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DAK warnt vor neuen Finanzlücken in der Pflegeversicherung

Donnerstag, 23. Juni 2022

/andyller, stockadobecom

Hamburg – Viele Bewohner in Pflegeheimen erhalten von der Pflegeversicherung die größtmöglichen Zu­schläge zum pflegebedingten Eigenanteil. Das geht aus einer Auswertung der monatlichen Zuschüsse an rund 80.000 pflegebedürftige Frauen und Männer im Zeitraum von Januar bis Ende Mai durch die DAK hervor.

Demnach erhalten vier von zehn Pflegebedürftige den Höchstsatz von 70 Prozent, weil sie bereits länger als drei Jahre in einer Einrichtung leben. Insgesamt beliefen sich die Zuschüsse laut DAK-Pflegeanalyse für den Untersuchungszeitraum auf mehr als 150 Millionen Euro.

Denn neben 40 Prozent mit Höchstsatz erhielten weitere 14 Prozent der stationär Gepflegten einen Zuschlag zu ihrem Eigenanteil von 45 Prozent – sie lebten länger als zwei und höchstens drei Jahre im Pflegeheim. Ein Fünftel wurde mit 25 Prozent bezuschusst (14 bis 24 Monaten Aufenthalt). Etwas mehr als ein Viertel der Pfle­gebedürftigen erhielt einen Zuschlag von fünf Prozent (weniger als ein Jahr in einer stationären Einrich­tung).

Hochgerechnet auf das Jahr entsteht der DAK zufolge dadurch ein Milliardenbedarf. Es drohten deshalb neue Finanzlücken in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), so DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Wir haben schon heute eine dramatische Finanzlücke in der Pflegeversicherung.“ Die neuen Zuschläge hätten das Ge­samtsystem der SPV im ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr als 822 Millionen Euro gekostet. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das etwa 3,3 Milliarden Euro.

Ihm zufolge rechnet der GKV-Spitzenverband allerdings bislang für 2022 mit einer Finanzierungslücke in der SPV von 2,3 Milliarden Euro. „Weil das strukturelle Defizit noch größer wird, muss der Bund einen zusätzlichen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur Verfügung stellen“, forderte Storm.

Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem in Bezug auf die Pflege angekündigt wurde, „Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln“ zu finanzieren. Allein die Refinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Bundesmitteln brächte in diesem Jahr nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands etwa 3,3 Milliarden Euro.

„Damit wir zu einer langfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen kommen, müssen jedoch weitere Maßnahmen zeitnah greifen,“ sagte Storm.

Anstelle einer relativen Deckelung der Eigenanteile sollten aus Sicht von Storm auch das Modell einer abso­luten Deckelung geprüft werden. „Solche Modelle wie zum Beispiel der Sockel-Spitze-Tausch haben den Vor­teil der besseren Planbarkeit der künftigen Kostenbelastung für die Pflegeversicherten“, erklärte er.

Die Zuschlagsregelung nach Paragraf 43c Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) war Teil der kleinen Pflegereform des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). © hil/sb/aerzteblatt.de

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