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Politik

Kontroverse Debatte über Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe

Freitag, 24. Juni 2022

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das „Verbot der geschäftsmäßigen För­derung der Selbsttötung“ für nichtig erklärt hatte, hat jetzt der Deutsche Bundestag einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe unternommen. In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten heute drei Gesetzentwürfe, die von interfraktionellen Abgeordnetengruppen ausgearbeitet worden, sowie einen Antrag, der die Stärkung der Suizidprävention fordert.

Gemeinsam ist allen Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidbeihilfe der Versuch, das vom Bundesverfas­sungsgericht angemahnte Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben zu wahren. Darüber jedoch, wie hoch die Hürden für den Zugang zu Sterbehilfe sein sollen, gab es während der gut einstündigen Debatte im Parlament deutliche Diskrepanzen.

Bei der Neuregelung müsse es darum gehen, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit einem Schutzkon­zept zu flankieren, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens als erste Rednerin. „Suizid muss die seltene Ausnahme bleiben“, sagte sie. Man müsse ihn ermöglichen, dürfe ihn aber nicht erleichtern. Es gehe vielmehr darum, Alternativen aufzuzeigen.

Baehrens gehört zu den rund 85 Abgeordneten, die den Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Lars Castel­lucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) unterstützen, mit dem die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttö­tung grundsätzlich wieder unter Strafe gestellt werden soll.

Ausnahmen sollen für die Assistenz bei suizidwilligen Volljährigen gelten, wenn diese mindestens zweimal von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie untersucht worden und mindestens ein ergebnisof­fenes Beratungsgespräch absolviert haben.

Die Fachärztin für Psychiatrie, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), forderte im Sinne des Antrags dieser Gruppe, die Suizidprävention auszubauen. Hierfür liegt ein zusätzlicher Antrag vor. „Suizidgedanken sind häufig. Fast alle Menschen kennen sie“, sagte die Ärztin.

Der Sterbewunsch sei aber oft nur der Wunsch nach einer Pause von einer unerträglichen Situation. Seinen Ursprung könne er in psychischen erkranken, aber auch mangelnder Pflege, Einsamkeit oder Armut haben.

Eine Regelung außerhalb des Strafrechts strebt eine Gruppe um die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul an. Ihrem Entwurf zufolge sollen Ärztinnen und Ärzte ein Medikament für den Suizid verschreiben können, wenn sich Sterbewillige in einer medizinischen Notlage befinden und sich einer wiederholten Bera­tung unterzogen haben.

Bei Sterbewunsch aus anderen Gründen sollen höhere Anforderungen zum Nachweis der Dauerhaftigkeit des Entschlusses gelten, die eine Landesbehörde überprüfen soll. In der Debatte um die Neuregelung gehe es um die Frage, wie man in Deutschland das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben schützen wolle, sagte der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, der zu den rund 45 Unterstützern des Entwurfs gehört. „Das Strafrecht ist der gänzlich falsche Ort, diese Autonomie zu gewährleisten."

Ebenfalls eine Neuregelung außerhalb des Strafrechts schlägt eine Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) vor, die bislang von etwa 70 Abgeordneten unterstützt wird. Ihr Gesetzentwurf soll das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist.

Es wäre doch geradezu widersinnig und unmenschlich, wenn man Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt beenden möchten, keinen Zugang zu den geeignetsten Medikamenten zur Selbsttötung ermöglichen würde, sagte die FDP-Abgeordnete.

Voraussetzung sei jedoch eine Beratung und ein ergebnisoffenes Aufklärungsgespräch sowie die Bescheini­gung einer Beratungsstelle, die bundesweit entstehen sollen. Ärztinnen und Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung dort erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben. Niemand solle aber zu assistierten Suizid verpflichtet sein, ergänzte Sitte.

Am Ende der heutigen ersten Lesung der Gesetzentwürfe wurden diese an die zuständigen Ausschüsse über­wiesen. Nach der Sommerpause soll es Anhörungen von Expertinnen und Experten geben. Im Oktober dann könnte Bundestag in dieser Frage ohne Fraktionszwang eine Entscheidung treffen. © ER/aerzteblatt.de

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