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Politik

Infektionsschutz­gesetz: Länder machen Druck, Lauterbach erwartet keinen Ampelstreit

Dienstag, 21. Juni 2022

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer raschen Verständigung in der Ampelkoa­lition aus SPD, Grünen und FDP über den weiteren Kurs bei Coronaschutz­maßnahmen aus. Ob das so kommt, ist unklar. Der Druck aus den Bundesländern steigt.

Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachver­ständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen sagte der SPD-Politiker heute im ARD-„Morgen­magazin“: „Ich glaube wir werden einen guten Kommissionsbe­richt bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.“ Man werde für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermute.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängten den Bund heute, schnell die ge­setz­lichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommer­pause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die morgen beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“, heißt es in dem Vorschlag der vier Länder.

Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Kostenfreie Bürgertests sind vorerst bis einschließlich 29. Juni geregelt. Bis zum 30. Juni wird das Gutachten des Sachverständigenaus­schus­ses erwartet. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt dann erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen.

Baden-Württemberg forderte heute ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Gesundheitsminister Man­ne Lucha (Grüne). „Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.“

SPD und Grüne müssten sich gegen den Koalitionspartner durchsetzen. „Die FDP ist bei der Pandemiebekäm­pfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesund­heit der Menschen.“

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützte Luchas Ansage an den Bund. „Dass man den Instrumentenkasten voll befüllt, ist ein Gebot der praktischen Vernunft“, sagte er in Stuttgart. „Ich meine, die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht.“

Der Bund müsse sich vor der Sommerpause mit den Ländern darüber einigen, welche Maßnahmen möglich werden. „Ich möchte natürlich alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren“, sagte Kretschmann. Es sei aber absehbar, dass die Liberalen das nicht mitmachen würden.

Scholz sagte heute, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. „Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind.“ © dpa/aerzteblatt.de

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