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Politik

Strategiepapier: Einschränkung bei Tests, erneute Impfkampagne

Mittwoch, 22. Juni 2022

/picture alliance, Marcus Brandt

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt zur Bekämpfung der Coronapandemie unter anderem auf eine erneute Impfkampagne im Herbst. „Ziel ist es, die Impflücke zu schließen und die vierte Impfung zu bewerben; insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe“, heißt es in einem Papier aus dem Gesundheitsministerium.

Dazu gehöre die „Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von angepassten Impfstoffen von Moderna sowie Biontech“. Kinder und Jugendliche sollen dem Konzept zufolge bei der Immunisierung stärker in den Blick genommen werden: Sie sollten „bei der Impfkampagne ebenfalls besonders angesprochen werden“. In Deutschland gibt es zugelassenen Coronaimpfstoff aktuell für alle Menschen ab fünf Jahren.

Drei mögliche Szenarien

Das Papier mit dem Titel „Corona-Herbststrategie“ datiert von gestern. Darin werden zunächst drei mögliche Szenarien beschrieben: das günstigste, ein „mittelschweres“ und das ungünstigste. „Basierend auf diesen Überlegungen erscheint Szenario 2 als wahrscheinlichstes Corona-Herbstszenario“, heißt es. „Dieses Szenario könnte sich über einen langen Zeitraum erstrecken.“

Das Ministerium geht demnach davon aus, dass es im Herbst und Winter „zu einem gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“ kommt. Die Intensivstationen würden „moderat“ belastet. Die Lage könne „erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen)“ und regional „Maßnahmen der Kontaktreduktion“ erforderlich machen.

Zu den Zielen der Strategie heißt es, die „zentrale Herausforderung“ bleibe, die verfügbaren (intensiv-)medizi­nischen Kapazitäten nicht zu überlasten und die kritische Infrastruktur personell aufrecht erhalten zu können. Daneben blieben die Abmilderung von schweren Krankheitsverläufen sowie Long COVID und die Vermeidung von Todesfällen „essenziell“.

Die konkrete Strategie umfasst sieben Punkte. Neben dem Thema Impfen geht es etwa um das Testen. So soll der Zugang zu den kostenfreien Coronabürgertests beschränkt werden. Anspruch hätten demnach ab Juli nur noch „symptomatische Patientinnen und Patienten“ sowie „ausgewählte Personengruppen“, etwa Kranken­haus­personal und Kleinkinder.

„Eine gut erreichbare Testinfrastruktur – auch in Apotheken – soll aufrecht erhalten bleiben“, heißt es aber zugleich. Außerdem soll die Vergütung für Schnelltests und für PCR-Tests gesenkt werden.

Beim Punkt „Optimierung der Behandlung“ von Erkrankten verweist das Papier darauf, dass der Expertenrat der Bundesregierung gebeten wurde, „ein entsprechendes Behandlungskonzept zu entwickeln“. Derzeit wür­den wirkungsvolle Medikamente „zu spät oder zu selten eingesetzt“.

Zum „Schutz vulnerabler Gruppen (insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste)“ heißt es, für ent­sprechende Einrichtungen sei „ein umfassendes Versorgungs- und Hygienekonzept“ erforderlich. Ziel sei es Ziel ist es, Pflegeeinrichtungen für Besuche offen zu halten.

Um eine bessere Datengrundlage zu erhalten, sollen alle Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet werden, „ihre für das Pandemiemanagement notwendigen Daten“ tagesaktuell zu melden. Die Nichteinhaltung der tagglei­chen Meldung soll mit Sanktionen (Abschlagszahlungen) verbunden werden.

Zu Kindern und Jugendlichen heißt es abgesehen von der Impfkampagne lediglich, dass Kitas und Schulen müssen offen bleiben müssten. Gesundheits- und Kultusminister von Bund und Ländern sollten zusammen „eine bundeseinheitliche Empfehlung“ zum Schutz der jungen Menschen erarbeiten.

