Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht

Monika Heinold (v.l., Grüne), Aminata Touré (Grüne) und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. /picture alliance, Frank Molter

Kiel – Die neue schwarz-grünen Ko­a­lition in Schleswig-Holstein hat heute zwei „weichenstellende Prozesse für die Absicherung der Gesundheitsversorgung“ angekündigt. Der eine richtet sich gegen den Fachkräftemangel.

Man wolle „schnellstmöglich einen ‚Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe‘ auf den Weg bringen, mit dem die Bedingungen im Bereich Ausbildung, Studium und die Kapazitäten weiter verbessert und an den Bedarf angepasst werden“, heißt es in dem Vertrag.

Zum anderen will die Koalition langfristig ein „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“ entwickeln, das für das Land Schleswig-Holstein grundlegende Zukunftsfragen der medizinischen Versorgung, absehbare Probleme und deren Lösungen definieren soll. „Unser Ziel ist es, vorausschauend die Gesundheitsversorgung realistisch und nachhaltig über den Tag hinaus und auf lange Sicht strategisch auszurichten“, so die Vertrags­partner.

Die Coronapandemie nimmt im Koalitionsvertrag einen breiten Raum ein. „Schleswig-Holstein hat die Corona­pandemie vergleichsweise gut bewältigt und unser Anspruch ist es, gemeinsam alles dafür zu tun, dass uns das auch weiterhin gelingt“, heißt es zu Beginn des Abschnittes über die gesundheitspolitischen Vorhaben. Dazu will die neue schwarz-grüne Koalition unter anderem die Prävention und die Verfügbarkeit von Schutz­aus­rüstung besonders in den Blick nehmen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass Reservekapazitäten, Schutzausrüstun­gen, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und das entsprechende Personal für Notfälle in Krankenhäusern und Praxen zur Verfügung stehen und ein­schließlich der Folgekosten finanziert werden“, heißt es im Vertrag.

Die Koalitionäre wollen außerdem die SARS-CoV-2-Impfungen weiter fördern und die Forschung zu Long-COVID ausbauen. Union und Grüne treten darüber hinaus dafür ein, dass sich auch der Bund an den Investi­ti­onskosten der Krankenhäuser beteiligt. „Den Sanierungsstau in Krankenhäusern werden wir weiter abbauen“, kündigt die Koalition an.

Im Bereich der ambulanten Versorgung spricht sich Schwarz-Grün für regionale Gesundheitszentren aus und möchte den Kommunen mehr Raum geben, um im Bereich der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum stärker eigene Initiativen ergreifen zu können – zum Beispiel in Form von Ärztehäusern und medizinischen Versorgungszentren. Die Koalition kündigt zudem an, den Versorgungssicherungsfonds des Landes Schleswig-Holstein weiterzuführen. Dieser fördert innovative Modellprojekte zur Gesundheitsver­sorgung.

Die neue Koalition will außerdem die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung för­dern. „Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsbranche für Wissenschaftstransfer, Wirtschaft und Start-Up-Szene zu verbessern“, heißt es in dem Vertrag. Außerdem soll der Öffentliche Ge­sundheitsdienst weiter ausgebaut werden.

Offenkundig sind die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt, offizielle Verlautbarungen dazu gibt es noch nicht. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden.

Die CDU besetzt demnach mit den bisherigen Ressortchefinnen Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Justizminister Claus Chris­tian Claussen (CDU) gibt seinen Posten ab. Er werde einer künftigen Landesregierung nicht mehr angehören, sagte Claussen.

Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt auch künftig die Res­sorts Finanzen und Umwelt führen. Dazu übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für des­sen Führung Touré bereitsteht.

Am kommenden Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag jeweils zustimmen. Spätestens dann wird auch bekannt sein, wer künftig neu dem Kabinett angehören wird. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsi­denten ist für Mittwoch nächster Woche vorgesehen. © hil/dpa/aerzteblatt.de