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Politik

Ein Zeitplan für die Reform der Unabhängigen Patientenberatung

Mittwoch, 22. Juni 2022

/dpa

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll reformiert werden. Das haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr auf die Fahnen geschrieben. Nun zeichnet sich ein Zeitplan ab.

Ziel soll es sein, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der noch in diesem Jahr das parla­mentarische Verfahren durchläuft, kündigte der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) in einem Papier für die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) an, die heute in Magdeburg stattfindet.

Im kommenden Jahr sollen dann demnach die Strukturen geschaffen werden, um zum 1. Januar 2024 ein Be­ratungsangebot zur Verfügung zu haben, schreibt Schwartze in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Zum Ende der letzten Legislaturperiode war die Reform für eine nachhaltige Organisationsstruktur der UPD eingeleitet worden. Mit einer Neuregelung wurde dabei auf das bisher geltende alle sieben Jahre notwendige Vergabeverfahren für die UPD verzichtet worden. Die Neuregelung sieht eine nach Ablauf der aktuellen För­derperiode zeitlich auf zwölf Monate begrenzte Aufgabenübertragung an den bisherigen Fördermittelneh­mer vor.

„Die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH hat zugestimmt, die UPD in ihrer bisherigen Form für ein Jahr und zu den bisherigen Rahmenbe­dingungen fortzuführen“, heißt es in dem Papier für die GMK. Die ge­wonnene Übergangsphase solle genutzt werden, um die Rahmenbedingungen der institutionellen Neuaus­rich­tung ab dem Jahr 2024 zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die UPD in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zu überführen. „Das ist unsere Leitschnur, aber klar ist auch, bei einem Jahr Übergangsphase drängt die Zeit, dass jetzt zielführende Maßnahmen eingeleitet werden“, erläutert der Patientenbeauftragte.

Er kündigte an, den Prozess als Vorsitzender des UPD-Beirates eng zu begleiten und mit den ihm möglichen Mitteln vorantreiben zu wollen. Besonders wichtig sei ihm, das Beratungsangebot auf Basis der bisherigen Erfahrungen im Sinne der Patienten weiterzuentwickeln und zu sichern. © may/aerzteblatt.de

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