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Politik

Ärzteverbände kritisieren geplante Corona-Test­verordnung scharf

Montag, 27. Juni 2022

/PhotoSG, stock.adobe.com

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vergangene Woche eine Fortführung der kostenlosen Bürgertests angekündigt, zumindest für bestimmte Gruppen und Kinder unter fünf Jahren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert diesen Plan.

Die KBV bezeichnet die neu geplanten Regelungen jetzt in einer Stellungnahme als „sehr kleinteilig und detailliert“, die an der Realität des Testgeschehens in den Teststellen vorbeigingen und kaum überprüfbar seien.

Konkret sollen Teststellen für die Bürgertests ab Juli nur noch sieben Euro für den Abstrich plus 2,50 Euro für die Erstattung der Sachkos­ten erhalten, heißt es in einem Verordnungsentwurf zur Überarbeitung der Corona­virustestverordnung, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Allerdings will der Bund nicht mehr für alle diese Kosten übernehmen. Personen, die etwa eine andere Person über 60 Jahre oder eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen, sollen künftig drei Euro Eigenbeteili­gung leisten. Der Bund bezuschusst für den Abstrich in diesem Fall vier statt sieben Euro.

Die KBV warnt in diesem Zuge vor weiteren Betrugsfällen und einer „erheblichen bürokratischen Mehrbelas­tung“, die korrekte Abrechnung der Tests tatsächlich zu überprüfen. „Ein Einstellen der Bürgertestungen wäre vor dem Hintergrund der massiven Betrugsfälle folgerichtig gewesen“, so die KBV.

„Sollten die Bürgertestungen allerdings weiterhin fortgeführt werden, muss zukünftig zwingend sichergestellt werden, dass alle bestehenden Beauftragungen nur dann fortgeführt werden, wenn die grundsätzliche Eig­nung der Leistungser­bringer sowie die korrekte Leistungserbringung durch die Länder bestätigt werden kann.“

Zudem wird die neue Testverordnung laut KBV nur schwer umzusetzen sein, da es unklar bleibe, unter wel­chen Voraussetzungen vulnerable Personen ein ärztliches Zeugnis in Bezug auf eine medizinische Kontrain­dikation bezüglich einer COVID-19-Impfung erhalten. Kleine Kinder unter fünf Jahren hätten zudem oftmals noch keinen amtlichen Lichtbildausweis, daher sei der Nachweis des Alters oftmals nicht möglich.

Weiter gebe es im aktuellen Verordnungsentwurf auch Dopplungen, etwa bei der Frage welche Kontaktper­sonen künftig den Eigenanteil von drei Euro bezahlen müssen. So müssten laut Entwurf Personen, die eine Warnung über die Corona-Warn-App erhalten haben, eigentlich den Eigenanteil bezahlen.

An anderer Stelle in der bislang geltenden Verordnung ist aber die Übernahme der Testkosten bei asympto­matischen Kontaktpersonen von COVID-19-Infizierten vorgesehen. Dieser Absatz soll laut aktuellem Entwurf aber beibehalten werden.

Und: Die KBV bemängelt die vage Formulierung des Entwurfs, dass etwa Personen, die am selben Tag eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen wollen, lediglich per Selbstauskunft den bezuschussten Test erhalten können.

Eine Veranstaltung sei hier nicht klar definiert, damit könne auch ein Familien­treffen oder der Kneipenbesuch gemeint sein. „Durch diese Regelungen wird eine Scheingenauigkeit verlangt, die die in der Praxis tatsächlich bestehenden Betrugsanfälligkeit des Systems weiter verschärft.“ Insgesamt ist zu befürchten, dass trotz Zu­zahlung von drei Euro der Testabstrich für sieben Euro abgerechnet werde, warnt die KBV.

Die Bundesärztekammer (BÄK) verwies in ihrer Stellungnahme auf die Empfehlungen des Ärztlichen Pande­mierats der BÄK. Demnach sollten Testungen für eine bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölke­rung Vorrang haben. Die medizinische Indikationsstellung müsse durch Ärzte unter Berücksichtigung klinischer Konsequenzen aus der Diagnose erfolgen. Auch solle der Arztvorbehalt zur Feststellung übertragbarer Krank­heiten wieder hergestellt werden.

