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Politik

Notfallplan Gas ausgerufen

Donnerstag, 23. Juni 2022

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarm­stufe des Notfallplans Gas ausrufen. „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist an­gespannt“, teilte das (BMWK) mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlech­terung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungs­gesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Not­fall­stufe ausgerufen worden sein.

Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamt­gas­importmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffent­licht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemesses Niveau“ erhöhen.

Nach dem Notfallplan entscheidet die Bundesnetzagentur, wer mit erhöhter Priorität Gas geliefert bekommt. Privathaushalte, Kran­kenhäuser oder Pflegeheime müssten nach den europäischen Regelungen zuerst versorgt werden. Auch die Gasversorgung in der ambulanten Kranken­behandlung ist derzeit sowohl in den Kranken­häusern als auch in den ambulanten Praxen gesichert.

Habeck erklärte heute: „Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst ma­chen.“ Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. „Es ist ein externer Schock.“ Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen „ökonomischen Angriff“ vor.

Die Pharmaindustrie hatte sich zuletzt besorgt gezeigt, weil es durchaus systemrelevante Anwendungen beispielsweise bei der Klimatisierung von Produktions- und Lager­stätten und bei der Herstellung von Reinluft in Laboren und in der Produktion gebe.

Nach der Ausrufung der zweiten Krisenstufe im Notfallplan Gas haben Verbraucherschützer gefordert, die Bür­ger nicht unnötig zu belasten. Mit der Alarmstufe müssten Verbraucher „damit rechnen, dass die Energiepreise noch weiter steigen“, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie seien „natürlich besorgt“.

„Alle, die können, sollten jetzt Energie sparen, Rücklagen bilden und – falls möglich – in moderne Heizungs­systeme und Wärmedämmungen investieren“, appellierte der vzbv. Zudem dürften Krisengewinne bei Kraftstoff, Gas oder Öl nicht zulasten der Verbraucher an Unternehmen fließen.

Der Sozialverband VdK forderte wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für die Menschen. „Für sehr viele Menschen spitzt sich die Lage gerade extrem zu“, sagte Präsidentin Verena Bentele der Augsburger Allgemeinen. Deswegen müsse nun ganz schnell ein drittes Entlastungspaket geschnürt werden für alle bisher Vergessenen wie Rentner, pflegende Angehörige, Krankengeld- und Elterngeldbezieher. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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