Gesundheitsminister wollen auf Coronaherbstwelle vorbereitet sein

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Petra Grimm-Benne (SPD), Vorsitzende der GMK und Gesundheitsminsterin in Sachsen-Anhalt. /picture alliance, Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Vorbereitungen für eine wieder kriti­schere Coronalage im Herbst und Winter treffen. Wichtige Entscheidungen sollen auf einem Sondertreffen der Gesundheitsminister am 1. Juli getroffen werden.

Das wichtigste, das man jetzt habe erreichen können, sei, dass man sich auf ein Miteinander verständigt habe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Magdeburg nach der zweitägigen Konferenz. Das sei „der Geist“ der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über alle Parteigrenzen hinweg gewesen.

Lauterbach sprach davon, dass man vor einem „sehr schweren Herbst“ stehe. Man müsse mit steigenden Ener­giepreisen rechnen, den Problemen, die der Ukraine-Krieg mit sich bringe, aber auch der steigenden Inflation und einer schweren Coronawelle im Herbst.

Die Sommerwelle habe bereits begonnen. Im Herbst werde es schwieriger werden. Der Minister riss auch die Probleme an, die man in der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflege­versi­cherung haben werde. „Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns“, so Lauterbach, der mit den Ministern der Länder auch sein Sieben-Punkte-Papier besprochen hatte.

In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenfreien Bürgertests haben die Gesundheitsminister noch kein fertiges Konzept präsentiert. Dabei gibt es die vom Bund finanzierten Tests vorerst nur noch bis Ende Juni. Lauterbach sagte, es solle ein Paket vorgelegt werden, über das er mit Bundesfinanzminister Chris­tian Lindner (FDP) noch verhandle. Er sei sicher, dass man in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren könne.

Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Lauterbach abrücken. Er betonte zwar, dass er Bürgertests weiterhin für „unbedingt notwendig“ halte.

Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden. Für Gratistests sollen nach Lauterbachs Vor­stel­lung stattdessen künftig vor allem Menschen mit Symptomen infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie beispielsweise Kleinkinder und Schwangere. Außerdem sollten Tests für Besucher von Veranstal­tungen angeboten werden, wo das Infektionsrisiko besonders hoch ist.

Größe sei nicht das alleinige Kriterium, sagte Lauterbach. „Diejenigen, die zu diesen Veranstaltungen gehen, insbesondere in Innenräumen, haben dann die Möglichkeit, sich testen zu lassen.“ Dies könne sich anbieten, wenn man etwa Kontakt zu einem Infizierten hatte und verhindern wolle, dass man das Virus weitergebe. Details seien noch offen.

Es sei fatal, dass sich die Gesundheitsminister noch nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zuhause lebende Pflegebedürftige, chronisch Kranke und ihre Angehörigen würden von Bund und Ländern im Ungewissen gelassen.

Lauterbach verwies heute auch auf eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags, dass sich die Länder an der Finanzierung der Bürgertests beteiligen sollen. Die Vorsitzende der Länderressortchefs, Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt, machte jedoch deutlich, dass die Länder dafür keinen Spielraum sähen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellte klar, dass die Länder schon jetzt für Tests in Kitas und Schulen aufkommen würden. „Also es ist nicht so, dass die Länder sich bisher nicht in das Thema einge­bracht hätten“, so Holetschek. Der Bund solle weiterhin für die Tests aufkommen.

Im Herbst soll es eine neue Impfkampagne geben. Er sei mit den Impfstoffherstellern im Austausch, sagte Lauterbach. In aktuellen Studien würden sich die Hinweise mehren, dass eine vierte Impfung für Personen ab 60 Jahren einen hohen Nutzen habe. Er sei sicher, dass man zum Herbst eine sehr gute, wissenschaftlich be­gründete Impfempfehlung aussprechen könne. Jedem Impfwilligen solle der beste Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.

Mehrere Länder hatten vor der Konferenz gefordert, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen im Herbst zu schaffen. Heute gab Lauterbach zu verstehen, dass er eine Maskenpflicht in Innenräumen für den Herbst für geboten hält.

Zwar wolle er nicht über Inhalte des geplanten neuen Infekti­ons­schutzgesetzes spekulieren. Aber das, was derzeit gelte, werde für Herbst und Winter nicht reichen. Zu anderen möglichen Maßnahmen wollte er sich noch nicht äußern.

Die aktuellen Coronabestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Grimm-Benne kündigte für den 1. Juli ein Sondertreffen der Gesundheitsminister an. An diesem Tag soll auch der Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Beurteilung bisheriger Pandemiemaßnahmen vorgelegt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, erklärte, es sei das richtige Signal, dass auch die Länder die Evaluation des Sachverständigenrates abwarten würden.

„Außer Spesen nichts gewesen“, kommentierte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die GMK habe sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst seien ausgeblieben. „Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbe­grenzung gibt es Ergebnisse", sagt Vogler. © dpa/may/aerzteblatt.de