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Politik

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und müssen den Umgang mit Daten ändern“

Dienstag, 28. Juni 2022

Berlin – Die Ampelkoalition will die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben und dabei einiges anders machen als die Vorgängerregierung – auch personell. Matthias Mieves ist vergangenes Jahr erstmals für die SPD in den Bundestag eingezogen und bekleidet seit Januar das neu geschaffene Amt des Berichter­statters für das Thema E-Health. Das Deutsche Ärzteblatt () hat nachgefragt, was es mit dem Posten auf sich hat.

Fünf Fragen an Matthias Mieves, MdB, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für E-Health

DÄ: Warum braucht es einen eigenen Berichterstatter für E-Health?
Matthias Mieves: Das Thema E-Health betrifft alle Menschen in Deutschland, gleichzeitig liegen wir im Vergleich zu anderen euro­päischen Ländern Jahre zurück. Die SPD-Fraktion hatte mich deshalb gebeten, die Digitalthemen im Gesundheitsbereich zu übernehmen.

Wenn die vorangebracht werden sollen, müssen wir das im Gesund­heitsausschuss machen. Im Digital­ausschuss kennt man sich mit Technologie und Innovation aus, hat bei allen Themen im Gesund­heits­bereich aber keine Federführung. Die Fraktion hat mich daher von Anfang an für beide Ausschüsse nominiert.

DÄ: Was sind ihre Aufgaben?
Mieves: Meine Themen sind Digitalisierung und Innovation im Ge­sundheitswesen. Erstens muss ich die relevanten Themen durch­dringen und Kontakt zu den wesentlichen Akteuren in dem Bereich pflegen, um für die Fraktion die Themen im Blick zu haben.

Ich muss also immer up to date sein und wissen, wo es aktuell Probleme gibt und wo die Kassen und Ver­bände stehen. Zweitens muss ich aktiv die Gesetze in dem Bereich mitgestalten. Also mein eigenes Feedback geben und das Feedback anderer Akteure einfließen lassen, um Lücken in Gesetzesentwürfen zu schließen.

In dieser Art kümmere ich mich dann um die elektronische Patientenakte (ePA), die elektronische Arbeitsun­fähigkeitsbescheinigung (eAU), das elektronische Rezept (E-Rezept), aber auch die digitale Gesundheitsagen­tur, den Umgang mit Daten im Gesundheitswesen, Digitale Gesundheits- und Pflegeanwendungen (DiGA und DiPA) und die Weiterentwicklung des Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

DÄ: Unterscheiden sich die Auffassungen von E-Health in beiden Ausschüssen?
Mieves: Wenn ich im Digitalausschuss von Design Thinking spreche, muss ich da niemandem etwas erklären: Es gibt einen ersten Prototypen, der in der Praxis getestet und dann weiterentwickelt wird.

Dann kommt eine Pilotphase, in der in realer Umgebung erprobt wird und erst wenn ein hoher Reifegrad erreicht wurde, wird die Anwendung in die Breite ausgerollt.

Die Menschen im Gesundheitsausschuss hingegen kommen eher aus dem Gesundheitswesen und gehen das anders an. Wir sind mit dem System der Selbstverwaltung auch so komplex aufgestellt, dass sich Akteure oft ineinander verhaken.

Meine Aufgabe ist also, im Digitalausschuss Besonderheiten im Gesundheitswesen zu erklären und umgekehrt – ich habe also eine Art Erklärbär-, Mitnehm- und Einbindungsfunktion in beide Richtungen.

DÄ: Also muss sich bei der Digitalisierung die Arbeitsweise des Gesundheitswesens ändern?
Mieves: Absolut, und das tut sie ja auch schon. Wie das Konzept des E-Rezepts erstellt wurde, war absolut kein Design Thinking, sondern das klassische Wasserfallmodell. Das bedeutet, man macht erst einmal ein Konzept und schreibt ganz detailliert auf, was man eigentlich haben will.

Das kann bei komplexen Projekten wie dem E-Rezept auch schon mal Jahre dauern – und am Ende ist es nicht mehr aktuell und nicht mehr das, was man am Anfang wollte.

So arbeiten große Teile des Gesundheitswesens und wenn man das von heute auf morgen komplett ändern wollen würde, wäre das zum Scheitern verurteilt. Beim E-Rezept wurde deshalb der Arbeitsmodus vor ein paar Monaten geändert.

Es ist unrealistisch zu glauben, dass schon im ersten Anlauf alles perfekt klappt. Diese Umstellung des Arbeits­modus wird Zeit brauchen, Kraft und Nerven kosten, Probleme verursachen, aber sie ist notwendig und richtig.

DÄ: Steht uns bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens der Datenschutz im Weg?
Mieves: Es gibt hierzulande so krasse Einschränkungen, dass daraus Nachteile für Patienten und Leistungs­erbringer entstehen – dabei haben wir mit der Daten­schutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen EU-Ländern dasselbe Fundament.

In Ländern wie Dänemark oder Frankreich wird sie aber viel praxistauglicher und viel weniger restriktiv an­gewendet. Wir brauchen da einen Paradigmenwechsel und müssen den Umgang mit Daten ändern, um sie sinnvoll zu nutzen.

Datenschutz ist wichtig, er muss aber so umgesetzt werden, dass Anwendungen und Daten für die Nutzenden auch sinnvoll handhabbar werden. Das voranzu­treiben, sehe ich ebenfalls als meine Aufgabe an. Wir müssen sicherstellen, dass die Daten der Patientinnen und Patienten nicht missbraucht werden. Wir dürfen den Da­tenschutz aber auch nicht so auslegen, dass er eher einem Datenverbot gleichkommt.

Die ePA ist da ein gutes Beispiel: Ich als Patient muss mich aktiv darum kümmern, eine ePA zu erhalten, dann darum, welcher Leistungserbringer welche Daten einspeisen soll und daraufhin, wer welche Informationen einsehen kann. Das ist so restriktiv und kompliziert, dass gerade einmal rund 400.000 Menschen in Deutsch­land eine ePA haben – so funktioniert es einfach nicht!

Wir wollen deshalb eine Opt-out-Lösung mit drei Dimensionen: Erstens soll jede und jeder Versicherte auto­matisch eine ePA bekommen, zweitens sollen Ärztinnen und Ärzte, Pflegende, Kassen und so weiter alle Daten automatisch einspeisen und die individuelle Datenbasis anreichern, drittens sollen Ärzte standardmäßig die Einträge lesen können.

Gleichzeitig soll jeder Mensch die Möglichkeit haben, Daten zu verschatten oder auch gar nicht an der Nut­zung der ePA teilzunehmen. Im Ergebnis haben wir dann eine ePA, mit der Leistungserbringende gut arbeiten können und dadurch Mehrwert für Patientinnen und Patienten schaffen. Wir sind jetzt bereits dabei, uns unter den Ampelpartnern über die Ausgestaltung eines ePA-Gesetzes auszutauschen. © lau/aerzteblatt.de

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