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die energieintensive Chemiebranche, sondern in der Folge auch auf die Arzneimittelversorgung haben würde“, erläuterte der BPI auf Anfrage.

Ein Abriss der Gaslieferungen würde demnach zu „einem Herunterfahren mehrerer großer Werke“ führen, was wiederum einen „Dominoeffekt“ auf die gesamte Wirtschaft hätte, weil die chemische Industrie wichtige Vor­produkte für andere Branchen – speziell Pharma – nicht mehr produzieren könnte.

„Auch bei Pharmaunternehmen würden dann ohnehin schon knappe Vorprodukte wie etwa Aluminium für die Blister oder Glas für Ampullen oder Vials fehlen“, warnte der BPI. „Die Politik sollte daher bei der möglichen Umsetzung eines Notfallplanes mit Augenmaß vorgehen und versorgungsrelevante Industriezweige nicht von der Gasversorgung abtrennen.“

Falls es zu einer Gasmangellage kommen sollte, werde die Bundesnetzagentur zum „Bundeslastverteiler“, der in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung des Gases festlegt, erklärt BAH-Chef Cranz dazu. Es sei wichtig, dass dabei nicht nur Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten weiter versorgt wer­den, sondern auch die Zuliefererbranchen, ohne die sie nicht auskommen – die Glasindustrie beispielsweise, aber auch Hersteller von Verpackungsmaterialien und Beipackzetteln und dergleichen weiter.

Außerdem müsse die Bundesregierung die wirtschaftlich unter Druck stehenden Gasversorger stabilisieren, damit die Gaspreise nicht noch weiter explodieren, forderte VCI-Chef Große Entrup: „Lieber vorne helfen, damit nicht in der nachfolgenden Wertschöpfungskette alles zusammenbricht.“ Um die Befüllung der Speicher für den Winter voranzutreiben, brauche es in erster Linie aber vor allem eines: „Deutschland muss jetzt zügig und pragmatisch alle Möglichkeiten nutzen, Gas da einzusparen, wo es ersetzbar ist“, sagte Große Entrup.

Das ist auch Habecks Ziel. Je nach Lage werde die Bundesregierung dazu weitere Maßnahmen ergreifen, kündigt er an. Konkret geht es darum: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Ver­fügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Kreditlinie ist bis Ende 2025 befristet und mit dem Finanz­ministerium besproc­hen. Der Haushaltsausschuss soll noch unterrichtet werden.

Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit die sogenannte Marktgebiets­ver­antwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voran­zutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.

Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktionsmodell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird – und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann.

„Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft“, so Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schlüsselfaktor VCI-Hauptge­schäftsführer Große Entrup begrüße die Maßnahme als marktwirtschaftliches Instrument, erklärte der Ver­band.

Gas ist nicht nur fürs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff für die Pro­duktion sowie für die Energieerzeugung. Die Bundesregierung hatte bereits im März eine Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet, dass die Regierung unter Leitung des Wirtschaftsminis­teriums die Lage am Gasmarkt genau beobachtet.

Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertretern der Bundes­län­der tritt regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundes­regierung regelmäßige Lageeinschätzungen.

Nach dem Notfallplan entscheidet die Bundesnetzagentur, wer mit erhöhter Priorität Gas geliefert bekommt, sagte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller im März im ARD-Morgenmagazin. Privathaushalte, Kran­kenhäuser oder Pflegeheime müssten nach den europäischen Regelungen zuerst versorgt werden. „Die sind die geschützten Kunden, die werden als erste beliefert.“

Auch die Gasversorgung in der ambulanten Kranken­behandlung ist derzeit sowohl in den Krankenhäusern als auch in den ambulanten Praxen gesichert. Gesetzlich ist es zwar nicht klar geregelt, ob zum Beispiel Arztpra­xen, medizinische Versor­gungszentren oder Physiotherapiepraxen genauso zu den sogenannten „grundle­gen­den sozialen Diens­ten“ wie Krankenhäuser zählen.

Laut Angaben der Bundesnetzagentur sei es aber kaum praktikabel, einzelne Haushalte vom Gasnetz abzu­trennen. Nur größere Netzbereiche ließen sich abstellen und es habe keine praktische Relevanz, zu welchem Sektor die ambulante Krankenversorgung gezählt werde.

Gas trug 2021 laut Ministerium rund 15 Prozent zur Stromerzeugung bei, nach Branchenangaben im Mai noch etwa zehn Prozent. Im Strommarkt soll der Einsatz von Gas verringert werden – statt Gas soll mehr Kohle ver­stromt werden. Plä­ne der Regierung sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Genutzt werden sollen dann Kohlekraftwerke, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befin­den.

Ein entsprechendes Gesetz soll laut Ministerium am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zü­gig in Kraft treten. Parallel wird eine notwendige Ministerverordnung vorbereitet. „Wir rufen die Gasersatz­re­serve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“, so Habeck. „Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken.“

Vorbereitung auf den Winter

Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität. Sonst wäre Deutschland „poli­tisch erpressbar“, sagte Habeck in Flensburg. Gas sei gegenüber Kohle CO₂-ärmer. „Das kann keinem Men­schen, der mit wachen Augen durch die Zeit läuft, in irgendeiner Form gefallen. Aber wenn wir es nicht tun, dann laufen wir Gefahr, dass die Speicher Ende des Jahres zum Winter hin nicht voll genug sind.“

Auch die Industrie hatte gefordert, die Gasverstromung zu stoppen und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Der stärkere Einsatz von klimaschäd­lichen Kohlekraftwerken soll laut Gesetzentwurf bis März 2024 begrenzt sein.

Bis zum Sommer 2024 könnte der Anteil russischen Gases nach früheren Angaben des Ministeriums schritt­weise auf zehn Prozent des Verbrauchs in Deutschland gedrückt werden. Derzeit liegt er bei 35 Prozent, vor dem Ukraine-Krieg bei 55 Prozent. An einem früheren Kohleausstieg will Habeck nicht rütteln. Die Ampel­koalition will diesen „idealerweise“ auf 2030 vorziehen, bisher ist er spätestens 2038 geplant.

Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 57 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur von gestern heißt. Ziel der Regierung ist, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. Novem­ber zu 90 Prozent befüllt sind – zur Vermeidung möglicher Engpässe. Die Regierung hatte bereits verschie­dene andere Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, etwa sollen Flüssig­gasterminals in Deutschland entstehen.

Habeck wies einen Vorstoß der FDP zurück, das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch Fracking auf den Prüfstand zu stellen. „Die Debatte über Fracking nützt uns jetzt in dieser Zeit überhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es überhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschließen.“ Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteins­schichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt.

Habeck betonte, der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne müsse massiv beschleunigt werden. Das aber dauert Jahre. Um kurzfristig Anreize für weniger Verbrauch zu setzen, schlugen Politiker und Ökonomen Rabatte oder Prämien für Verbraucher vor. Habeck hatte deutlich gemacht, dass er gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen nicht ausschließen könne. © dpa/lau/may/aerzteblatt.de