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Coronatestzentren: Untreueverdacht gegen KV Berlin

Dienstag, 21. Juni 2022

/studio v-zwoelf, stock.adobe.com

Berlin – Im Zusammenhang mit gefälschten Abrechnungen in Coronatestzentren ermittelt das Landeskrimi­nalamt (LKA) wegen des Verdachts der Untreue gegen den Vorstand der Kas­sen­ärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin). Die Berliner Staatsanwalt­schaft will nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht, sagte Sprecher Se­bastian Büchner. Von der KV Berlin hieß es, der Vorstand weise den Vorwurf „auf das Schärfste zurück“.

Die KV Berlin ist in der Coronapandemie auch für die Abrechnung der Teststellen und Prüfung auf „Plausibi­li­tät und Auffälligkeiten“ zuständig. Rund 590 Millionen Euro zahlte die KV Berlin nach eigenen Angaben bis­lang (Stand: 21. Juni) an Steuergeld aus. In der Prüfung befände sich noch die Auszahlung weiterer 81 Millio­nen Euro.

Zu Spitzenzeiten gab es rund 1.500 Coronateststellen in Berlin, die laut Senat nur „sporadisch“ kontrolliert wurden. Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich in dem Spiegel-Beitrag entsetzt darüber, wie einfach die Behörden den Kriminellen den Betrug gemacht hätten.

Sie ermitteln bisher in rund 380 Verdachtsfällen gegen Betreiber wegen Betrugsverdacht. Die angenommene Schadenssumme sollte schon vor Monaten mindestens 24 Millionen Euro betragen, inzwischen dürfte sie weitaus höher liegen. Die zuständigen Ermittler vom LKA und der Staatsanwaltschaft sagten dem Spiegel, die KV Berlin habe der Polizei keinerlei Verdachtsfälle übermittelt.

Die KV Berlin teilte hingegen mit, seit Beginn der Abrechnung im Frühjahr 2021 habe man „eng mit den Ber­liner Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und alles dafür getan, beim Aufdecken von betrügerischen Teststellenbetreibern zu unterstützen und Schaden abzuwenden“.

Ein bestimmter Prozentsatz der ausgezahlten Summe für die Tests bleibt als Gewinn bei der KV. Nach deren Angaben lag dieser zunächst bei 3,5 Prozent, inzwischen liegt er laut KV bei 2,5 Prozent. Der Verwaltungs­kostensatz sei unterschiedlich berechnet worden, erklärte eine Sprecherin.

In ganz Deutschland wurden an die kommerziellen Betreiber der Teststationen 10,5 Milliarden Euro ausge­zahlt. Ermittler gehen von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus. Auf die Spur kam die Berliner Kripo den Betrügern vor allem über Geldwäscheanzeigen von Banken, de­nen plötzliche Zahlungen über zehntausende oder hunderttausende Euro auf das Konto von Kioskbetreibern auffielen.

Hauptkommissarin Susann Langner schildert in dem Film den Fall eines polizeibekannten Verdächtigen, der seine kleinen Kioske als Teststellen anmeldete und 800 bis 1.000 Tests pro Tag in den winzigen Läden angab. Bis zu 240.000 Euro habe der Mann pro Monat kassiert, manche Monate seien doppelt abgerechnet worden. Die Betrugssumme betrage mutmaßlich mehrere Millionen Euro, hohe Beträge seien oft direkt ins Ausland überwiesen worden.

Ein anderer Betreiber rechnete laut Polizei in einem seiner Zentren 245 Tests an einem Tag ab, in seinem Computer fand die Polizei nur 4 Tests. Bei einem Verdächtigen geht die Polizei von 20.000 bis 30.000 zu viel abgerechneten Tests aus – pro Monat.

Die KV Berlin zahlte 1,4 Millionen Euro an den Mann aus. Eine kleine Teststelle vergab viele Gruppentermine. 60 Menschen sollen demnach zeitgleich um 9 Uhr getestet worden sein, und schon um 9.02 Uhr soll die nächste Gruppe von 60 Menschen gekommen sein. Kassiert wurden mehrere Millionen Euro.

Jörg Engelhard vom Landeskriminalamt (LKA) sagte dem Spiegel: „Es ist so ähnlich, als habe man eine Dru­cker­presse im Keller stehen, mit der man das Geld selbst drucken kann.“ Sein Kollege Jochen Sindberg sagte in die Kamera: „Wir haben schon die Augen aufgerissen und gesagt, wie ist es möglich, dass die Hürden so gering sind, um diese Zahlungen zu erhalten.“ Und Hauptkommissarin Langner meinte: „Wenn ich sehe, wie das Geld rausgeworfen wurde und wie leicht es war zu betrügen, finde ich das schon ziemlich bitter.“ © dpa/aerzteblatt.de

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