Coronakurs: Expertengremium will keine Empfehlungen abgeben

/picture alliance, Stefan Sauer

Berlin – Ob, wie und wann das Infektionsschutzgesetz einen erweiterten Instrumentenkasten für die Länder bekommen könnte, da gehen die Mei­nungen in der Ampelkoalition auseinander. Ob das Problem eine Exper­ten­kommission lösen kann, ist noch unklar.

Ein Sachverständigenrat, dessen Gutachten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und auch Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abwarten wollen, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Über­prüfung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen.

Der Vorsitzende des Gremiums, Stefan Huster, warnte jedoch im Spiegel vor zu hohen Erwartungen an den Abschlussbericht der Kommission. Man werde keine Empfehlungen an die Politik abgeben, sagte er.

Im Sommer soll nach dem Willen der FDP über die künftigen Maßnahmen beraten werden, nach dem Ende der Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz dann kurz vor seinem Auslaufen am 23. September an­gepasst werden. Lauterbach würde das gerne noch vor der Sommerpause regeln.

Einer von mehreren möglichen Vorschlägen innerhalb der Ampelkoalition ist laut Welt am Sonntag eine „O-bis-O“-Regelung, laut der die Maskenpflicht in Innenräumen von Oktober bis Ostern wieder eingeführt werden könnte.

Buschmann hat sich zuletzt skeptisch zur Wiedereinführung einer Maskenpflicht geäußert, wenn die Zahl der Infektionen weiter stark steigen sollte. Ihren Nutzen hält er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen.

„Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen“, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe hingegen, die „wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen“ sei „erdrückend“.

Der Marburger Bund (MB) forderte, noch vor der Sommerpause die Weichen für eine Neufassung der Corona­bestimmungen im Infektionsschutzgesetz zu stellen. „Es wäre verantwortungslos, wenn wir Ende September in eine Regelungslücke schlitterten“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Es gebe eine reale Gefahr gleichzeitiger Wellen von Corona und Influenza zum Ende des Sommers oder am Herbstanfang. Um einem Gesundheitsnotstand vorzubeugen, müsse ein neues Infektionsschutzgesetz harte Maßnahmen ermöglichen. „Wir halten nichts von Schul- und Kitaschließungen“, sagte Johna. „Alle anderen Maßnahmen, bis hin zu Kontaktbeschränkungen und einer etwaigen Schließung von Bars und Clubs, sind Instrumente, die in den Kasten gehören.“

Montgomery warnte in der Passauer Neuen Presse: „Es darf nicht erst wieder eine lange zermürbende partei­politische Debatte darüber geben bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Heftige Kritik an der aktuellen Politik kam auch vom Bundesverband der Deutschen-Industrie (BDI). Eine neue Welle werde immer wahrscheinlicher, zudem werde man Virusmutationen haben, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik läuft sehenden Auges in diese Situation und tritt seit zwei Jahren auf der Stelle. Das macht mich fassungslos.“ © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de