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Politik

Juraprofessorin soll neue Gesundheits­ministerin in Schleswig-Holstein werden

Dienstag, 28. Juni 2022

Kerstin von der Decken (CDU), designierte Ministerin für Justiz und Gesundheit, nach ihrer Vorstellung auf dem Landesparteitag der CDU. /picture alliance/dpa/Marcus Brandt

Neumünster/Kiel – Die Juristin Kerstin von der Decken (CDU) soll das Ministerium für Justiz und Gesundheit in Schleswig-Holstein übernehmen. Die 53-Jährige ist bisher Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Kiel. Ministerpräsident Daniel Günther hatte sie in den Corona-Expertenrat der Landesregie­rung berufen.

Von der Decken folgt auf Heinrich „Heiner“ Garg (FDP). Er hatte das Amt in der vergangenen Legislaturperi­ode inne. Die FDP ist in der neuen Landesregierung nicht mehr vertreten.

Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichneten heute zudem den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen.

Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Er freue sich, dass beide Parteien klar für den Koalitionsvertrag votiert hätten, sagte Günther. Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert.

„Das werden fünf Jahre mit ganz, ganz besonderen Herausforderungen, die wir zu meistern haben“, sagte Gün­ther. Schwarz-Grün habe sich auf ehrgeizige Klimaziele verständigt und beschreibe im Koalitionsvertrag, wie diese erreicht werden könnten. „An die Arbeit werden wir uns jetzt sehr schnell machen.“

Die Koalitionspartner haben im Landtag 48 der 69 Mandate – Günther soll morgen wieder zum Ministerpräsi­denten gewählt werden. Die Ernennung der Minister folgt danach.

Die CDU trägt künftig laut den Planungen die Verantwortung für fünf Ministerien: Bildung (Karin Prien), In­neres (Sabine Sütterlin-Waack), Justiz/Gesundheit (Kerstin von der Decken), Wirtschaft (Claus Ruhe Madsen) und Landwirtschaft (Werner Schwarz). Die Grünen sollen außer Finanzen und Soziales das Ressort Umwelt­/Energie (Tobias Goldschmidt) besetzen. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter auch den Staatskanzleichef.

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt auf Kritik beim ehemaligen Koalitions­partner FDP. „Jedes Regierungsmitglied hat eine faire Chance bei der Bewertung durch die Opposition ver­dient, aber überzeugend finde ich Daniel Günthers Personalauswahl bisher nicht“, sagte heute Fraktionschef Christopher Vogt.

Besonders gespannt sei die FDP auf die Performance des neuen Wirtschaftsministers (Claus Ruhe Madsen, parteilos) und der neuen Gesundheitsministerin (Kerstin von der Decken, CDU). © dpa/may/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #672734
isnydoc
am Mittwoch, 29. Juni 2022, 07:47

Sozialgerichtsbarkeit ist Alleinstellungsmerkmal

weltweit und damit basiert das Gesundheitswesen in Deutschland mit seiner GKV gemäss SGB V und weiteren Sozialgesetzbüchern im Falle strittiger Ansichten stets auf der Auslegung von Juristen oder darin definierten "Schiedsstellen".
Avatar #720508
e.ne
am Dienstag, 28. Juni 2022, 22:28

Juristen sind m.W. das Gegenteil von Medizinern

Das wird dann auch wieder in diesem Land kein präventives Denken ...
und keine dies und keine das
und wer weiß was sonst noch alles
LNS
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