Aus Sicht der BÄK wird die Absenkung der Vergütung für Bürgertests dazu führen, dass weniger kommerzielle Testzentren verfügbar sein werden. „Dies wird insbesondere im ländlichen Raum dazu führen, dass in Arzt­praxen vermehrt Bürgertests nachge­fragt werden“, schreibt die BÄK. In der Pandemie seien aber gerade die Arztpraxen und die dort tätigen Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.

Die BÄK geht davon aus, dass der Verordnungsentwurf die Belastung der Arztpraxen und der dort tätigen Medizinischen Fachangestellten „erheblich erhöhen“ wird. „Der Anpassung der Coronavirus-Testverordnung in Bezug auf die anlasslose Testung asymptomatischer Personen kann die Bundesärztekammer in der vorliegen­den Fassung daher nicht zustimmen.“

Im Übrigen empfehle man, so der Verordnungsgeber an der Eigenbeteiligungsregelung festhält, die Anbieter von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zu verpflichten, ein ausreichendes Testangebot für die Veran­staltungsteilnehmer bereitzuhalten.

Kritik übt die BÄK an „unklaren“ und auslegungsbedürftigen Formulierungen in der Verordnung. Das werde sowohl bei Bürgern als auch Leistungsanbieter zu erheblichen Unsicherheiten führen. Als Beispiel führt die BÄK etwa Paragraf 4a Absatz1 Nr. 8 an.

Während zwar bestimmbar sei, was Personen seien, die in demselben Haushalt lebten, sei unklar, welche Per­sonen, die nicht mehr in demselben Haushalt lebten, einen Anspruch auf einen Bürgertest hätten, hieß es. Es werde auch weder eine Zeitspanne genannt, wie lange das gemeinsame Leben in demselben Haushalt zu­rück­liegen dürfe, noch welcher Nachweis dafür erbracht werden solle. In Paragraf 4a Absatz Nr. 7 bleibe un­klar, dass nur Personen erfasst werden sollten, die eine aktuelle Warnung in der Corona-Warn-App erhalten haben.

Die BÄK weist zudem darauf hin, dass sich in der Begründung des Verordnungsentwurfs Ausführungen zum Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses zum Vorliegen medizinischer Kontraindikationen finden. „Auch im Hinblick auf einschlägige Gerichtsentscheidungen erscheint uns dieses nicht hinreichend im Hinblick auf Formalien, Inhalt und Umfang des Zeugnisses“, urteilt die BÄK. Die behält sich vor, angesicht der Kürze der Stellung­nahmefrist nach Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer zu Beginn der kommenden Woche ergänzend Stellung zu nehmen.

Neue Testverordnung als „Bürokratiemonster“

Der Deutsche Hausärzteverband spricht sich zwar für die Einschränkung der „anlasslosen Massentestungen“ aus. „Die nun vorgelegte neue Testverordnung ist aber vor allem ein Bürokratiemonster mit zum Teil haar­sträubenden Regelungen, die schlichtweg nicht zu Ende gedacht sind“, kritisierte Ulrich Weigeldt, Bundesvor­sitzender des Verbandes.

Es sei nicht Aufgabe der Hausärztinnen und Hausärzte zu kontrollieren, ob jemand beispielsweise ein Konzert besuche. „Die Idee, dass sich die Praxen Eintrittskarten oder ähnliches ihrer Patientinnen und Patienten als Nachweis vorlegen lassen, ist absurd. Arztpraxen sind keine Ordnungsämter.“

Viele dieser Fehler hätte man Weigeldt zufolge vermeiden können, wenn man die betroffenen Verbände ein­gebunden hätte. Allerdings wurde vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) laut Weigeldt am ver­gangenen Freitag lediglich vier Stunden für die Prüfung des Entwurfs und die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme eingeräumt. „Viel deutlicher kann man nicht machen, dass man, trotz anderslautender Beteu­erungen, kein Interesse an der Einschätzung der Betroffenen hat.“

„Die neue Coronavirus-Testverordnung vergibt die Chance, ineffektive Bürgertests symptomfreier Personen zu beenden. Sie muss die Coronavirus-Diagnostik wieder vollständig in die ärztlichen Hände geben, in die sie gehören“, kritisiert der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte (BDL) Andreas Bobrowski den aktuellen Verordnungsentwurf.