Infek­tionsschutzgesetz rechtzeitig weiterentwickeln

Schließlich bekräftigt das Ministerium in dem Papier noch den Plan, das am 23. September auslaufende Infek­tionsschutzgesetz „rechtzeitig“ weiterzuentwickeln. Über die „konkreten Inhalte“ werde nach Vorlage des Evaluationsberichtes am 30. Juni 2022 entschieden.

Das Papier ist heute auch Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern in Mag­deburg. Auf der Tagesordnung der stehen rund 50 Punkte. Schwerpunkte sollen eine beschleunigte Digitali­sierung im Gesundheitssektor sein sowie das weitere Vorgehen mit Blick auf die Coronapandemie. Laut einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Magdeburg wird etwa besprochen, wie es mit den Coronatests, dem Impfen und den Impfzentren sowie mit dem Masketragen weitergeht.

Bundesgesundheitsmi­nis­ter Karl Lauterbach (SPD) sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“ zu den Bürger­tests, er hätte diese „gerne ein­geschränkter und besser kontrolliert“. Den Ländern hielt er vor, diese wollten die Gratistests zwar weiter haben, sich aber nicht an den Kosten beteiligen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies erneut Forderungen aus den Ländern zurück, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Coronabe­schränkungen zu schaffen. Es gebe einen „wohlüberlegten und seriösen Zeitplan“ der Bundesregierung, dem sich auch alle Ministerpräsidenten auf ihrer letzten Konferenz angeschlossen hätten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach sich trotz gestiegener Infek­tionszahlen gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. „Das Narrativ war immer, dass das Gesundheitssys­tem nicht überlastet werden dürfe“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem RND. Es gebe zwar aktuell hohe Infektionszahlen, die Erkrankungsverläufe seien aber überwiegend leicht. Gassen forderte ebenfalls, die anlasslosen Bürgertests zu stoppen. „Sie bringen sehr wenig und kosten sehr viel“, kritisierte er.

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung der Masken zu überschätzen. Zwar könnten richtig getragene FFP2-Masken vor einer Infektion schützen, andere Maßnahmen seien aber effizien­ter und sollten vor einer Maskenpflicht eingeführt werden. Der Virologe nannte im RND-Interview als Beispiel das Arbeiten im Homeoffice.

In der Debatte um Änderungen am Infektionsschutzgesetz sprachen sich die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland gegen anlassloses Testen an Schulen aus und dringen darauf, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben müssen – auch bei steigenden Infektionszahlen und auch in Hotspots.

Anlasslose Massentests in Schulen unnötig

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, sagte der Rheini­schen Post: „Die Zahlen verhaltensauffälliger oder übergewichtiger Kinder haben stark zugenommen, beson­ders Kinder aus bildungsfernen Haushalten leiden. Sie müssen aufgefangen werden.“ Anlasslose Massentests in den Schulen seien unnötig. „Wer Symptome hat, sollte getestet werden. Eine Maskenpflicht im Unterricht sollte es nur in Hotspots geben.“

Die oppositionelle Union forderte für den Herbst auch genauere Daten zur Immunität in Deutschland, um eine mögliche Lücke durch gezielte Impfkampagnen zu schließen. Bis heute sei unklar, wie groß sie nach Impfungen und durchgemachten Infektionen wirklich sei, heißt es in einer Erklärung der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU. Daher sollten rasch eine repräsentative Antikörperstudie gemacht und ein datenschutzkon­formes, unbürokratisches Impfregister errichtet werden.

Zu der seit März greifenden Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen solle dem Bundestag bis 30. September eine Auswertung vorgelegt werden. Die Bundesregierung müsse zudem klären, ob diese Impfpflicht noch über den 31. Dezember hinaus gelten soll.

Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg haben nach Angaben von Verdi rund 300 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen für eine bessere personelle Ausstattung demonstriert. Die Gewerkschaft hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

Sie fordert unter anderem mehr Pflegepersonal für die Krankenhäuser und Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege. Am Nachmittag wollten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), zu den Demonstranten sprechen. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 23. Juni 2022, 12:20

Comedy wie nie!

Mit Maischberger bin ich hie ...
https://twitter.com/i/status/1539396736799621120
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