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Politik

Gesundheitsressorts Schwerpunkt bei Petitionen

Mittwoch, 22. Juni 2022

/blende11.photo, stock.adobe.com

Berlin – Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben hat.

Ein klarer Schwerpunkt lag in dem von der Coronapandemie geprägten Jahr im Gesundheitsbereich, wie aus dem Newsletter des Parlaments hervorgeht. Insgesamt entfiel knapp ein Viertel der Eingaben (24,65 Prozent) auf den Geschäftsbereich des Gesundheits­ressorts. Zwar hatten nicht alle davon mit der Pandemie zu tun, dafür aber auch Petitionen aus anderen Res­sortbereichen.

Im Jahresvergleich ging die Zahl der Petitionen 2022 um 2.647 zurück. 42 Prozent der Eingaben erfolgten auf elektronischem Weg über den Internetauftritt des Bundestages. Fünf Eingaben erreichten mehr als 50.000 Mit­zeichnungen innerhalb von vier Wochen, unter anderem zur Klima- und Umweltpolitik. 48 Petitionen erreich­ten mindestens 1.000 Unterstützer.

Der Bericht lege Zeugnis von der sehr intensiven Arbeit des Petitionsausschusses ab, sagte Stamm-Fibich laut Bundestag bei dessen Übergabe an Bas. Das Bundestagsplenum soll morgen über den Bericht beraten.

Auch Bas sprach von einer sehr beeindruckenden Leistung des Petitionsausschusses, der bei seiner Arbeit sehr nah an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger sei. Sie nannte als ihr Ziel, das Gremium in der laufenden Legislaturperiode aufzuwerten, und kündigte dazu Gespräche nach der Sommerpause an.

Die Linke verwies auf einen kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Petitionen in den vergangenen Jahren, während zugleich Petitionen über private Plattformen deutlich zunahmen.

Für die Linksfraktion führten dies Ina Latendorf und Sören Pellmann darauf zurück, dass nur vier Prozent der Anliegen vom Ausschuss durch Überweisungen an die Bundesregierung unterstützt worden seien. Und auch in diesen Fällen hätten sie keine bindende Wirkung. „Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitions­wesens“, forderten Latendorf und Pellmann.

Der SPD-Politiker Axel Echeverria sprach dagegen von einem „stabilen Niveau“ der Petitionen. Gleichwohl sprach auch er sich für Reformen aus, um den Anliegen „im parlamentarischen Prozess mehr Gewicht zu verleihen“. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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