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Politik

Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen steht

Freitag, 24. Juni 2022

Stellten den Koalitionsvertrag vor: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen. /picture alliance, SvenSimon, Malte Ossowski

Düsseldorf – „Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen leisten Enormes. Mit unserer Politik wollen wir ihre Arbeitsbedingungen konkret verbessern“. Das verspricht die neue schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Beginn des Kapitels über ihre gesundheitspolitischen Pläne in den Jahren 2022 bis 2027.

Einen großen Abschnitt nimmt erwartungsgemäß die Krankenhausplanung ein. „Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens hat NRW den fortschrittlichsten Krankenhausrahmenplan Deutschlands erarbeitet, den wir zügig umsetzen werden. NRW wird bei der Qualität der Krankenhäuser neue Maßstäbe setzen“, ver­sprechen die Koalitionäre. Das Land werde dazu in den kommenden fünf Jahren „erhebliche Summen“ inves­tieren.

Ziel sei, dass alle Krankenhäuser die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung tätigen könn­ten. „Dazu erhöhen wir die Pauschalen deutlich“, heißt es in dem Vertrag. Dabei soll es auch um den Klima­schutz gehen – Schwarz-Grün kündigt einen Krankenhausklimaschutzfonds an, der aus Mitteln des Landes und des Bundes gespeist werden soll – „wozu unmittelbare Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen sind“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßt die Pläne der neuen Koalition. „Das klare Bekenntnis zur neuen Krankenhausplanung und ebenso zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind ein wertvolles Signal der beiden neuen Bündnispartner an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Wir sind froh, dass CDU und Grüne nun die Umsetzung des Krankenhausplans mit Nachdruck angehen werden“, sagte deren Präsident Ingo Morell in einer ersten Reaktion.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der neuen Landesregierung ist eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten. Dazu sollen mindestens fünf sogenannte Gesundheitsregionen gebildet werden. „In diesen werden wir gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesundheitszentren als Modellprojekte för­dern“, heißt es im Vertrag.

Eine wichtige Zielgruppe seien hochbetagte Patientinnen und Patienten, die meist neben der medizinischen Versorgung auch Pflege und alltagsunterstützende Leistungen benötigten. Die Gesundheitszentren in kommu­naler, genossenschaftlicher oder freiberuflicher Trägerschaft sollen daher gesundheitliche Versorgung, Präven­tion und Sozialarbeit verbinden.

„Hausärztinnen und Hausärzte sind eine besonders wichtige Säule der wohnortnahen Versorgung. Daher werden wir die Landarztquote ausbauen“, kündigen Union und Grüne an. Zudem soll die Zahl von Studien­plätzen für Medizin um 20 Prozent steigen.

Ein Kapitel widmet der Vertrag dem Bereich Pflege: „Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für alle in der Pflege Tätigen müssen jetzt kommen“, heißt es darin. Dazu gehöre eine moderne Arbeitsteilung im Gesundheitswesen und eine Aufwertung der Pflegeberufe. NRW halte an der Einrichtung einer Pflegekammer fest, kündigen die Koalitionäre an.

Wichtig seien zudem mehr primärqualifizierende Studiengänge – auch für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. „Im Bereich der Pflege streben wir eine Akademisierungsquote von bis zu 20 Prozent an“, heißt es im Vertrag. Außerdem soll sich nach Möglichkeit mehr nicht-examiniertes Personal weiterqualifizieren.

Auch die Coronapandemie kommt im Koalitionsvertrag vor: „Im Vordergrund steht der bestmögliche Schutz vulnerabler Personengruppen bei möglichst geringen Einschränkungen persönlicher Freiheiten“, heißt es darin. Deswegen werde das Land unter anderem eine Kommunikationsstrategie entwickeln, „um die Impfbereitschaft in allen Bevölkerungsgruppen weiter zu steigern“. © hil/aerzteblatt.de

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