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Bundesverfassungs­gericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschuss­vorsitzenden ab

Donnerstag, 23. Juni 2022

/picture alliance, Sebastian Gollnow

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten als Ausschussvorsitzende, unter an­derem im Gesund­heitsausschuss, im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht heute mit. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung muss die Fraktion warten (Az. 2 BvE 10/21).

Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Die Vorsitzenden der Bundestagsaus­schüsse bereiten die Sitzungen vor und leiten sie. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im Ältes­tenrat ausgehandelt. Können sich die Frak­tionen nach einer Bundestagswahl nicht auf die Postenverteilung einigen, dürfen sie reihum, der Größe nach, darauf zugreifen. Die AfD bekam so Ende des vergangenen Jahres zunächst den Vorsitz für den Innen-, den Gesundheits- und den Entwicklungsausschuss.

Üblicherweise benennen die Fraktionen für ihre jeweiligen Ausschüsse dann einfach den oder die Vorsitzende – nur bei Widerspruch wird gewählt. Den gab es in diesen Fällen. Bei Wahlen in den Ausschüssen hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember 2021 in allen drei Ausschüssen die AfD-Kandidaten durchfallen lassen.

Ein zweiter Anlauf am 12. Januar 2022 endete mit demselben Ergebnis. Diesmal fielen die drei AfD-Kandida­ten aber bei einer von den Re­gierungsfraktionen beantragten Wahl in den Ausschüssen durch, momentan werden diese von den stellvertre­ten­den Vorsitzenden geleitet. Die AfD-Fraktion ist damit die einzige, die keine Ausschussvorsitzenden stellt.

In Karlsruhe strengte die AfD im Dezember 2021 eine Organklage gegen solche Vorsitzendenwahlen an. Sie sieht ihre Rechte auf Gleichbehandlung und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestags sowie ihr Recht auf effektive Opposition verletzt. Bis zum Urteil wollte sie die Sache vom Gericht vorläufig regeln und ihre Kandidaten schon einmal zu Vorsitzenden bestimmen lassen.

Dies lehnten die Richter des Zweiten Senats aber nun ab. Sie erklärten zwar, dass sie eine Rechtsverletzung nicht von vornherein für völlig ausgeschlossen hielten. Die Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anord­nung führten aber dazu, diese abzulehnen: Würde sich die Wahl tatsächlich als verfassungswidrig heraus­stellen, könnte die AfD-Fraktion nämlich bis zur endgültigen Entscheidung trotzdem in den Ausschüssen mitarbeiten, auch ohne ein Funktionsamt zu haben.

Wäre die Wahl dagegen verfassungsgemäß, wären die Folgen einer einstweiligen Einsetzung gravierender: Dann würden die Ausschüsse bis zur Entscheidung von Menschen geleitet, die das Vertrauen der Mehrheit nicht besäßen, erklärte das Gericht. Das könnte ihre Arbeitsfähigkeit und damit die Funktionsfähigkeit des Bundestags insgesamt gefährden. Eine einstweilige Anordnung sei nicht dringend geboten.

Im Hauptverfahren will der Zweite Senat des BVerfG nun klären, ob die parlamentarische Geschäftsordnung „eine freie Wahl der Ausschussvorsitze zulässt, ob hiermit eine Beeinträchtigung von Rechtspositionen“ der AfD-Fraktion verbunden sein könne und „ob eine solche im Hinblick auf den Zweck der Wahl zulässig wäre“, wie es in dem Beschluss heißt.

Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem „schlechten Tag für die parlamentarische Demokratie“. Der Fraktion werde „eine faire Teilhabe an der parla­mentarischen Arbeit verweigert“. Der verhinderte Vorsitzende des Innenausschusses, Martin Hess (AfD), sagte in Berlin: „Dieses Urteil beschädigt die Demokratie.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, erklärte hingegen, jeder Kandidat sei „selbst dafür verantwortlich, zu überzeugen“. „Die AfD muss anerkennen, dass niemand Anspruch auf eine Mehrheit hat.“

Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte, nun gelte es, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. „Die Koalition sollte den Richterspruch nicht zum Anlass nehmen, Tatsa­chen zu schaffen, indem die betroffenen Ausschussvorsitze von ihr besetzt werden.“ © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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