Werde dieser umgesetzt, stehe das Test- und Meldegeschehen für den Herbst auf wackeligen Füßen: „Die klein­teilige, detaillierte Neuordnung der Bürgertests geht an der Realität der Teststellen vorbei. Qualitäts­prob­leme werden nicht gelöst. Auch das Problem bleibt bestehen, dass Antigenschnelltests nicht für die Infektionsstatistik taugen.“

Der BDL fordert, dass die neue Testverordnung nur noch ärztliche Testinfrastrukturen unterstützt. Die zur In­fektionsbekämpfung noch aufzuwendenden Bundesmittel sollten in den Schutz vulnerabler Gruppen fließen, die durch die Infektionsdynamik der BA.5-Mutation wieder stärker gefährdet seien. Nur PCR-Tests im Fach­arzt­l­­abor garantierten eine Infektionsdiagnostik auf dem aktuellen medizinischen Entwicklungsstand, mit einer schnellen und sicheren Übermittlung der Testergebnisse.

Darüber hinaus soll die vom Expertenrat der Bundesregierung geforderte Einführung einer Multiplex-PCR zur parallelen Bestimmung mehrerer respiratorischer Keime in die Coronavirus-Testverordnung aufgenommen und entsprechend finanziert werden, so der BDL.

„Wenn man das Testgeschehen wieder in die ärztliche Verantwortung zurückführt, sind Mittelkürzungen für hochqualitative Tests überflüssig“, stellt Bobrowski abschließend unter Verweis auf die bis zu einer Milliarde Euro fest, die in der Vergangenheit pro Monat für Antigenschnelltests aufgewendet wurden.

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Partygänger werden bezuschusst, Organtransplantierte nicht

Massive Kritik kommt zudem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG Selbsthilfe), die als Dach­verband von 123 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranke und behinderte Menschen vertritt. Nach der geplanten Änderung der Coronavirustestverordnung hätten chronisch kranke oder behinderte Menschen, beispielsweise mit Immunschwächen oder einer Krebserkrankung, noch nicht einmal mehr einen Anspruch auf einen kostenlosen anlasslosen Bürgertest mit einer Eigenbeteiligung von drei Euro, kritisierte die BAG Selbsthilfe.

„In Deutschland bezuschusst die Regierung Menschen, die in Innenräumen Party machen möchten und er­möglicht ihnen Bürgertest mit einem Eigenanteil von drei Euro. Menschen, die beispielsweise mit einer Organtransplantation, Immun­schwäche oder einer Krebserkranken leben müssen, bei denen eine Impfung nicht oder nur unzureichend wirkt, müssen ihre anlasslosen Tests aber ab sofort komplett selbst bezahlen, wenn sie nicht die Teilnahme an einer Veranstaltung in Innen­räumen planen“, bemängelte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe.

Länder können Selbstbeteiligung übernehmen

Die Selbstbeteiligung von drei Euro je Test können laut Verordnungsentwurf auch die Länder tragen. Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) können die Länder diese Kosten aber nicht übernehmen.

Aktuell sei das Landesministerium dabei, den Entwurf von Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) zur neuen Testverordnung ab dem 30. Juni zu prüfen, sagte eine Sprecherin vorgestern in Magdeburg.

Das Vorhaben, die Testkosten für bestimmte Gruppen und Kinder bis fünf Jahre weiter zu übernehmen, be­grüßte die derzeitige Vorsitzende der Gesundheits­minister­konferenz. „Uneingeschränkte kostenlose Testungen seien in der aktuellen Phase der Pandemie aber nicht mehr angezeigt“, so Grimm-Benne weiter.

Anderer Ansicht ist der Deutsche Städtetag. Dieser forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Rückkehr zu kostenfreien Tests für alle spätestens im Herbst. „Das Infektionsgeschehen lässt sich mit weniger Tests schlechter einschätzen als bisher“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, Pflegebedürftige daheim und ihre Angehörigen bei kostenlosen Vorbeuge-Tests auszuschließen. „Die Regierungschefs der Länder sind gefordert, den Fehler durch eine Kostenübernahme für diese besonders gefährdeten Menschen zu revidieren“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte: „Infektionsschutz darf nicht vom Geldbeutel anhän­gen.“ Die Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und die drei Euro übernehmen, so der DGB.

Geld einsparen möchte der Bund aber künftig nicht nur bei den Coronaschnelltests. Auch die Vergütung für die PCR-Tests soll laut Entwurf abgesenkt werden. So sieht der Entwurf zur Änderung der Testverordnung statt bisher 43,56 Euro nur noch 32,39 Euro für die Laborleistungen der PCR-Tests vor. © cmk/dpa/aerzteblatt.de

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