NewsVermischtesOpferbeauftragte will Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden erleichtern
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Vermischtes

Opferbeauftragte will Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden erleichtern

Donnerstag, 16. Juni 2022

Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte /picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat heute bei der Übergabe ihres Jahresberichts die ge­samt­deutsche Verantwortung für die Opfer der SED-Diktatur betont.

Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West nannte Zupke die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf, aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den DDR-Gefängnissen für west­deutsche Konzerne leisten mussten. Die Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbe­din­gter Gesundheitsschäden zu erleichtern.

Sie habe „ganz bewusst“ entschieden, dem Bundestag ihren ersten Jahresbericht zum Jahrestag des blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstands von 1953 vorzulegen, erklärte Zupke. „Der 17. Juni ist über die Jahrzehnte sowohl zu einem Symbol für den Widerstand der Menschen in der DDR als auch für die Brutalität der SED-Diktatur geworden.“ Sie wolle den Tag dafür nutzen, „um von den Menschen zu berichten, die bis heute unter den Folgen des SED-Unrechts leiden“.

Der Jahresbericht 2022 enthalte konkrete Schritte, „um die soziale Lage der Opfer zu stabilisieren, um Ge­rechtigkeitslücken in den Gesetzen zu schließen und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesund­heitsschäden zu vereinfachen“, so Zupke. Bei der Anerkennung dieser Gesundheitsschäden „scheitert die breite Mehrheit der Opfer“, fügte sie hinzu.

Seit mehr als zwanzig Jahren werde versucht, durch Änderungen und Ergänzungen der bestehenden Regelun­gen eine Verbesserung zu erreichen. „Bis heute ohne durchschlagenden Erfolg“, kritisierte die Opferbeauftrag­te. Sie wandte sich gegen „Kosmetik am bestehenden Regelungsrahmen“.

Stattdessen schlage sie vor, „dass auf Grundlage klar definierter Kriterien wie politische Haft oder Zersetzung, und definierter Krankheitsbilder der Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem heutigen Gesundheitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird“.

Eine solche konkretisierte Vermutungsregelung werde seit Jahren für die durch Auslandseinsätze körperlich und psychisch geschädigten Soldaten angewandt. „Mit dieser Regelung für die SED-Opfer würden unnötige Bürokratiekosten gespart und das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat gestärkt werden.“

Mit Blick auf die Zwangsarbeit politischer Häftlinge erklärte die Opferbeauftragte: „Keine heutige Vorstands­vorsitzende und kein heutiger Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen im Auftrag westdeutscher Firmen geschah.“

Die aktuellen Unternehmensleitungen trügen aber Verantwortung dafür, „wie die Firmen heute mit den dunk­len Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen“. Sie setze sich dafür ein, dass die Firmen ihre historische Verantwortung annähmen und sich an der Unterstützung der SED-Opfer beteiligten.

Die Opferbeauftragte warb insgesamt dafür, den Opfern der SED-Diktatur mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit rascher und unkomplizierter Hilfe zukommen zu lassen. Nach Zupkes Angaben gab es in den 40 Jahren der DDR-Geschichte etwa 250.000 politische Häftlinge sowie 173.000 Jugendliche in soge­nannten Jugendwerkhöfen. Bisher bezögen rund 50.000 Betroffene eine Opferrente. © afp/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER