Lauterbachs Sparpläne: Kopfschütteln bei Ärzteschaft und Kassen

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Berlin – Ärzteschaft und verschiedene Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisieren die Sparpläne zur Sanierung der GKV-Finanzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insbesondere die Strei­chung der Neupatientenregelung trifft auf deutlichen Widerstand.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagiert „irritiert und alarmiert“ auf die heute vorgestellten Eckpunkte eines Gesetzes zur GKV-Finanzreform. Insbesondere die Ankündigung, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten höheren Vergütungen für Neupatienten ersatzlos zu streichen, empörte sich die KBV.

„Es kann und darf nicht sein, dass am Ende das enorme Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bestraft wird, Neupatienten zusätzliche Termine anzubieten, so wie es die Politik auch gewollt hatte“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. „Das Vorhaben stellt sich für die Versicherten, die einen Termin erhalten wollen, auch als echte Leistungskürzung dar. Das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik wird damit ein weiteres Mal erschüttert.“

Es stelle sich die Frage, wie zuverlässig politische und gesetzliche Zusagen sowie Aufträge ange­sichts einer offenbar immer kürzer werdenden Halbwertszeit letztlich seien, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsit­zende Stephan Hofmeister.

Die Bundesärztekammer (BÄK) bringt Gegenvorschläge: „Sinnvoll wäre zum Beispiel die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, der die Krankenkassen deutlich entlasten würde“, erklärte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Krankenkassen­defizit: Lauterbachs Sparpläne

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute seine lang erwarteten Sparpläne zur Sanierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das größte GKV-Defizit aller Zeiten soll unter aus dem Bundeshaushalt, mit einer Beitragserhöhung und Einsparungen gestopft werden. Seit im Frühjahr ein nicht autorisierter Referentenentwurf eines Spargesetzes an die [...]

Das sehen die Pläne allerdings nicht vor. „Dafür wird Etikettenschwindel betrieben, wenn man öffentlichkeits­wirksam Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ausschließt und gleichzeitig Honorarkürzungen bei Arzt­praxen plant“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer.

Die Entbudgetierung von Neupatienten wieder zu streichen, sei eine „kurzsichtige Maßnahme“ und werde nur einen geringen Teil des Krankenkassendefizits ausgleichen. Dafür werde sie „die Versorgungssituation weiter verschärfen und ist für junge Ärztinnen und Ärzte ein weiterer Grund, sich gegen eine Niederlassung zu ent­scheiden“, erklärte Reinhardt. „Hier muss nachgebessert werden.“

Lauterbach hatte heute betont, dass es keine Leistungskürzungen für Patienten geben werde. Auch bei den Hono­raren der Ärz­te­schaft und der Krankenhäuser werde er keine Einschnitte machen. Zugleich kündigte er aber an, die Neupatientenregelung zu streichen, die mit dem Ter­minservice- und Versor­gungsgesetz (TSVG) eingeführt worden war. Durch sie erhielten Ärzten extra­budgetär zehn Euro für neu aufgenommene Patienten. Gut informierte Kreise gehen von rund 300 Millionen Euro aus, die weniger bei den Ärzten ankommen.

In Wirklichkeit „nichts anderes als Honorarkürzung“

Der Virchowbund wirft dem Minister vor, das Gegenteil von dem zu tun, was er behauptet. „Mit Leistungsein­schränkungen und Honorarkürzungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die GKV-Finanzen retten. Und damit passiert genau das Gegenteil von dem, was Professor Lauterbach selbst bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens behauptet“, erklärte der Bundesvorsitzende, Dirk Heinrich.

Bei der geplanten Streichung der mit dem Terminservicegesetz eingeführten Entbudgetierung von Neupa­tienten bei Haus- und Fachärzten handele es sich um „nichts anderes als Honorarkürzung“. Wird die Vergütung reduziert, müssten auch die Leistungen eingeschränkt werden, insbesondere im Hinblick auf Inflation und Fachkräftemangel in den Praxen. „Dann kommen wieder Wartezeiten bei Terminvergaben – also eine eindeu­tige Leistungskürzung“, warnte Heinrich.

Lauterbachs Pläne seien ein schwerer Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft: „Ich frage mich allen Ernstes, wie Lauterbach durch den Pandemieherbst kommen will. Wer soll die erforderlichen Impfungen durchführen, wenn der Minister die Ärzte als zentrale Akteure so deutlich vor den Kopf stößt?“

Entscheidungen wie die Abschaffung der Neupatientenregelung würden nicht nur für Frust sorgen, sondern auch dazu, dass immer mehr Niedergelassene ihre Praxen aufgeben. Er sehe dadurch eine „Vorruhestands­welle bei Praxisärztinnen und -ärzten auf uns zukommen“, prognostiziert der Virchowbund-Vorsitzende. „In­sofern wird dieser Minister inzwischen auch zu einer Gefahr für die künftige Versorgung der Patienten.“

Diese Punkte kritisierte auch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa). „Wir benötigen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine nachhaltige grundsolide Reform. Aber anstatt eines großen Aufschlages stürzt sich Herr Lauterbach lieber aufs Kleinklein und sendet damit ein falsches Signal an Patienten und die Ärzteschaft“, erklärt der Vorstandsvorsitzende Dirk Heinrich.

Mit der Abschaffung der Neupatientenregelung werde am falschen Ende gespart. Die Entscheidung gehe vor allem zu Lasten der Patienten, „die nun Dank Herrn Lauterbach wieder länger auf einen Termin warten müssen“, wie Heinrich sagte. „Das sind faktisch Leistungskürzungen.“

Der Wegfall der Neupatientenregelung komme für die Fachärzteschaft einer Verschärfung der Budgetierung gleich. „Das wird die ohnehin schon massiven Probleme in der medizinischen Grundversorgung weiter ver­schärfen: die Bereitschaft zur Niederlassung wird weiter sinken, insbesondere auch in prekären Versorgungs­gebieten, die Bereitschaft von Fachärztinnen und Fachärzten, früher in den Ruhestand zu gehen, wird steigen.“

Problematisch sei auch, wie mit den Bereinigungseffekten für bisher erbrachte Leistungen umgegangen werden soll. „Erst müssen Fachärztinnen und Fachärzte aufgrund der Budgetierung von Leistungen auf einen Teil ihrer Honorare verzichten, dann wird ihnen eine Möglichkeit eröffnet, extrabudgetär zu praktizieren und im Nachhinein sollen diese Leistungen dann doch wieder ins Budget fallen“, erklärt Heinrich. „Das ist Betrug an der Fachärzteschaft. So geht es nicht!“

„Wenn der Staat hier seiner Verpflichtung voll nachkäme, wäre schon viel erreicht“

Der GKV-Spitzenverband hingegen zeigte sich insbesondere enttäuscht, dass Lauterbach die Frage der Unter­deckung bei der Bemessung der Beitragspauschalen für Beziehende von Arbeitslosengeld II (ALG II) noch nicht angehe. GKV-Berechnungen zufolge liegen die Pauschalen rund zwei Drittel zu niedrig.

„Es ist eine Enttäuschung, dass der Staat bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfangenden einer seiner sozialen Kernaufgaben auch weiterhin nicht nachkommt“, erklärte die Vorstands­vorsitzende Doris Pfeiffer.

Die Kassen würden im Auftrag des Staats die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden organi­sieren und bezahlen, dafür aber vom Staat pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln erhalten, als sie für diese Versorgung ausgeben müssen. „Wenn der Staat hier seiner Verpflichtung voll nachkäme, wäre schon viel erreicht“, erklärte Pfeiffer. „So bleibt es dabei, dass die Krankenkassen den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventionieren.“

Die heute vorgelegten Eckpunkte würden der gesetzlichen Krankenversicherung „insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause“ verschaffen. Das erneute zwangsweise Herunterfahren der Reserven der Krankenkas­sen sei nicht ohne Risiko. „Das Aufbrauchen von Rücklagen, ein kleiner Extrabundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und Beitragserhöhungen sind keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten“, kritisierte Pfeiffer.

An vielen Stellen werde es nun auf die konkrete Ausgestaltung im Gesetzestext ankommen. Es sei aus heuti­ger Sicht noch offen, ob der von der Politik geplante Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte tatsächlich ausreicht. „Sicher ist aber schon jetzt, dass die Politik nun wohl auch die letzten Rücklagen der Krankenkassen für kurzfristige Effekte verbraucht“, erklärte Pfeiffer. „Den Eingriff in die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen kritisieren wir scharf.“

Auch der AOK-Bundesverband hält die Eckpunkte für unausgewogen: Statt Lösungen für eine dauerhaft ge­sicherte Finanzperspektive sei nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr geliefert worden. Unter dem Strich laufe das Maßnahmenpaket vor allem auf eine enorme Zusatzlast für Beitragszahler hinaus, kritisierte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.

Die Erhöhung der Zusatzbeiträge und das Darlehen für den Gesundheitsfonds hätten mit nachhaltiger Finanzierung nichts zu tun, sondern würden die Lösung der Probleme nur in die nächste Legislaturperiode verschieben. Auch solle erneut auf die kassenindividuellen Rücklagen als Lückenfüller zurückgegriffen werden. „Dabei sind über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz gerade erst acht Milliarden Euro auf diese Weise bei den Krankenkassen abgeschöpft worden“, kritisiert Reimann.

„Die Versicherten werden zur Kasse gebeten, die GKV wird entgegen ihrer Grundprinzipien wieder zum Schuldenmachen gedrängt, und man sammelt auch noch die letzten Notgroschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein“, fasst sie es zusammen. „Aus unserer Sicht sind diese Eckpunkte nicht geeignet, die GKV-Finanzen auf eine solide Basis zu stellen. Im Gegenteil: Mit den angekündigten Maßnahmen wird die dauerhafte Stabilisierung der GKV-Finanzen misslingen.“

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hält die Maßnahmen ebenfalls für „nicht nachhaltig und unausgewogen“. Neben dem kostendeckenden Beitrag für die Versicherung von ALG-II-Empfangenden fehle auch die vom vdek wiederholt geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen.

„Stattdessen werden die Beitragszahler belastet und der Staat greift erneut auf die Finanzreserven der Kran­kenkassen und die Rücklagen des Gesundheitsfonds zu“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. „Das ist ein einmaliger Effekt. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus.“

„Schein-Stabilisierung“

Von einer „Schein-Stabilisierung“ sprechen die Innungskrankenkassen. Tatsächlich handele es sich aber um eine kurzfristige Überbrückungshilfe, die durch den Rückgriff in die Reserven und durch höhere Zusatzbei­träge auf den Schultern von Versicherten und den Betrieben sowie der Wirtschaft ausgetragen wird.

Es fehle an erkennbaren Bestrebungen, wie beispielsweise die hohe Ausgabenlast für Arzneimittel in Zukunft gesenkt werden kann. Auch entziehe sich der Staat mit den vorgelegten Eckpunkten seiner Verantwortung, wie er versicherungsfremde Leistungen finanzieren will, die originär seine Aufgabe seien und den Kranken­kassen lediglich übertragen wurden. Hierzu gehört zum Beispiel die kostenlose Familienversicherung.

„Mit diesem Vorgehen wird ein strukturelles Defizit immer weiter vor sich her geschoben und führt in Zeiten steigender Kosten für Energie und Lebenshaltung in 2024 möglicherweise zu noch höheren Beiträgen und damit zu einer weiteren Mehrbelastung der Versicherten“, mahnt Jürgen Loth, Vorstandsvorsitzender des IKK-Verbands.

Die Betriebskrankenkassen argumentieren ebenfalls so: Über das Abschöpfen von bereits sehr reduzierten Finanz­reserven bei den Kassen, der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und Beitragserhöhungen würden vor allem die Beitragszahler für die Stabilisierung der finanziellen Stabilität der GKV aufkommen.

„Und nun sollen sie sich auch noch über ein Bundesdarlehen verschulden. Das ist nicht nachvollziehbar und zu unausgewogen“, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorstandsvertreterin des BKK Dachverbandes.

Ein „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie in Höhe von einer Milliarde Euro klinge da meist wie Hohn. Auch bei den zu hebenden Effizienzreserven im System würden die Vorhaben eher vage bleiben. „Hier aber liegt das große Potential, will man jetzt und mit Blick auf die kommenden Jahre davon wegkommen, als GKV immer wieder aufs Neue um einen Bundeszuschuss betteln zu müssen“, erklärt Klemm. Sie hoffe sehr, dass sich diese Erkenntnis bei den Ressortabstimmungen noch durchsetzen werden. © lau/aerzteblatt.de